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07.12.2015

20:04 Uhr

Schuldenerlass

Kuba kurz vor Einigung mit Gläubigerstaaten

Viele Gläubigerstaaten Kubas sind bereit, dem Inselstaat im Zuge einer Umstrukturierung Schulden zu erlassen. Dahinter steckt das Interesse, dass Havanna es ausländischen Firmen erleichtert, in Kuba Fuß zu fassen.

Im Zuge der Liberalisierung der kubanischen Wirtschaft wollen sich ausländische Firmen eine gute Ausgangsposition sichern. dpa

Kuba

Im Zuge der Liberalisierung der kubanischen Wirtschaft wollen sich ausländische Firmen eine gute Ausgangsposition sichern.

HavannaKuba steht nach Angaben aus Diplomatenkreisen kurz vor einer Einigung mit Gläubigerstaaten des Pariser Clubs über eine Entlastung in Milliardenhöhe. Von den ausstehenden Zahlungen über 16 Milliarden Dollar dürften dem Inselstaat elf Milliarden im Zuge einer Umstrukturierung erlassen werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von den Insidern.

„Bei den Verhandlungen geht es jetzt mehr darum, wie viel Zeit sie für die Rückzahlung erhalten und wie viel vom Geld wieder in Kuba investiert wird“, verlautete aus den Kreisen. Das nächste Treffen sei im Laufe der Woche geplant. Vorausgegangen seien informelle Gespräche über zwei Jahre. Kuba nahm zu den Angaben nicht Stellung.

Im Pariser Club sind verschiedene Gläubigerstaaten zusammengeschlossen, darunter auch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Viele Geldgeber sind bereit zu einer gewissen Flexibilität im Umgang mit der Regierung in Havanna, um sich im Zuge der Liberalisierung der kubanischen Wirtschaft eine gute Ausgangsposition zu sichern.

Die offenen Streitpunkte zwischen Kuba und den USA

Ende des US-Embargos

Seit Jahrzehnten prangert der kleine Karibikstaat die Anfang der 1960er Jahre verhängten US-Handels- und Wirtschaftssanktionen an. Obwohl US-Präsident Barack Obama das Embargo im Zuge der Annäherung lockerte, kann dieses nur vom US-Kongress völlig aufgehoben werden. Die Republikaner, die dort das Sagen haben, lehnen das Ende der Sanktionen ab.

Guantanamo-Rückgabe

Kubas Staatschef Raúl Castro hat auch die Rückgabe der Militärbasis von Guantanamo Bay als Bedingung für normale Beziehungen genannt. Das Territorium im Osten der Karibikinsel, auf dem sich auch ein umstrittenes Gefangenenlager für Terrorverdächtige befindet, steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der Revolution von 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig.

Menschenrechtsverletzungen auf Kuba

Die US-Regierung hat mehrfach betont, dass sie trotz der politischen Annäherung die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba weiter kritisieren wird. Auch sollen die verbotenen Oppositionsgruppen weiterhin etwa durch die US-Vertretung auf der Insel unterstützt werden. Havanna lehnt dies als eine Einmischung in innere Angelegenheiten ab.

„Unsere Firmen wollen, dass wir das hinter uns bringen, damit sie sich eine Finanzierung für ihre Investitionen sichern können“, sagte ein europäischer Diplomat. „Sie wollen hier sein, bevor die Amerikaner das Embargo aufheben.“

Kubas Auslandsschulden wurden Ende des vergangenen Jahres von Analysten auf 26 Milliarden Dollar geschätzt. Präsident Raul Castro hat seit seinem Amtsantritt 2008 eine Wiederherstellung des finanziellen Rufs der Insel zu einer Priorität erklärt. In den vergangenen vier Jahren hat die Regierung in Havanna Umschuldungen mit Japan, Mexiko, Russland und China vereinbart.

Vor einem Jahr hatten Castro und sein US-Kollege Barack Obama zudem eine Normalisierung der Beziehungen gestartet. Die Verhandlungen des Pariser Clubs werden von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus 15 Staaten geführt, zu denen die USA nicht gehören.

Von

rtr

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