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05.10.2011

20:38 Uhr

Schuldenkrise

Die unfassbare Kanzlerin

Angela Merkel eiert in der Eurokrise herum: Die Banken will sie notfalls wieder retten, doch ihr Beitrag bei einer Griechen-Pleite könnte steigen. Griechenland will sie auffangen, deutet aber einen Schuldenschnitt an.

Merkel will starke EU - mit Griechenland

Video: Merkel will starke EU - mit Griechenland

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BrüsselAngesichts der aufkeimenden Angst vor einer neuen Bankenkrise geht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück auf Los und stellt sicher geglaubte Entscheidungen der EU in der Schuldenkrise infrage. Zwar erklärte sich Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso grundsätzlich bereit, Banken im Notfall wie 2008 erneut mit Steuergeld zu retten: „Die deutsche Bundesregierung (...) steht bereit, wenn notwendig, eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen. Die Zeit drängt.“ Sie deutete an, dass das Thema womöglich schon beim nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober auf der Tagesordnung stehen könnte. „Wenn es notwendig ist, dass wir auf dem europäischen Rat darüber reden, dann sind wir auch dazu bereit“, betonte sie.

Was für und was gegen geordnete Staatspleiten spricht

Pro: Schuldenmacher werden abgeschreckt

Ein Mechanismus für eine Staatsinsolvenz könnte die nationalen Regierungen zu viel stärkerer Haushaltsdisziplin mahnen als die Kriterien von Maastricht allein.

Pro: Private Gläubiger müssen angemessenen Anteil leisten

Für Andreas Haufler, VWL-Professor mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in München, ist nur bei einer Staatsinsolvenz mit einem teilweisen Forderungsverzicht sichergestellt, dass auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dies ist zwar auch unter dem ESM möglich, Hauffler befürchtet aber, dass die Kosten der Schuldenkrise unter den gegenwärtigen Bedingungen fast ausschließlich von den Steuerzahlern der Euro-Länder aufgebracht werden müssen.

Pro: Die Staatsinsolvenz hilft nicht zuletzt den Pleitestaaten selbst

Laut VWL-Professor Hauffler würde eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung eine effektive Entlastung für diejenigen Staaten bringen, die selbst bei größtmöglichen Sparanstrengungen mit der Bedienung der Zins- und Tilgungslasten überfordert sind. Dies gelte insbesondere für Griechenland. Ohne eine Umschuldung werden weitere Sparmaßnahmen in der griechischen Bevölkerung politisch bald nicht mehr durchsetzbar sein, glaubt Hauffler.

Pro: Eine geordnete Pleite ist für die Staaten billiger

Zahlreiche namhafte Ökonomen – vom deutschen Hans-Werner Sinn bis zum US-Krisenpropheten Nouriel Roubini – sind der Ansicht, dass es billiger wäre, hochverschuldete Staaten wie Griechenland pleite gehen zu lassen und hinterher punktuell Banken zu retten oder zu stabilisieren. Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor der Uni Hohenheim drückt es so aus: Es sei insgesamt billiger Griechenland in eine „gut organisierte Pleite“ zu schicken und dann einige Banken zu stützen.

Pro: Die Politik wird wieder handlungsfähig

Die Politik befindet sich bei den Maßnahmen gegen Staatspleiten im Euro-Raum in einer Zwangssituation, konstatiert der deutsche Regierungsberater und Ökonom an der Uni Oxford, Clemens Fuest. Den Verantwortlichen bliebe mangels Alternativen zu immer weiteren Hilfsprogrammen nichts weiter übrig als immer weiter zu zahlen. – Es sei denn, ein Verfahren für eine geordnete Staatsinsolvenz würde eingeführt. Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stellt ernüchtert fest: Nur durch einen strukturierten Pleitemechanismus könne verhindert werden, dass es aus Sorge vor einer ungeordneten Insolvenz immer wieder zu kurzfristig beschlossenen Hilfspaketen auf Kosten der Steuerzahler komme.

Pro: Ab Juli 2013 soll es sowieso einen Pleitemechanismus geben

Für den Zeitraum nach Einführung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Juli 2013 hält sogar Bundeskanzlerin Merkel eine geordnete Staatspleite für möglich. Kein Wunder, waren doch die ersten Vorschläge für den ESM 2010 auch maßgeblich auf Betreiben der deutschen Regierung auf die EU-Tagesordnung gesetzt worden. Der größte Nettozahler Deutschland ist nämlich grundsätzlich sehr daran interessiert, dass andere Euro-Länder zu Sparsamkeit gezwungen werden.

Jüngste Andeutungen, auch von Finanzminister Schäuble, dass ein Vorziehen des ESM hilfreich wäre, werden wohl nicht in die Tat umgesetzt werden – zu hoch sind rechtliche, politische und finanzielle Hürden.

Contra: Das „moralische Risiko“

Ist ein Insolvenzmechanismus erst einmal etabliert, besteht die Gefahr, dass eine Insolvenz bewusst in Kauf genommen wird, um die Schulden auf diesem Wege zu senken. Dagegen müssten Maßnahmen getroffen werden, etwa indem ein Antrag abgelehnt werden kann oder der Schuldner das Insolvenzverfahren auch bezahlen muss (dies kollidiert allerdings mit der Problemfrage „Wer stellt den Insolvenzantrag?“).

Contra: Wer stellt den Insolvenzantrag?

Ein Insolvenzantrag eines anderen Landes würde wohl als eklatante Verletzung des Souveränitätsprinzips aufgefasst werden. Eine Institution wie der IWF habe aber das Problem, dass er nicht unabhängig sei, sagt Alexander Szodruch, Anwalt bei Latham & Watkins. „Er vereint als Gläubiger Richter und Partei in einer Person.“ Bleibt also nur noch der Pleitestaat selbst, dem es zur Bedingung für Notkredite gemacht werden könnte, dass er den Mechanismus einer Staatsinsolvenz auslöst.

Contra: Sparer könnten Geld verlieren, andere Staaten angesteckt werden

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, in den achtziger Jahren für das französische Finanzministerium selbst an einer Reihe von Umschuldungen in der Dritten Welt beteiligt, fürchtet, dass ein Bankrott in Europa für Chaos an den Märkten sorgt: dass Banken und Versicherungen zusammenbrechen, die den Staaten das Geld geliehen haben, dass Investoren in Panik geraten und ihr Geld aus ganz Europa abziehen, was zur Ansteckung ebenfalls gefährdeter Staaten führen könnte - und dass Anleger einen Teil ihres Ersparten verlieren.

Contra: Die EZB bräuchte eine Kapitalerhöhung - mit Steuergeld

Klar ist, dass die EZB, die schon länger massiv Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten kauft, eine Staatsinsolvenz, vor allem von Griechenland, hart treffen würde. Dies dürfe aber keinesfalls als Argument herhalten, um eine Zahlungsunfähigkeit mit allen Mitteln zu verhindern, sagen Kritiker. Schließlich müsse die EZB neutral bleiben – und wenn sie Verluste verbuche, müssten die Anteilseigner eben notfalls das Kapital der Zentralbank erhöhen. Genau das ist es aber, wovor die Politik Angst hat. Angela Merkel sprach von einem „nicht zu beherrschenden Domino-Effekt“. Zuletzt lehnte die österreichische Finanzministerin einen Schuldenschnitt für Griechenlands Gläubiger im Gespräch mit dem Handelsblatt genau mit Verweis auf eine mögliche EZB-Kapitalerhöhung ab.

Contra: Privatbanken müssten gerettet werden

Ende September warnte der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz, davor, die Debatte um eine Staatspleite Griechenlands anzuheizen. Eine größere Beteiligung der Banken als der am 22. Juli 2011 beschlossene Anleihetausch, der den Privatsektor insgesamt mit rund 37 Milliarden Euro belasten würden, sei unmöglich.

Contra: Austrocknen des Interbankenhandels

Zudem erwarten Experten nach einer Pleite eine Verschärfung der Vertrauenskrise im Finanzsystem. „Die Refinanzierungskosten für die Banken würden wohl noch weiter steigen“, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt des Fondsdienstleisters Dekabank. Wie weit das führen kann, zeigte sich nach der Lehmann.Pleite 2008.

Contra: Sanftes Umschulden ist besser als Insolvenz

Wozu über Staatspleiten spekulieren und die Märkte nervös machen, wenn es bessere Instrumente gibt? So oder so ähnlich argumentierten einige Banker in den letzten Monaten. Im Raum stehen etwa Brady-Bonds. Bei dieser vom US-Finanzminister Brady in den 80er Jahren erfolgreich gegen eine Schuldenkrise in Lateinamerika engesetzten Methode werden Staatsanleihen mit einem geringen Abschlag (haircut) gegen neue, von einer staatlichen Institution garantierte, getauscht.

Eine für den Steuerzahler noch riskantere, zwischenzeitlich etwa von der Deutschen Bank ins Spiel gebrachte, „Brady debt swap“ genannte Variante: Die europäischen Staaten leihen Griechenland noch einmal Geld. Dafür kaufen die Griechen deutsche Staatsanleihen. Die Gläubiger Griechenlands könnten dann – freiwillig – griechische Anleihen mit einem Abschlag gegen deutsche tauschen.

Die Verantwortung für die Rekapitalisierung sieht Merkel in erster Linie bei den Banken. Sollten diese bei ihren Bemühungen scheitern, sollten die Nationalstaaten helfen, erläuterte sie ihre Überlegungen. Erst wenn ein Land dazu nicht in der Lage sei und die Stabilität des Euro gefährdet sei, sollte ein Einspringen des EFSF in Erwägung gezogen werden. Eine Rolle des EFSF hatte zuvor die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, angeregt.

Gleichzeitig schuf Merkel neue Unsicherheit, was die Beteiligung der Finanzinstitute an einer Umschuldung Griechenlands angeht: Weitere Entscheidungen über einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland machte sie von den Erkenntnissen der sogenannten Troika aus Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abhängig. Man habe Resultate vom 21. Juli, bei denen man eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger habe, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel. Nun müsse man schauen, „ob die aktuellen Zahlen Griechenlands noch zu diesen Beschlüssen passen“ oder ob Änderungen nötig seien. Auf Basis des Troika-Berichts werde man dann entscheiden, „wie wir weiter fortfahren“, sagte sie. „Deshalb warten wir auf diesen Troika-Bericht und werden dann das Notwendige tun.“    

Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone stellte Merkel nicht grundsätzlich in Frage. „Ich sehe die Notwendigkeit, dass Griechenland Teil des Euroraums bleibt“, betonte sie. Das Land müsse die Chance bekommen, wieder auf die Beine zu kommen. „Wir wollen dort auch Wachstum, nicht nur immer neue Belastungen.“ Wann der Troika-Bericht vorliegen wird, ist noch unklar. Die Experten von EU, EZB und IWF, die die Sparbemühungen der Griechen unter die Lupe nehmen, sind noch vor Ort.

Kommentare (52)

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MikeM

05.10.2011, 20:45 Uhr

Merkel baut vor, weil nach Verabschiedung des EFSF durch die Slowakei Griechenland für insolvent erklärt werden wird. Natürlich nur für eine juristische Sekunde. Man wird 50% der Schulden erlassen (d.h. Deutschland wird diese übernehmen) und alles ist gut. Natürlich dürfen die Griechen in der EU bleiben. Unfassbar, diese Frau, wirklich beispiellos in der Geschichte.

tylerdurden

05.10.2011, 20:52 Uhr

Was fuer Berater hat diese Frau?! Noch nie hat in so kurzer Zeit ein deutscher Politiker sein eigenes Volk mittelfristig dermassen in den Ruin getrieben. Das ist russisches Roulette einer Spielsuechtigen. Die Einsaetze werden immer hoeher. Und das Traurige daran: Die Einsaetze, das ist unser Geld, nicht das Vermoegen von Herrn Schaeuble oder Frau Merkel. Die kaufen sich notfalls ein Haeuschen in Vermont oder Maine und setzen sich ab.

Account gelöscht!

05.10.2011, 21:02 Uhr

Merkel pokert mal wieder. Ob ihr erneuter Bluff gut geht, ist fraglich. Dieses Mal sind dürften weit mehr Banken betroffen sein.

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