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28.12.2011

09:50 Uhr

Schuldenkrise

Der Euro-Fiskalpakt soll bis Ende Januar stehen

VonRuth Berschens

Neben Großbritannien bleiben wahrscheinlich auch Schweden und Tschechien außen vor. Die Euro-Zone streitet noch über Inhalt und Form des Vertrags.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

BrüsselWenn die EU einen neuen Vertrag vorbereitet, dann kommt eine kleine Menschenmenge zusammen: Über hundert Beamte aus den EU-Staaten strömten am Mittwoch vor Weihnachten nach Brüssel. Drei Europaparlamentarier und mehrere Vertreter der EU-Kommission machten die große Runde komplett. Thema war der neue Fiskalpakt, mit dem sich die Euro-Zone vertraglich auf Haushaltsdisziplin verpflichten will. Auch Staaten außerhalb der Euro-Zone wollen den neuen Vertrag unterschreiben - allerdings nicht alle. Schweden und Tschechen meldeten Vorbehalte an. Großbritannien bleibt auf jeden Fall außen vor. Das hatte Premier David Cameron bereits beim EU-Gipfel am 9. Dezember klargestellt.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Der Regierung in London gefällt es nicht, dass die Euro-Zone nun ohne britische Beteiligung einen neuen Vertrag schließen will. Die Briten geben sich redlich Mühe, das Projekt zu torpedieren. Am vergangenen Mittwoch wollten sie der Verhandlungsrunde noch nicht einmal einen Raum zugestehen. Wenn ein Vertrag nicht für die ganze EU gelte, könne er auch nicht in einem EU-Gebäude stattfinden, argumentierten Camerons Leute nach Angaben von Teilnehmern.

Die EU-Kommission scherte sich nicht darum und stellte einen Verhandlungssaal zur Verfügung. Dort verständigte man sich erst einmal auf einen ehrgeizigen Zeitplan: Ab dem 6. Januar will die Verhandlungsrunde zweimal wöchentlich zusammenkommen und sich bereits spätestens am 20. Januar auf einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf verständigen. Ob der Termin eingehalten werden kann, ist nicht sicher. Denn an der vorliegenden ersten Vertragsversion gibt es noch viel Kritik. Unstrittig sind lediglich die beiden - bereits beim EU-Gipfel am 9. Dezember beschlossenen - Kernpunkte.

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Was machen die Deutschen an Silvester? „Dinner for One“ gucken! Im Internet kursiert jetzt eine neue Version: Mit der Kanzlerin in der Rolle der Miss Sophie und dem französischen Präsidenten als Butler James.

Erstens: Grundsätzlich darf das Haushaltsdefizit eines Euro-Staates "den Referenzwert von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten", heißt es in dem Entwurf. Eine entsprechende Schuldenbremse müssen die Euro-Staaten in ihrem nationalen Recht verankern. Im Zweifel kann der Europäische Gerichtshof die nationale Schuldenbremse überprüfen.

Zweitens: Sobald das Haushaltsdefizit eines Euro-Staates den EU-Grenzwert von drei Prozent vom BIP überschreitet, wird automatisch ein EU-Strafverfahren gegen die jeweilige Regierung eröffnet. Der EU-Finanzministerrat kann dieses Verfahren nur dann blockieren, wenn er mit Zweidrittelmehrheit ein Veto dagegen einlegt. Die Euro-Zone zieht damit Lehren aus der Vergangenheit. Der EU-Finanzministerrat duldete es immer wieder, dass Euro-Staaten die Haushaltsvorschriften des Europäischen Stabilitätspakts verletzten. Strafen wurden noch nie verhängt. Deshalb wird der EU-Finanzministerrat nun entmachtet. "Die Wahrscheinlichkeit, den Pakt zu brechen, sinkt damit beträchtlich", meint Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) und fügt hinzu: "Den Krähen wird die Macht genommen, sich gegenseitig die Augen auszuhacken."

Kommentare (29)

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Baier

28.12.2011, 10:08 Uhr

glückliche Schweden, Tschechen, Engländer, die die massive Euro-Verschuldung nicht mittragen müssen. Unsere Verschuldung ist mittlerweile auf 2,1 Billionen gestiegen. Und das unter der Ägide einer CDU-Kanzlerin und eines CDU-Finanzministers!

@Baier

28.12.2011, 10:25 Uhr

Wandern Sie doch einfach aus wenn Sie meinen, dass es Ihnen in den genannten Ländern besser geht als in Deutschland, statt hier im Forum rumzulamentieren !

Persaldo

28.12.2011, 10:34 Uhr

endlich die erste sinnvolle und sehr rasche Maßnahme um Neuverschuldungen einzudämmen und die EU zu stabilisieren.

Um Missverständnissen vorzubeugen und Demokratie zu wahren, sollten diese und alle EU-Verträge 1:1 im Internet veröffentlicht werden - in allen EU-Sprachen !

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