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14.07.2011

13:01 Uhr

Schuldenkrise

Athen und Madrid werfen Europa Verschärfung der Krise vor

Das Schicksal der Südländer verknüpft: Kippt Griechenland, sind Italien und Spanien in Not. Daher unterstützt Madrid den Druck von Athens Premier Papandreou auf eine rasche Entscheidung. Aber Merkel spielt auf Zeit.

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou. Quelle: dapd

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou.

DüsseldorfDie Geduld der griechischen Regierung mit dem europäischen Palaver scheint aufgebraucht. Offen drängt Premier Giorgos Papandreou darauf, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) rasch über ein zweites Hilfspaket für Griechenland entscheiden. „Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen“, sagte Papandreou der „Financial Times Deutschland“. Eigentlich sollte die Rückendeckung der Eurozone Griechenland gegen spekulative Angriffe schützen, das Gegenteil sei der Fall: „Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm
Griechenland schützt und das Land seine tiefgreifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen,“ klagt Papandreou. Dafür bekommt er in Spanien Unterstützung - aber auch beim Ex-Finanzminister Hans Eichel.

Dabei geht es nicht nur um die Rettung Griechenlands, sondern auch um das Schicksal weit stabilerer Euroländer wie Italien oder Spanien. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado nannte eine mögliche Pleite Griechenlands "hochgefährlich" - die Eurozone habe es hier mit einer "systemischen Krise" zu tun, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Auch sie drängt auf schnelle Entscheidungen über neue Hilfen für das Land. Wenn manche Fachleute sagten, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre zu verkraften, dann sei sie da „völlig gegenteiliger Meinung“, sagte Salgado. „Es muss alles getan werden, um so etwas zu vermeiden.“

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Dass zuletzt die Risikoprämien für spanische und italienische Anleihen gestiegen seien, habe nichts mit den beiden Ländern zu tun, sagte Saldado. „In keinem der beiden Länder war etwas passiert.“ Grund seien allein die Instabilitäten an den Märkten wegen der vielen Fragezeichen um Griechenland. Beruhigt werden können die Märkte nach ihrer Auffassung mit raschen Entscheidungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland. Die Antwort müsse „schnell, fest und klar“ sein.

Speziell der deutschen Regierung warf Salgado eine oft unklare Haltung vor. „Das Verhalten Deutschlands bei den Treffen auf europäischer Ebene und das, was man mitunter in den Schlagzeilen liest, sind nicht immer deckungsgleich.“ Die von Deutschland geforderte Beteiligung des Privatsektors bei Griechenland sei „keine gute Idee“. Die Debatte um diese Frage sei einer der Gründe für die Spannungen an den Märkten und müsse schnell geklärt werden.

Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem genau das geschehen könnte, rückt jedoch wieder in die Ferne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande ihres Besuchs in Nigeria, zunächst müsse die Voraussetzung gegeben sein, dass über ein fertiges Programm für Griechenland entschieden werden könne - „das kann man jetzt nicht sagen“. Die Finanzminister hätten deutlich gemacht, dass es
schnellstmöglich eine Lösung geben müsse. Diese müsse aber auch „in sich vernünftig“ sein.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will zwar weiterhin einen Euro-Krisengipfel einberufen, der (morgige) Freitag kommt indes nicht mehr infrage. „Wir haben nie von Freitag gesprochen“, hieß es am Donnerstag aus dem Büro Van Rompuys. Am Dienstag hatte der Ratschef allerdings nicht ausgeschlossen, dass es in Kürze ein Gipfeltreffen geben könnte.

Dass die Staats- und Regierungschefs statt am Freitag nun am Sonntag zusammenkommen könnten, wurde in Diplomatenkreisen am Donnerstag als „äußerst unwahrscheinlich“ bezeichnet. Konkrete Vorbereitungen seien nicht getroffen. Die Beratungen über einen Gipfel zu einem späteren Zeitpunkt würden aber andauern, sagte ein Sprecher Van Rompuys. Ein Datum wollte er indes nicht nennen.

Kommentare (32)

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make_love_not_war

14.07.2011, 11:53 Uhr

Es spielen momentan noch immer einige mit dem Feuer.
Die derzeitige Linie wird in dem Ergebnis münden:
"Nur der Krieg schafft Ordnung" Wenn Griechenland pleite geht brennt der Balkan, da die Türkei, Mazedonien und Albanien dies als Einladung sehen würden, dem am Boden liegenden Kandidaten den Rest zu geben. Und wahrscheinlich denken immer noch welche, aber was geht das uns an ? Wenn GR zusammen bricht, dann auch bald Spanien, Italien und Irland und Portugal sowieso. Und wenn die dann auch am Boden liegen, wie lange wird es dann in Deutschland dauern, bis die Pensionskassen, Lebensversicherer und Banken zusammenbrechen ? Und wie lange würde es dann dauern, bis die Problemlösungen nicht mehr in den Händen der Politker in Deutschland liegt, sondern mit Baseballschlägern und Molotowcocktails entschieden wird. Aber nur weiter so, bei Lehmann meinte man ja auch, man könne eine einzelne Bank pleite gehen lassen. Die Rettungspakete für Banken, die die Staatsschuldenkrise maßgeblich mitverursacht haben waren die Folge

Rainer_J

14.07.2011, 12:02 Uhr

Nichts als Panikmache!

Ggf. hat eine solche Einstellung auch zu der Verschuldung Griechenlands geführt. Griechenland leistet im prozentualen Vergleich mit Deutschland 300% mehr Militärausgaben und gibt dabei den NATO-Partner Türkei als Grund an.

Einfach mal runterkommen und mit diesen lächerlichen Chaos-Argumenten aufhören, mit denen man ständig das Grungesetz und EU-Verträge bricht bzw. ins Gegenteil verkehrt.

Eine Gläubigerbeteiligung wurde beim Parlamentsbeschluß in Deutschland, Finnland, Österreich und Niederlande zwingend mit gefordert. Ohne diese Gläubigerbeteiligung gibt es kein Mandat.

Die Euro-Putschisten sollte aufgeben und sich an das Grundgesetz und Verträge halten!

hamp

14.07.2011, 12:05 Uhr

make_love_not_war

yep..so ist es...und die leute die DAS verursacht haben...die anti-demokraten in brussel..kohl..merkel...schauble..juncker ALLE die diesen EURO eingefuhrt haben obwohl die gewusst haben das es so enden wird (die haben damals gehofft das der krise die kommen wird zu einen united states of europe fuhren wird) MUSSEN vor ein gericht gebracht werden...die haben unglaublichen leid verursacht in ihre eifer ein neuen nation bauen zu wollen...was die gemacht haben ähnelt sehr der traditionalle terrorismus..

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