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03.11.2011

11:18 Uhr

Schuldenkrise

Berlusconi verpasst Befreiungsschlag

Die italienische Regierung zeigt sich im Kampf gegen die Schuldenkrise zunehmend handlungsunfähig. Eine Krisensitzung seines Kabinetts blieb im Ungefähren hängen. Damit wird die Luft für das Land dünner.

Silvio Berlusconi. AFP

Silvio Berlusconi.

RomIn einer Sondersitzung bis in den späten Mittwochabend einigten sich Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Minister nur mit Mühe auf eine Reihe von Zusätzen für den Entwurf eines Stabilitätsgesetzes. Dabei gehe es um einen verstärkten Verkauf von staatlichen Immobilien im Wert von geschätzt fünf Milliarden pro Jahr, wie italienische Medien am Donnerstag berichten.

Außerdem solle es Steuererleichterungen sowohl für Großprojekte im Infrastrukturbereich geben als auch für Firmen im armen Süden des Landes, die Neueinstellungen und Ausbildung fördern wollen. Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst soll eine größere Flexibilität abverlangt werden. Offizielle inhaltliche Angaben zu den Beschlüssen machte Berlusconi vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Cannes nicht.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

Juni 2009

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

Oktober 2009

Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Mai 2010

Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

15. Juni 2010

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

5. Juli 2010

Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

17. Oktober 2010

Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

6. April 2011

Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

9. Juli 2011

Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

1. September 2011

Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

17. September 2011

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

27. September 2011

Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

August 2013

Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

Februar 2014

Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Alle „drastischen Maßnahmen“ fehlten, kritisierte nicht allein der konservative „Corriere della Sera“. Zudem handelt es sich erneut um Pläne - im Unterschied zu dem zunächst geplanten Dekret, das Anti-Krisen-Maßnahmen sofort in Kraft gesetzt hätte. Das Stabilitätsgesetz soll am Freitag dem Senat präsentiert werden. Der innenpolitisch angeschlagene Berlusconi muss es noch durch beide Parlamentskammern boxen.

Auf Druck von Märkten und der EU hatte Berlusconi in der vergangenen Woche in Brüssel ein Papier mit Plänen für mehr Wachstum und Entschuldung präsentiert - Liberalisierungen, eine Rentenreform, Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes und Infrastrukturprogramme. Um nicht mit leeren Händen in Cannes zu erscheinen, hätte ein Teil dieser Punkte bereits in das nun gescheiterte Dekret fließen sollen.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen am Dienstag auf einen Rekordstand gestiegen.

Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen des schuldengeplagten Landes kletterten auf dem Sekundärmarkt auf 6,4 Prozent. Damit lagen sie 4,62 Prozentpunkte höher als die europaweit als sicherste Staatsanleihe gehandelte deutsche Bundesanleihe.

Welchen Banken Italien Geld schuldet

Commerzbank

11,7 Milliarden Euro

Die Summe wie auch die folgenden sind Bruttoforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Die Daten stammen aus dem Stresstest des Europäischen Banken-Vereinigung (EBA). Stand: 31. Dezember 2010.

Deutsche Bank

7,7 Milliarden Euro (mit Postbank, keine Aufgliederung)

HRE-Konzern

7,1 Milliarden Euro

DZ Bank

2,7 Milliarden Euro

NordLB

1,9 Milliarden Euro

LBBW

1,4 Milliarden Euro

WGZ Bank

1,4 Milliarden Euro

West LB

1,1 Milliarden Euro

HSH Nordbank

700 Millionen Euro

BayernLB

485 Millionen Euro

LBB

300 Millionen Euro

Dekabank

300 Millionen Euro

Intesa Sanpaolo

Ungleich größer ist das Engagement bei den italienischen Banken. Intesa Sanpoalo hält gegenüber der öffentlichen Hand Brottuforderungen über 60 Milliarden Euro.

Unicredit

49,1 Milliarden Euro

Banca Monte del Paschi di Siera

32,5 Milliarden Euro

BNP Paribas

Viertgrößter Gläubiger ist eine französische Bank: Die BNP Paribas ist mit 28 Milliarden Euro in Italien engagiert.

Dexia

Die sich in Auflösung befindende Bank Dexia hält 15,8 Milliarden Euro.

Banco Populare

11,8 Milliarden Euro

Crédit Agricole

10,8 Milliarden Euro

Ubi Banca

10,5 Milliarden Euro

HSBC

9,9 Milliarden Euro

Barclays

9,4 Milliarden Euro

Societe Generale

8,8 Milliarden Euro

ING Bank

7,7 Milliarden Euro

Royal Bank of Scotland

7,0 Milliarden Euro

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