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19.10.2011

06:26 Uhr

Schuldenkrise

Die Euro-Retter in der Verbotszone

VonRuth Berschens

Die Bundesregierung verhinderte in einem harten Kampf, dass die Währungsunion für griechische, irische und portugiesische Staatsschulden bürgt - das alles könnte jetzt vergeblich sein. Ein Kommentar.

Eine Euro-Münze vor einer Euro-Flagge. dapd

Eine Euro-Münze vor einer Euro-Flagge.

BrüsselEs war einmal ein Bail-out-Verbot im EU-Vertrag. Im Jahr zwei nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Europa klingt das fast schon wie ein Märchen aus uralten Zeiten. Doch in Artikel 125 des Vertrags von Lissabon heißt es unverändert: "Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten (...) von Mitgliedstaaten." Hat diese Bestimmung noch irgendeine reale politische Bedeutung? Ist es den Regierungen der Euro-Staaten egal geworden, ob sie vertragsbrüchig werden? Wenige Tage vor dem nächsten und bestimmt nicht letzten Euro-Krisen-Gipfel drängen sich diese Fragen auf.

Bei dem Treffen wollen die Regierungschefs die Richtlinien des erweiterten Euro-Rettungsfonds beschließen. Der EFSF soll künftig nicht nur Kredite vergeben, Banken retten und Staatsanleihen ankaufen. Darüber hinaus darf er demnächst vielleicht auch einen Teil des Nennwerts neu ausgegebener Bonds "versichern". Für die Investoren entstünde so ein schöner Anreiz, italienische und spanische Anleihen zu kaufen. Der Euro-Fonds nähme den Anlegern einen Teil ihres Verlustrisikos ab. Er müsste dafür noch nicht einmal Geld in die Hand nehmen. Die Sache hat nur einen kleinen Haken: Wer Staatsschulden versichert, der übernimmt dafür die Haftung, was doch eigentlich laut EU-Vertrag verboten ist.

Deutschland hat lange den Eindruck erweckt, dieses Verbot ernst zu nehmen: Die Bundesregierung verhinderte, dass die Währungsunion für griechische, irische und portugiesische Staatsschulden bürgt. Die drei Länder erhalten stattdessen Kredite von der Euro-Zone und vom IWF, die sie zurückzahlen müssen. Das hat der Bundesfinanzminister in nervenaufreibenden nächtelangen Verhandlungen der Euro-Gruppe durchgesetzt. Wozu der ganze Aufwand, wenn das Haftungsverbot am Ende doch ausgehöhlt wird?

Kommentare (2)

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Michel

19.10.2011, 08:30 Uhr

Mir scheint das die Politiker in Berlin noch nicht Bergriffen haben das dieser Artikel 125
IHRE LEBENSVERSICHERUNG ist

EUideologen

19.10.2011, 11:43 Uhr

Wenn Ideologie sich mit Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit paart. Jetzt sollten sich die verantwortlichen für die Aufnahme Griechenlands unter die Demonstranten mischen und die EU-Ideologie erläütern! Die bodyguards könnten die Beteiligten des no bail out Vertragsbruch sein.

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