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21.08.2011

16:40 Uhr

Schuldenkrise

Der verzweifelte Kampf gegen die Eurobonds

ExklusivEurobonds gelten bislang als Tabu. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn führt seinen Feldzug gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder fort. Auch Kanzlerin Merkel sagt Nein - öffnet jedoch ein Hintertürchen für Eurobonds.

Europa in der Euro-Krise. dpa

Europa in der Euro-Krise.

BerlinDer Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, lehnt die Einführung von Eurobonds zur Unterstützung der Krisenstaaten in der Euro-Zone strikt ab. "Frau Merkel hat dem Drängen der Südländer standgehalten. Es wird keine Eurobonds geben. Für die Märkte ist das enttäuschend, aber einen anderen Weg, als jetzt beharrlich auf eine Phase der Schuldendisziplin zu drängen und die Periode der lockeren Budgetbeschränkungen zu beenden, gibt es nicht", schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

"Die Anleger bekommen schon genug Geschenke." Die Beschlüsse vom 21. Juli, nach denen der Luxemburger Fonds Altschulden zurückkaufen darf, seien bis auf die Begrenzung des Fondsvolumens dasselbe wie Eurobonds. Und die EZB dürfe ihre Bail-out-Politik ja ebenfalls munter fortsetzen.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführung von Eurobonds zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise in Europa ausgeschlossen - oder besser: noch ausgeschlossen. „Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Eurobonds nicht möglich sein“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Gleichwohl öffnete sie den heftig umstrittenen Eurobonds indirekt ein Hintertürchen und sagte, sie wisse allerdings nicht, „ob in einer fernen Zukunft wir uns weiter entwickeln müssen“. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Eurobonds jedenfalls „genau der falsche Weg“. Sie führten in eine Schulden-, nicht in eine Stabilitäts-Union.

Darin sei sie mit FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler „vollkommen einer Meinung“, sagte Merkel. „Politik kann nicht und wird nicht einfach den Märkten folgen. Die Märkte wollen bestimmte Dinge erzwingen. Das werden wir nicht tun.“ Rösler hatte beim Thema Eurobonds indirekt mit einem Koalitionsbruch gedroht. „Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird. Dafür steht die FDP“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im Kampf gegen die Eurokrise müssten die Wurzeln saniert und ganz Europa wettbewerbsfähig werden, sagte die Kanzlerin. Die Euro-Zone müsse noch enger als bisher zusammenarbeiten. Der Euro müsse stark gemacht werden durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit „und vor allem mehr Verbindlichkeit“ in der Stabilitätspolitik.

Das werde ein beschwerlicher Weg.

Die eigene Partei muckt auf: Merkels persönliche Dauer-Eurokrise

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Merkels persönliche Dauer-Eurokrise

Für die Kanzlerin wird der Einstieg in den Polit-Alltag nach der Sommerpause knüppelhart. Die Eurokrise schwelt weiter, die CDU ist verunsichert. Selbst treue Gefolgsleute drohen mit einem Nein zum Rettungsschirm.

Ähnlich sieht es auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Er erinnert in seinen Handelsblatt-Gastbeitrag daran, dass auch die Schuldenquoten Frankreichs und Deutschlands bei deutlich über 80 Prozent lägen. Das seit nicht sonderlich weit von Italien entfernt. "Das Zusammenwerfen der Schulden macht die Lasten nicht kleiner. Jeder muss seine Schulden selbst bedienen. Daran führt kein Weg vorbei", fordert Sinn. Die Zinsspreizung sei erforderlich, um die Kapitalbewegungen im Euro-Raum in Schach zu halten.

Vor dem Euro seien die Kapitalströme durch die Wechselkursunsicherheit begrenzt worden. Das habe Europa allzu große außenwirtschaftliche Ungleichgewichte erspart. Nun, da das Wechselkursrisiko weggefallen ist, seien Zinsspreizungen nach der Bonität der Schuldner der einzige Schutz gegenüber exzessiven Kapitalbewegungen und den daraus folgenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten. "Werden die Anleger von der Staatengemeinschaft grenzenlos geschützt, ohne eine Selbstbeteiligung fürchten zu müssen, fließt das Kapital weiterhin ungehindert von der einen Ecke des Euro-Raums in die andere und verlängert die Ungleichgewichte", warnt Sinn. 

Sollten Eurobonds dennoch kommen, sei die disziplinierende Funktion der Märkte dahin. In abgeschwächter Form gelte dies auch für die Rettungsaktionen der EU und die Interventionen der Notenbank. "Sie waren in der Rezession 2008/2009 vertretbar, haben aber mittlerweile kontraproduktive Züge angenommen, weil sie die Kontrollfunktion der Märkte unterlaufen." Rettungsaktionen verlängerten die Krise, weil sie die Asset-Preise auf einem Niveau oberhalb des Marktgleichgewichts zu stützen versuchen. Es werde jetzt Zeit, dass Europa sich den Realitäten stelle und mit den schmerzlichen realwirtschaftlichen Anpassungsprozessen beginnt, die nötig seien, um den Euro-Raum wieder ins Gleichgewicht zu bringen. 

Von

dpa

Kommentare (74)

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VIELSPASSmitEUROBONDS

21.08.2011, 16:56 Uhr

Die Rettung des EURO (wenn überhaupt) beginnt mit dem Rausschmiss Griechenlands aus dem EURO! Also mit der zurückgewinnung von Glaubürdigkeit! Andere Länder (Belgien, Italien, Spanien) sind dann entsprechend gewarnt, entweder vernünftig haushalten oder Schluss mit den EURO!
Eine billige Verschuldung für die Pleitestaaten darf es nicht mehr geben, egal ob "Rettungsschirme/Fonds" oder eben EUROBONDS. Das einhalten und durchsetzen klarer Spielregeln nimmt den Sepukalten jedwede Angriffsfläch nicht EUROBONDS!

Moika

21.08.2011, 17:00 Uhr

So langsam macht sich Sinn zu einem Schwätzer. Wie kann er Frankreichs und Deutschland rund 82 Prozent vergleichen und bemerken, die lägen ja auch nicht weit von Italiens 120 Prozent weg.

Mein lieber Herr Sinn, von unten gerechnet sind das erstens fast 50 Prozent Differenz - und zweitens hatten weder Frankreich noch Italien eine Wiedervereinigung, die uns bis heute hunderte Milliarden Euro kostete, zu schultern und zu verkraften.

Und von diesem Standpunkt aus gesehen geht es uns doch recht komfortabel.

Trotz alledem: Eurobonds sind das Gift, das der Währungsunion endgültig den Rest geben würde.

Ergo

21.08.2011, 17:06 Uhr

Die machen doch tatsächlich weiter bis zum großen Knall.
Wie kleine uneinsichtige Kinder denen man ihr Spielzeug
wegnimmt.Furchtbar!
Ich fordere,weg mit dem Frauenwahlrecht!
Denn die dusseligen Weiber sind doch wohl daran schuld,
daß diese naiven Amateure immer wieder an die Macht kommen.Suggerieren mit Hilfe der Geldsäcke Seriösität und
machen stattdessen nur Blödsinn.

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