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15.06.2017

14:50 Uhr

Schuldenkrise

Die griechischen Verlierer

VonGerd Höhler

Zittern bis zum Schluss: Finden die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag eine Lösung im Schuldenstreit um Griechenland? Egal wie das Tauziehen ausgeht – die Verlierer stehen jetzt schon fest.

Finanzhilfen für Griechenland

IWF-Chefin: „Geld gibt es erst bei einer Schuldenrleichterung“

Finanzhilfen für Griechenland: IWF-Chefin: „Geld gibt es erst bei einer Schuldenrleichterung“

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Athen„Wir sind doch immer die Dummen“, klagt Pavlos Kostopoulos. Der 72-Jährige sitzt auf einer Bank im Nationalgarten von Athen. Die „mikri vouli“, das „kleine Parlament“ nennt man diesen schattigen Platz am Rand des Parks. Hier werden jene Themen debattiert, die im richtigen Parlament, das nur ein paar hundert Meter entfernt ist, oft zu kurz kommen. Ein Dutzend Rentner bevölkert das Rund. Manche spielen Tavli.

„Die Politiker machen mit uns, was sie wollen, wenn wir uns nicht wehren“, sagt einer der Männer und schwingt drohend seinen Spazierstock. Er erntet beifälliges Gemurmel. Die alten Herren sind gut informiert, die Namen der Hauptakteure des Dramas sind ihnen geläufig: Schäuble, Dijsselbloem, Le Maire. Tsakalotos, der griechische Finanzminister, sowieso. „Die Lagarde soll ja auch kommen“, sagt einer der Rentner.

Dass sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds zum Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg angesagt hat, gilt als gutes Vorzeichen für eine Einigung. Auch der nicht zur Euphorie neigende Bundesfinanzminister zeigt Zuversicht: „Am Donnerstag kriegen wir es hin, Sie werden sehen“, sagte Schäuble diese Woche bei einer Konferenz in Berlin. Die Athener Regierung verbreitete indessen düstere Prognosen: Man sei noch „sehr weit von einer Lösung entfernt“, hieß es in Regierungskreisen.

Griechischer Staatspräsident Pavlopoulos: „Eine große Chance, die Krise zu überwinden“

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Premium „Eine große Chance, die Krise zu überwinden“

Vor dem entscheidenden Eurogruppen-Treffen appelliert der griechische Präsident im Interview an den deutschen Finanzminister. Schäuble soll seine Blockade aufgeben und Schuldenerleichterungen für Athen zustimmen.

Premier Alexis Tsipras ließ seinen Sprecher erklären, er habe das Vertrauen in die Euro-Gruppe verloren, solange an den Sitzungen des Gremiums Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnehme. Tsipras will den Schuldenstreit offenbar auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am 22. Juni bringen.

Um den Weg zu einer Einigung zu ebnen, hatte Tsipras am vergangenen Freitag im Eilverfahren binnen weniger Stunden ein weiteres Sparpaket durchs Parlament gepeitscht. Danach bleiben die bereits bis 2021 gedeckelten Renten nun auch 2022 eingefroren. Geschätzte Einsparung: 250 Millionen Euro. Bereits drei Wochen zuvor hatte das Parlament umfangreiche Rentenkürzungen beschlossen: Ab Januar 2019 werden die Bezüge der Pensionäre um bis zu 18 Prozent beschnitten.

„Wovon soll ich dann noch leben?“, fragt Pavlos Kostopoulos. Vor Beginn der Sparprogramme im Jahr 2010 bekam der Gymnasiallehrer a.D. knapp 1.400 Euro Pension im Monat. Heute sind es 960 Euro. Die Zusatzrente, für die er freiwillig fast 30 Jahre lang Beiträge eingezahlt hatte, wurde ihm sogar von 320 auf 125 Euro gekürzt. „Sie haben mir mein Geld gestohlen“, sagt der Rentner wütend und schlägt mit der geballten Faust so heftig auf den Blechtisch, dass die Tavlisteine tanzen.

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist – wie die drei vorherigen seit 2010 – eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpa
Stand: 19. Mai 2017

Seinem Mitspieler, einem 73-jährigen früheren Bankangestellten, ist es noch schlechter ergangen. Seine Rente hat sich in den sieben Krisenjahren von 2.200 auf 1.100 Euro halbiert. „Nach den nächsten Kürzungen Anfang 2019 kriege ich weniger als 1.000 Euro“, hat der Mann ausgerechnet.

Dabei sind die Herren in der „mikri vouli“ noch relativ privilegiert. Von den knapp 2,9 Millionen griechischen Rentnern beziehen drei Viertel weniger als 1.000 Euro im Monat. 1,2 Millionen müssen mit Netto-Bezügen von weniger als 500 Euro monatlich auskommen.

Der Interessenverband „Netzwerk Vereinigte Rentner“ hat seit Beginn des Sparkurses im Frühjahr 2010 bereits 22 Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen dokumentiert. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen sind es 23. Neben den beschnittenen Bezügen zehren auch höhere Verbrauchs- und Einkommensteuern an der Kaufkraft der Rentner. „Uns bleibt immer weniger zum Leben“, klagt einer der Männer im Park, „selbst ein Cafébesuch ist zum Luxus geworden.“

Kommentare (20)

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Herr Heinz Keizer

15.06.2017, 15:31 Uhr

Die griechischen Verlierer ?
Die Gläubiger haben im März 2012 teilweise auf über 50 % ihrer Forderungen verzichtet. Einen weiteren Schuldenschnitt gab es im Nov. 2012, als die Zinssätze gesenkt und die Laufzeiten drastisch verlängert wurden. Als Gegenleistung für die immer neuen Kredite hat die griechische Regierung Gesetze beschließen lassen, aber nur wenig durchgeführt. Trotzdem wird behauptet, diese von den Gläubigern geforderten "Reformen" seien der Grund, warum es Griechenland so schlecht geht. Seit dem Schuldenschnitt ist der Verschuldungsgrad wieder auf ca. 177 % des BIP gestiegen. Wenn man richtig rechnet, vermutlich höher. Jetzt kommt Zipras und sagt, was die Griechen schon 2012 sagten, "verzichtet auf einen Teil eurer Forderungen und gebt uns neue Kredite." Wie krank ist denn das? Griechenland sollte sofort aus dem Euro aussteigen und wir verzichten auf die Rückzahlung der Kredite. Die bekommen wir sowieso nie zurück, können also großzügig sein. Danach kann GR wirtschaften, wie es ihm gefällt. Es muß nur sichergestellt sein, dass die EZB keine griechischen Anleihen kauft und auch sonst keine europäische Einrichtung, bei der D Haftung übernommen hat. Es gibt genug reiche Auslandsgriechen, die dann in ihrem Land investieren können. Dann kann sich auch Lagarde wieder ihren keynesianischen Träumen hingeben. Die Verlierer des derzeitigen Trauerspiels steht wahrlich fest. Es sind die solide arbeitenden anderen Euroländern mit D an der Spitze.

Herr Tomas Maidan

15.06.2017, 15:49 Uhr

In Griechenland sollen unter anderem die Bezüge für Rentner von 150.- auf 120.- gekürzt werden. Monatlich. Die alten Leute schlafen im Freien, in Blechhütten am Strand. Selbstverständlich ist vor diesem Hintergrund die Überschrift vom Handelsblatt richtig.

Frau Annette Bollmohr

15.06.2017, 15:58 Uhr

"Egal wie das Tauziehen ausgeht – die Verlierer stehen jetzt schon fest."

Fest steht auch, dass es nicht die sein werden, die das Schlamassel verursacht haben.

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