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28.11.2011

13:04 Uhr

Schuldenkrise

Das letzte Gefecht der Euro-Ritter

VonHannes Vogel, Jan Mallien

Es wäre der Notfallplan: Angeblich wollen sich die solideren Euro-Länder in die Burg zurückziehen und gemeinsame Anleihen ausgeben. Die Euro-Zone würde gespalten - und die Schuldenländer schutzlos dem Markt ausgeliefert.

In ihrem Kampf gegen Euro-Bonds befindet sich Angela Merkel in der Defensive. iStockphoto

In ihrem Kampf gegen Euro-Bonds befindet sich Angela Merkel in der Defensive.

Offiziell will von dem Szenario niemand etwas wissen. „Es gibt keine Planungen für Triple-A-Bonds oder Elite-Bonds“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Das Instrument sei auch nicht für Notfälle geplant, hieß es in Regierungskreisen. Vielmehr werde an einer „Stabilitätsunion“ und den entsprechenden Vertragsänderungen dafür gearbeitet. „Das ist der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen“.

Doch wer die Eskalation der Euro-Krise in den vergangenen Monaten verfolgt hat, weiß, dass die Haltbarkeit solcher Dementis oft kurz ist. Offensichtlich fahren die Euro-Retter nun zweigleisig, um die Schuldenkrise zu bekämpfen: Deutschland und Frankreich machen Tempo, um schon beim nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel Vorschläge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln vorzulegen. Schuldenländer sollen künftig mit automatischen Sanktionen und Eingriffe in ihre nationalen Haushalte zum Sparen gezwungen werden. Doch dafür müssten alle 27 EU-Länder einer Änderung des EU-Vertrags zustimmen - ein langwieriges und riskantes Unterfangen.

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Deshalb wird hinter den Kulissen auch ein Plan B diskutiert. Denn den Euro-Ländern bleibt wahrscheinlich keine Zeit mehr für einen großen Wurf. Laut Medienberichten werkeln EU-Diplomaten bereits am Notfallplan. Demnach will die Eurozone eine Art Brandmauer errichten, einen Schutzwall, hinter den sich die letzten soliden Staaten der Gemeinschaftswährung flüchten können, wenn die Märkte die Oberhand gewinnen. Es wäre Merkels geheimer Plan zur Euro-Rettung, falls alle anderen Schutzmassnahmen versagen.

Es wäre eine Burg der verbleibenden soliden Ländern der Euro-Zone als eine Art letzte Verteidigungsstellung. Gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich und Finnland, den letzten kreditwürdigen Ländern mit AAA-Rating, wolle die Bundesregierung gemeinsame Anleihen ausgeben, berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen zur Lösung der Währungskrise vertraut sind. Ziel der neuen Bonds sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und zugleich „einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt“, berichtete das Blatt. Beim Kauf der neuen Bonds solle die Finanzagentur des Bundes mit Sitz in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen.   

Das Überleben des harten Kerns der Gemeinschaftswährung wäre so zwar gesichert, doch die Eurozone würde gespalten: Während sich die letzten Verteidiger um Deutschland scharen und in die rettende Burg zurückziehen, wären Schuldensünder wie Griechenland und Wackelkandidaten wie Italien den Angriffen der Märkte schutzlos ausgeliefert - und würden vor den Toren des Verteidigungsrings wohl vollends zerlegt. Denn anders als die von der Bundesregierung vehement abgelehnten Euro-Bonds wären die Anleihen keine Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder - Schuldenstaaten und Krisenländer mit schlechter Kreditwürdigkeit sollen ausdrücklich außen vor bleiben.

Die EU-Vorschläge für Euro-Bonds

Der langfristige Ansatz

Eurobonds ersetzen nationale Anleihen: Am meisten würden nach Einschätzung der Kommission Eurobonds bringen, die anstelle der bisherigen Staatsanleihen treten würden. Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren.

Die Ausgabe könnte über eine Europäische Schuldenagentur laufen, die die Einnahmen aus den Eurobonds an die europäischen Länder verteilt und auch die Zinsen dafür von den Mitgliedsländern eintreibt. Problematisch bei dieser Lösung wäre, dass damit der Spardruck auf diejenigen Länder sinkt, die von den Eurobonds durch geringere Zinsen profitieren. Sie bekommen Geld günstiger, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Hier wären umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung nötig.

Für die Schuldenaufteilung und schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle wären umfassende Vertragsänderungen notwendig.
Die Einführung dieser Art von Eurobonds würde deswegen viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Zwischenlösung

Eurobonds als Zusatzfinanzierung: Bei zweiten Vorschlag zur Einführung von Euro-Bonds könnten die Länder parallel zu den Euro-Bonds weiter eigene Staatsanleihen ausgeben. Euro-Bonds, mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Teilnehmer, würden nur in einem beschränkten Maße herausgegeben. Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden.

Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder auch hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile gerade stehen, was ebenfalls eine Vertragsänderung nötig machen würde. Da das System der nationalen Schuldtitel parallel weiter bestehen würde und die disziplinierende Wirkung der Märkte somit nicht wegfiele, könnte die Einführung allerdings etwas weniger langwierig ausfallen als beim ersten Vorschlag.

Die kurzfristige Lösung

Euro-Bonds mit beschränkter Haftung: Auch in diesem Fall würden künftige Euro-Bonds nationale Schuldscheine nicht komplett ersetzen. Zudem würden die Mitgliedsstaaten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für deren Verpflichtungen gerade stehen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Zinshöhe haben würde, würde sich die Mittelaufnahme für wenig finanzsstarke Mitgliedsländer entsprechend weniger verbilligen.

Die disziplinierende Wirkung der Märkte würde beibehalten. Da jeder Staat nur für die eigenen Verpflichtungen gerade stünde, wäre hier keine Vertragsänderung nötig. Die Umsetzung wäre entsprechend schnell zu realisieren.

Die Pläne, so heißt es, seien Teil eines Konzepts der Bundesregierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Euro-Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle diese aber nur umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen - ihr offizieller Rettungsplan also scheitert. In deutschen Regierungskreisen wurden Berichte über Geheimverhandlungen mit Frankreich, mit denen ein neuer Stabilitätsvertrag - notfalls nur unter einer Gruppe von Euro-Ländern - durchgedrückt werden soll, zwar dementiert. Doch abwegig sind die Überlegungen deshalb noch lange nicht

Kommentare (50)

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Account gelöscht!

28.11.2011, 13:09 Uhr

Irgendwo passt alles nicht. Da gibt es extreme Bewegungen auf den Aktien- und Waehrungsmaerkten umd Dementi von Nachrichten. Irgendwo denke ich mir - koennen Insider-Trader so falsch liegen???

Aber wenn die nicht falsch liegen, dann hat die Politik grossen Erklaerungsbedarf. Und dann muesste es auch endlich ernsthafte Konsequenzen fuer dieses Theater geben. Dann ginge es ja auch um Insidertrading. Mal sehen wie dies weitergeht.

KatharinaMichels

28.11.2011, 13:13 Uhr

Die "Burg" oder der Sonder-Sonder-Zusatzvertrag könnte auch die Rückkehr zur nationalen Währung der furchtlosen Sechs sein.

Gastkritiker

28.11.2011, 13:14 Uhr

Dieses Gerücht wurde doch bereits dementiert? Trotzdem werden hier kurzerhand mal eben die Glaubwürdigkeit der Beteiligten grundsätzlich in Frage gestellt um dann aus dieses Nicht-Meldung eine geheime Strategie zu machen durch den medialen Verstärker gejagt wird und letzendlich Allen schadet. Ist das noch Journalismus oder schon übele Nachrede? Vielleicht sollte man sich bei den Überlegungen zur Markstabilisierung auch mal den Einfluss der Presse genauer anschauen.

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