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17.04.2015

11:34 Uhr

Schuldenkrise

Deutsche wenden sich von Griechenland ab

Griechenland gerät unter immer stärkeren Druck. Es zeichnet sich ein Tauziehen mit den Kreditgebern um Reformen ab. Die Deutschen halten von der EU-Krisenpolitik wenig. Doch was macht die Rettung so schwierig?

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AthenDie Deutschen stellen der EU bei der Griechenland-Rettungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Im aktuellen ZDF-Politbarometer bewerten 61 Prozent der Befragten die Maßnahmen der EU zur Lösung der Krise als eher schlecht. Nur für 29 Prozent hat die Europäische Union alles in allem eher gute Arbeit geleistet. Zudem stellen 77 Prozent Athens Willen zu Reformen in Frage – nur 19 Prozent glauben, dass Griechenland Sparmaßnahmen und Reformen im vereinbarten Umfang wirklich durchziehen wird.

Die Umfrage nahm die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vor, befragt wurden 1224 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in der Zeit vom 14. bis 16. April 2015.

Derweil rückt mit jedem Tag rückt für das hoch verschuldete Griechenland die Zahlungsunfähigkeit näher - mit möglicherweise katastrophalen Folgen. So machte jetzt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde klar, dass Athen nicht auf einen Aufschub fälliger Schuldentilgungen bei der Finanzorganisation im Milliardenumfang hoffen kann. Und es ist nicht der einzige Gläubiger. Allein im Mai werden Ratenrückzahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro fällig, die Griechenland möglicherweise nicht leisten kann - es sei denn, es erhält weitere Rettungsgelder.

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Aber die Krisenhelfer - Staaten der Eurozone und der IWF - fordern von Griechenland eine Reihe von Wirtschaftsreformen, mit denen sich Athen mehr als schwertut. Schließlich kam die dortige neue Regierung mit dem Versprechen an die Macht, sich auf derartige Reformen nicht einzulassen. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat ab heute am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington Gelegenheit, mit Vertretern des IWF und anderer bedeutender Gläubiger zu sprechen. So kam er am bereits Donnerstag mit Lagarde zusammen.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Aber alle Seiten räumen ein, dass ein Durchbruch bis Ablauf einer Frist Ende April zur Freigabe bislang blockierter weiterer Hilfen im Umfang von 7,2 Milliarden Euro unwahrscheinlich ist. Warum gestaltet sich die Rettung so schwierig?

Was die Gläubiger wollen

Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will. „Griechenland muss wettbewerbsfähig werden. Sonst ist es ein Fass ohne Boden. Und man kann nicht Hunderte Milliarden...in ein Fass ohne Boden stecken“, formulierte es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich.

Griechenlands Problem, so argumentieren die Gläubiger, wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.

Kommentare (37)

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Herr Horst Meiller

17.04.2015, 11:50 Uhr

61%? Wohlgemerkt bei der Aktuellen Kamera und ihrem Verdummungsbarometer, dann sind es in Wirklichkeit wohl eher 80%! In jedem Fall erweisen sich die Bürger als deutlich realistischer als die Re(a)gierenden.

Herr peter Spirat

17.04.2015, 11:54 Uhr

Deutsche wenden sich von Griechenland ab

"Ich bin auf Distanz zu Winterkorn", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Piëch
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Hört sich doch sehr ähnlich an?

Herr Ja Aber

17.04.2015, 12:02 Uhr

Es wirkt!!! Fünf Jahre Dauertrommeln gegen Griechenland zeigt endlich Ergebnisse. Absolut Jeder "weiß Bescheid". Der Schuldige ist gefunden und wird schon seine gerechte Straffe bekommen. Koste was wolle...

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