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22.08.2011

14:56 Uhr

Schuldenkrise

Bundesbank kritisiert EU-Beschlüsse scharf

Mit Milliarden will die Politik die Euro-Schuldner vor dem Kollaps retten. Dabei werden Grundpfeiler der Währungsunion ausgehebelt, klagt die Bundesbank. Sie sieht falsche Anreize, die zu immer mehr Schulden führen.

Euro-Noten in Schokoladenform. Reuters

Euro-Noten in Schokoladenform.

Frankfurt am MainDie Deutsche Bundesbank hat die Beschlüsse der Politik im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise ungewohnt scharf kritisiert. Mit den Entscheidungen vom Euro-Krisengipfel Ende Juli erfolge ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt vorgelegten Monatsbericht.

Im Gegenzug seien die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken jedoch nicht spürbar verstärkt worden. Aus Sicht der Währungshüter schaffen die Gipfelbeschlüsse, die Schuldensünder vor dem Bankrott schützen sollen, falsche Anreize: „Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik auf Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen.“

Besonders gravierend sei, dass die neuen Kreditkonditionen den Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich senkten, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell solidere öffentliche Haushalte zu erreichen.

Der ursprünglich vereinbarte Rahmen der Währungsunion drohe damit zunehmend verwässert zu werden, schreibt die Bundesbank: Zwar werde die Finanzpolitik weiter durch demokratisch legitimierte Parlamente auf nationaler Ebene festgelegt. Die daraus folgenden Risiken würden aber immer stärker durch die Gemeinschaft und insbesondere die finanzstarken Länder aufgefangen, „ohne dass dem wesentlich weitreichendere Eingriffsmöglichkeiten gegenüberstehen“.

So stelle sich die Frage, wie etwa ein verbesserter Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt unsolide nationale Finanzpolitiken verhindern solle, wenn Staaten, die über Jahre gegen die Regeln verstoßen, am Ende „zu sehr vorteilhaften Konditionen“ vom Kapitalmarkt abgeschirmt würden - und ihre Schulden damit sogar günstiger finanzieren können als die helfenden Länder.

Zudem kritisierte die Bundesbank, dass die Griechenlandhilfen aufgestockt und die Sparvorgaben verlängert wurden, ohne dass die ursprünglich vereinbarten Sparmaßnahmen überhaupt ohne Abstriche umgesetzt wurden: „Um die Glaubwürdigkeit (...) zu erhalten, wäre auf Zielverfehlungen mit Nachbesserungen seitens des Programmlandes und nicht mit einer Aufweichung der Anforderungen des Hilfsprogramms zu reagieren.“

Ende Juli hatten die Staats- und Regierungschefs des Euroraums mit dem zweiten deutlich aufgestockten Rettungspaket für Griechenland weitere Änderungen zur Eindämmung der Schuldenkrise beschlossen. Insbesondere die Kompetenzen der Rettungsschirme EFSF und ESM wurden spürbar ausgeweitet. Beispielsweise soll der EFSF künftig auch Staatsanleihen kaufen dürfen, um finanzschwache Länder zu stützen.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

22.08.2011, 15:24 Uhr

Und interessiert es Frau Merkel und Herrn Schäuble ?

Kommt in die Rundablage und das wars es.

Ondoron

22.08.2011, 15:38 Uhr

Die Bundesbank tut gut daran, intern schon mal die Währungsreform vorzubereiten. Die wird bald fällig. Mit Eurobonds kann es nicht mehr lange dauern.
Die Wahrheit ist: die deutschen Renten sind schon verfressen, die Lebensversicherungen ausgeblutet - alles nur noch virtuell in den Büchern. Aber alles ohne Substanz - dem Euro sei Dank. Denn es ist die Schuld des Euros, dass Deutschland schon so ausgeblutet ist. Und unsere Politiker meinen, man müsse nur die Reisegeschwindigkeit erhöhen, um die Wahrnehmungsfähigkeit der Bürger zu konterkarieren. Wenn die dann später in der EUSSR aufwachen, dann haben die EUliten erreicht, was sie wollen. Mit Politbüro in Brüssel und einer sich bereichernden Nomenklatura. Wer bezahlt, ist klar: Die dummen Bürger, die den eigenen Politikern, dem eigenen BVerfG solches durchgehen lassen - aus Bequemlichkeit, Lustlosigkeit, Mutlosigkeit, Duckmäuserei... wie früher in den Dikaturen. Die dummen Deutschen sind bestens vorbereitet - sie tun nichts und schauen gebannt in die Röhre, als ginge sie das Ganze nichts an!
Die "bürgerlichen" Parteien sind dabei, den gesamten deutschen Wohlstand zu veruntreuen - für ein "politisches Projekt". Niemand stellt den Euro in Frage, weil die Herren Schmidt, Genscher und Kohl noch da sind und ihren Einfluß geltend machen. Widerlich. Undemokratisch. Totalitär.

Kackbolzen

22.08.2011, 15:41 Uhr

Und feige ist die Bundesbank trotzdem. Die weiß genau, in welche wirtschaftliche, politische und soziale Katastrophe die deutsche Regierung mit dem Druck der Opposition die deutsche Bevölkerung führt.
Aber dazu sagt sie nichts. Aus Feigheit.
Eine ernstzunehmende Organisation wie die Bundesbank sollte die Bevölkerung aufrufen zu demonstrieren! Aber da ist die Bundesbank feige. Diese Verlautbarungen sind bedeutungslos und ein Feigenblatt, das vor Schuld schützen soll. Denn wenn die Katastrophe da ist, kann die Bundesbank belegen, dass sie darauf hingewiesen hat. Sie schreibt ihren eigenen Persilschein, zu mehr ist sie nicht fähig! Es ist in Deutschland niemand da, der die deutsche Bevölkerung schützt. Niemand. Die Bürger müssen das selbst in die Hand nehmen!

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