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10.05.2015

13:54 Uhr

Schuldenkrise

Die fünf Mythen der Griechenland-Rettung

VonGerd Höhler, Donata Riedel

Vor fünf Jahren spannten die Euro-Staaten einen Rettungsschirm über Griechenland auf. Bis heute ist der Mittelmeerstaat das Sorgenkind der Währungsunion. Doch die Hilfe für Athen wird begleitet von vielen Fehlwarnungen.

Reformvorhaben für Hilfszahlungen

Was plant Tsipras?

Reformvorhaben für Hilfszahlungen: Was plant Tsipras?

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Berlin/AthenDer Mai 2010 war für Europa ein dramatischer Monat. In einer Nachtsitzung Anfang Mai schnürten die Regierungschefs und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Hilfspaket über 110 Milliarden Euro für Griechenland. Da sich die Lage an den Finanzmärkten nicht beruhigte, verhandelten sie zwischen dem 8. und 10. Mai 2010 erneut in einer dramatischen Sitzung und spannten den Euro-Rettungsschirm EFSF auf.

Fünf Jahre ist das nun her. Aber Griechenland ist noch immer das Sorgenkind der Währungsunion. Doch die Hilfe für Athen wird seitdem begleitet von vielen Fehlwarnungen. Die fünf Mythen aus fünf Jahren Griechenland-Rettung.

1. Es wurde nur den Banken geholfen

Die Behauptung von Gregor Gysi und der Linkspartei, dass angeblich 90 Prozent der europäischen Griechenlandhilfen nur Banken zugutekamen, wird durch ständige Wiederholung nicht richtig. Von den 144,5 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets wurden 37,3 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken aufgewendet, also 26 Prozent. Beim ersten Hilfspaket waren es sogar nur knapp zehn Prozent von 53 Milliarden Euro. Diese Zahlen nennt das Bundesfinanzministerium in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des SPD-Europapolitikers Joachim Poß.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

Die Hilfen an den griechischen Staat ersetzen dort teilweise Anleihen, die dieser sonst von Banken und anderen Finanzinstituten hätte aufnehmen müssen. Aber die Hilfe besteht ja gerade darin, Griechenland übergangsweise günstiger zu finanzieren als es die Märkte tun. Zudem: Ohne funktionsfähige Banken, die Kredite an Unternehmen und Bürger vergeben, bricht jede moderne Wirtschaft zusammen. Die Bankenrettung war deshalb nach der Finanzkrise sowohl in Deutschland als auch weltweit richtig und notwendig, um Jobs, Spareinlagen und Einkommen zu sichern.

2. Die Griechen haben nicht gespart

Nicht gespart? Da würden nicht nur die Griechinnen und Griechen protestieren, deren Realeinkommen seit Beginn der Krise um durchschnittlich 35,4 Prozent gefallen sind. Auch die Finanzminister der vergangenen Jahre haben kräftig gespart. Das Haushaltsdefizit ging von 15,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 auf 3,5 Prozent im vergangenen Jahr zurück – kein anderes Euro-Land hat eine ähnliche Konsolidierungsleistung erbracht.

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Sie ist noch beeindruckender, wenn man bedenkt, dass die Wirtschaftsleistung, an der sich die Defizitquote bemisst, zwischen 2009 und 2014 von 237,4 auf 179,1 Milliarden Euro schrumpfte – ein Rückgang um ein Viertel. Die Haushaltsausgaben wurden von knapp 72 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf gut 56 Milliarden im vergangenen Jahr zurückgefahren. Gespart hat der Staat vor allem bei den Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst und bei den öffentlichen Investitionen, die von 7,5 auf 1,6 Milliarden zurückgefahren wurden.

Kommentare (15)

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Herr Klaus Hofer

11.05.2015, 07:58 Uhr

Es ist immer sinnvoll, mit Mythen aufzuräumen. Folgendes dürfte jedoch feststehen : Bei Griechenland handelt es sich um ein vollkommen runtergewirtschaftetstes Land, welches über keine wirtschaftlichen Perspektiven verfügt, da es in der Vergangenheit an jeglichen Initiativen ( unter welcher Regierung auch immer ) fehlte, eine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft aufzubauen. Griechenland leistet sich trotz der dargestellten Einsparungen immer noch einen überbordenden und zugleich höchst ineffektiven Beamtenapparat, der offensichtlich nicht in der Lage ist, Steuern einzutreiben und unternehmerische Initiativen durch Bürokratismen behindert. Die - geringen - Fortschritte, welche die Regierung Samaras erreicht hat, wurden in den vergangenen Monaten vollständig zunichte gemacht. Griechenland wird niemals in der Lage sein, seine Schulden auch nur annähernd zurückzuzahlen. Summa summarum : Ein Verbleib des Landes in der Euro - Zone wird sich als ein Faß ohne Boden erweisen.

Herr Gerd Hartig

11.05.2015, 07:59 Uhr

"Zahlen muss der Bund und damit der Steuerzahler erst, wenn es bei diesen Krediten zum Ausfall kommt – etwa bei einem Schuldenschnitt."

"Beim Privatgläubiger-Schuldenschnitt für Griechenland im März 2012 musste die KfW den Ausfall von acht Milliarden Euro in ihrer Bilanz verschmerzen."

Hinweis: Das Kapital der KfW wird zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Fünftel von den Bundesländern gehalten. Die Bundesrepublik haftet für alle Verbindlichkeiten und Kredite der KfW.

Herr Heiner Schumann

11.05.2015, 08:06 Uhr

Für diesen unfugsartikel sollte sich das Handelsblatt schämen. Von wegen Deutschland hat nur Garantien gegeben. Bezahlt hat diesen Euro Unfug der deutsche Sparer der durch die Nullzinspolitik der EZB seine komplette Alterversorgung verliert und der deutsche Arbeitnehmer der ständig An Kaufkraft verliert durch eine Schwachwährung. Auch sind in Deutschland die Realeinkommen seit Einführung des Euroscheck ständig gefallen. Es ist nicht Aufgabe der EZB die Schuldenstaaten vor der Pleite zu retten. Die EZB hat für Geldstabilität zu sorgen und das tut sie nicht. Im Gegenteil sie verstößt ständig gegen Verträge zu Lasten von Deutschland.

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