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23.07.2012

13:52 Uhr

Schuldenkrise

Bundesbank rüttelt an Größe der Euro-Zone

VonDietmar Neuerer

Kippt Griechenland, ist die Euro-Zone in ihrer bisherigen Konstellation Geschichte. Auch die Bundesbank schließt diese Entwicklung nicht aus. In einer Analyse skizziert sie Bedingungen für den Verbleib im Euro.

Flaggen von EU-Ländern neben dem Euro-Symbol. AFP

Flaggen von EU-Ländern neben dem Euro-Symbol.

DüsseldorfDie Bundesbank schließt eine Verkleinerung der Euro-Zone nicht mehr aus. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Notenbanker hervor. Darin heißt es unmissverständlich, dass „die grundsätzliche strukturelle Eignung allein eine reibungslose Teilnahme an einer Währungsunion nicht sicherstellen“ könne. „Vielmehr ist sie unter anderem um eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ergänzen, die den Erfordernissen einer gemeinsamen Währung und einer einheitlichen Geldpolitik im Euro-Raum hinreichend Rechnung trägt.“ Nur so könne die „zwingend gebotene Vermeidung übermäßiger Spannungen im gemeinsamen Währungsraum gewährleistet werden“.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Welches Euro-Land zu den Austrittskandidaten zählt, schreibt die Bundesbank in ihrem Bericht nicht. Doch die Entwicklung der europäischen Schuldenkrise in Griechenland, Zypern oder Spanien legt nahe, wer gemeint sein könnte. Die Notenbanker sehen jedenfalls mehrere Problem-Länder, wenn sie schreibt: Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise in „einigen Ländern“ des gemeinsamen Währungsraumes habe „in aller Nachdrücklichkeit unterstrichen“, dass für eine Zugehörigkeit zu einem Währungsblock neben der „grundsätzlichen strukturellen Eignung“ der beteiligten Volkswirtschaften  auch eine „anhaltend verantwortungsvolle“ Lohn- und Fiskalpolitik gehöre.

Athen hinkt hinterher

Euro-Aus für Griechenland rückt näher

Athen hinkt hinterher: Euro-Aus für Griechenland rückt näher

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In der Euro-Zone wappnet man sich bereits für eine Schrumpfung des Währungsraums: Das erste Land, das den Euro verlassen könnte, ist Griechenland, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten. Hintergrund ist die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage in dem Mittelmeerstaat und die dadurch bedingte kaum noch vorhandene Neigung der Regierung in Athen, die internationalen Reform- und Sparauflagen zu erfüllen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will das aber nicht akzeptieren. Die Griechen können demnach nicht mehr mit einer zeitlichen Streckung der Auflagen rechnen. Das Land würde dann über die bisherigen Zusagen hinaus vom IWF keine Kredite mehr zur Verfügung gestellt bekommen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ schreiben.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Auch Deutschland, der wichtigsten Geldgeber des Landes, wäre dann wohl nicht mehr bereit, Athen noch weiter zu helfen. Griechenland würde dann unweigerlich auf einen Staatsbankrott zusteuern – mit der Folge, dass es wohl den Euro verlassen müsste. Die EU-Kommission stemmt sich vehement gegen diesen Fall. "Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Er sagte aber auch, dass es bei der Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen "bedeutende Verzögerungen" gebe. Die Regierung in Athen sei sich aber sehr der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse aufgeholt werden müssten. Mit der Auszahlung neuer Hilfsgelder an Griechenland ist aufgrund einer laufenden Prüfmission der Troika-Experten in Athen dem Sprecher zufolge vermutlich nicht vor September zu rechnen.

Kommentare (44)

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Joker1

23.07.2012, 13:03 Uhr

Kommt da etwa so etwas wie "Bewegung" in die Szene ?
Der Euro ist nicht zu retten, denn Italien und Frankreich
sind keine "Stützen" mehr, sondern werden über "Kurz oder Lang" versuchen, unter den Rettungsschirm zu "flüchten";
spätestens dann ist es entgültig vorbei mit der Eurozone.

Rücktauschkurs: 1 Euro = 2 neue DM!

Curley

23.07.2012, 13:09 Uhr

Die Eurozoen sollte gemeinsam die Zahlungsunfähigkeit erklären und zu nationalen Währungen zurückkehren. Das Geld der Zocker und Bankstern ist dann weg. Dem normalen Bürger sollte man seine Immobilie belassen und sein Sparguthanen bis zu einem Jahresgehalt (max. 50.000.- Euro) garantieren. Alles andere verfällt wertlos. Die Zahlungen/Ausfälle in die Sozialversicherungssystem sollte der Staat vornehmen, die nationale Bank, die dann eine Staatsbank ist. Und von null anfangen. So viel Geld muss eben bei einem Reset aufgebracht werden, das ist nur ein Bruchteil der momentanen Verbindlichkeiten und wäre zu stemmen. Die Hauptlast der Schulden sind Schulden des Staates an Zockerbanken, faule Kredite, die von Banken übernommen wurden und das Geld der Spekulanten. Die Vermögenswerte der Bürger macht dabei einen Fliegenschiss aus im Verhältnis gesehen.

Account gelöscht!

23.07.2012, 13:10 Uhr

"Auch Deutschland, der wichtigsten Geldgeber des Landes, wäre dann wohl nicht mehr bereit, Athen noch weiter zu helfen."

Ne aber die Trottel sind so dermassen beknackt dass man mit Spanien fortfahren wird....dann wird Italien und danach Frankreich kommen. MAcht diesen ganzen Laden jetzt sofort dicht und kehrt zu den alten Währungen zurück....es wird schwer und steinig JA aber das was kommt wenn wir weiter machen wie jetzt, wird noch härter und zwar zig mal härter.

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