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03.08.2011

19:30 Uhr

Schuldenkrise

Berlusconi will Märkte mit Turbo-Wachstum besänftigen

Lange hatte er sich nicht zur Krise seines Landes geäußert, jetzt zwangen die Märkte ihn dazu. Berlusconi spricht im Parlament von „soliden wirtschaftlichen Fundamenten“. Und er verspricht Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Berlusconi spricht vor dem Parlament über die wirtschaftliche Lage seines Landes. Neben ihm sitzen Finanzminister Tremonti sowie Verteidigungsminister La Russa. Quelle: Reuters

Berlusconi spricht vor dem Parlament über die wirtschaftliche Lage seines Landes. Neben ihm sitzen Finanzminister Tremonti sowie Verteidigungsminister La Russa.

RomItaliens Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Sparpaket und die Krisenmaßnahmen seiner Regierung gegen den Druck der Finanzmärkte verteidigt. Die Banken des Landes seien solide, die Wirtschaft vital, sagte Berlusconi am Mittwoch in einer Stellungnahme vor dem Parlament in Rom. Um die Schulden- und Finanzkrise jetzt zu überwinden, müssten alle zusammenarbeiten, forderte er das Land zu einem Wachstumspakt auf. „Politische Stabilität ist dabei die Waffe gegen die Spekulation“, erklärte der Mitte-Rechts-Regierungschef zu den negativen Reaktionen der Finanzmärkte auf Italiens Schuldenkrise.

Zusammen mit der Industrie müsse Italien nun Investitionsquellen auftun, um das Ziel des Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung zu erreichen, erklärte Berlusconi vor den Abgeordneten. Er verwies auf einen milliardenschweren Entwicklungsplan für den Süden des Landes und die Anstrengungen der Regierung, Bürokratie und die „Kosten der Politik“ abzubauen. „Wir haben solide wirtschaftliche Fundamente“, zeigte sich Berlusconi optimistisch. Das jüngste Sparpaket seiner Regierung werde auch von Brüssel als „angemessen“ eingestuft. Die Probleme des Landes seien die Folge internationaler Entwicklungen.

Nervöse Finanzmärkte und Verluste an der Börse hatten die Tage vor der Rede geprägt. Vor allem waren die Zinsen für die italienischen Staatsanleihen dramatisch angestiegen. Italien hat nach Griechenland mit 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes immerhin den zweithöchsten Schuldenstand der Eurozone. Ein Stabilitätsausschuss unter Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti war am Vortag zu dem Schluss gekommen, das Land stehe „solide“ da. Berlusconi bekräftigte das Ziel, bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Kommentare (10)

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lollipop

03.08.2011, 19:34 Uhr

Berlusconi will allen Ernstes den Buffo geben.
Selten so jelacht.

Account gelöscht!

03.08.2011, 19:42 Uhr

Italien: "Ich fürchte, die Kursentwicklung hat eine Eigendynamik entwickelt", sagt Jens-Oliver Niklasch, Analyst der Landesbank Baden-Württemberg. Wenn bei den nächsten Auktionen italienischer oder spanischer Staatsanleihen die Käufer streiken, sieht es düster aus. In den nächsten vier Jahren muss die Hälfte der Altschulden des Landes durch neue ersetzt werden. Gesucht sind Geldgeber für etwa 800 Milliarden Euro. Ökonomen sind sich einig, dass das Land unter der Last seiner Schulden zusammenbricht, wenn die Zinsen noch lange so hoch bleiben. "Aus einem Schneeball entwickelt sich eine riesige Lawine", glaubt Niklasch.

Investoren machen eine einfache Rechnung auf: Wenn Italien tatsächlich Probleme bekommt, die Schuldenlast zu tragen, trifft dies die Banken des Landes als Erste. Allein Unicredit hat italienische Staatsanleihen im Volumen von fast 50 Milliarden Euro in den Büchern. Das Gleiche gilt für Spanien: Santander und BBVA haben ihrer Regierung zusammen fast 100 Milliarden Euro geliehen.

Island

03.08.2011, 20:32 Uhr

Italien erhält immer noch hohe Geldflüsse von den „Italienischen Gastarbeitern“ aus der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Diese Geldmittel wurden seit den 60er Jahren nur verbraucht und nicht wie geplant dazu verwandt das Außenhandelsdefizit dauerhaft zu senken.

Die Geldmittel aus Brüssel (Deutsche Steuergelder) wurden für fragwürdige Projekte eingesetzt.

Der Norden Italien ist eine hoch Industrialisierte Region und eng verzahnt mit den Volkswirtschaften aus Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Region trägt seit zu langer Zeit die Last des Gesamtstaates Italien, das führt Mittelfristig zu einer Auszehrung der Industriellen Basis von „Norditaliens und Südtirol“

Die Transferleistungen nach „Süditalien“ hatten nicht den gewünschten Erfolg. Die Menschen verlassen Süditalien und ziehen Nordwärts.

Die Wachstumskräfte kann man nur wecken wenn der Norden entlastet wird und der Süden des Landes ein „Geschäftsmodell“ entwickelt.

Italien leidet zunehmend unter einen Geburtenrückgang (Projektionen sehen Italien schon bei 17 Millionen Einwohner) und einer beständigen Zunahme von Wirtschaftsflüchtlingen. (Kroaten, Serben, Albaner, etc.)

Das „Sparpaket“ der Regierung kann keine Wachstumskräfte wecken und die wirtschaftliche Erholung ist im Euroraum abgeschlossen und es erfolgt der turnusmäßige Abschwung.

Wachstum ist also nicht in Sicht.

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