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10.11.2011

02:58 Uhr

Schuldenkrise

„Ein Euro-Austritt Italiens wäre Ultima Ratio“

VonDietmar Neuerer, dapd

ExklusivItaliens Schuldendilemma nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Ökonomen setzen darauf, dass eine neue Regierung die Staatsfinanzen in den Griff bekommt. Andernfalls ist auch ein Euro-Austritt nicht ausgeschlossen.

Panik bei italienischen Anleihen

Video: Panik bei italienischen Anleihen

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DüsseldorfDieses Szenario hatte bislang wohl noch keiner der Euro-Retter auf dem Zettel: Italien versinkt immer tiefer im Schuldensumpf. Und weil die Politik in Rom es nicht schafft, die Staatsfinanzen für die Märkte glaubwürdig in den Griff zu bekommen, eskaliert die Lage so weit, dass selbst ein Austritt des Landes aus dem Euro als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden könnte.

Tatsächlich entwickelt sich die Lage in Italien trotz der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht zum Guten. Angesichts des Machtgerangels in Rom verloren die Investoren am Mittwoch die Geduld und zogen sich aus risikobehafteten Anlagen wieder zurück.

Der Dax fiel um ein Prozent auf 5900 Punkte. Der Euro gab binnen Minuten einen halben US-Cent nach und rutschte auf ein Tagestief von 1,3736 Dollar. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen zog bis auf 7,005(spätes Vortagesgeschäft: 6,757) Prozent an. Die Risikoaufschläge zur vergleichbaren Bundesanleihe waren so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro. Die zehnjährigen Bundesanleihen bauten frühe Verluste ab und stiegen um 50 Ticks auf 100,91 Zähler. Die Rendite lag bei 2,0256 Prozent.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

„Die große Hoffnung ist, dass Berlusconi abtritt und danach glaubwürdig Reformen angegangen werden“, sagte ein Händler. „Aber das Gerangel geht nun schon seit Tagen und immer noch ist nichts gelöst. Man muss auch die Frage stellen: Was kommt nach Berlusconi? Schafft es irgendjemand, die ganzen Parteien an einen Tisch zu bekommen?“

Berlusconi hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt und den früheren Justizminister Angelino Alfano als Nachfolgekandidaten genannt.

Es sei „eine Frage von Tagen“, bis die von der Europäischen Union geforderten Reformen das Parlament passiert hätten, sagte der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano.

Am Mittwochabend berichtete das Staatsfernsehen, die Finanzreformen könnten bereits bis kommenden Samstag gebilligt sein.

Das Präsidialamt gab unterdessen überraschend die Ernennung des möglichen Berlusconi-Nachfolgers Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit bekannt. Personen, denen die Auszeichnung Senator auf Lebenszeit zuteil wird, verfügen über Wahlrechte im Senat. Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Monti wird als Favorit für den Spitzenposten einer möglichen Technokraten-Regierung in Italien gehandelt.

In dieser Gemengelage brachte der weltweite Chef für Rate-Research bei der Deutsche Bank AG, Dominic Konstam, einen Euro-Austritt Italiens ins Spiel. Er begründete dies aber nicht etwa nur mit den aktuellen politischen Ungewissheiten. Er nannte vielmehr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Euro-Zone insgesamt, die sich in den kommenden Wochen deutlich verschlechtern könnten, als Grund. So könnten sich die Probleme Italiens im Fall einer europäischen Rezession noch weiter verschärfen,  sollte es den Euro-Ländern nicht gelingen, die Schuldenkrise zu bewältigen.

Italiens Reformvorhaben

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Steuerreformen

Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

Privatisierungen

Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

Kündigungsschutz

Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

Staatssektor

Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

Wettbewerbsfähigkeit

Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

Pläne für Süditalien

Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Für die Italiener stelle sich dann die Frage, „ob sie eine sehr starke Rezession durchmachen wollen, die ihnen förmlich übergestülpt wird, weil es nicht gelingt, die Finanzkrise zu lösen“, sagte Konstam in einem Interview mit Bloomberg TV. „Oder werden sie irgendwann sagen: 'Hört zu. Wir könnten zurückgehen und da weitermachen, wo wir aufgehört haben. Also zu einem Zeitpunkt, als wir noch unsere eigene Währung hatten und in der Lage waren, moderatere  Zinssätze und starkes Wachstum zu erzielen.' Das ist die wirkliche  Herausforderung für Italien.“

Kommentare (26)

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oeflingen

09.11.2011, 14:42 Uhr

Weder in Italien noch in Griechenland kann ein anderer Ministerpräsident die Probleme lösen. Entscheidend wird sein, ob eine Regierung (einer grossen Koalition?) in der Lage sein wird, dem Volk extrem schmerzhafte, aber notwendige Einschnitte zu verkaufen.

Account gelöscht!

09.11.2011, 14:42 Uhr

Wann begreifen unsere Eurofanatiker endlich, dass diese Krise allein dem Euro zu verdanken ist?
Wann hören diese Fanatiker endlich auf wirkliche Fachleute? Und wann beenden sie dieses Eurospiel
endlich?
Merkel benimmt sich tatsächlich derzeit wie Hitler.
Der wollte sich Europa mit Krieg untertan machen, Merkel mit Geld.
Die Griechen und Italiener haben Recht, wenn sie Merkel als Hitler-Karikatur abbilden
Wer stopt denn endlich dies sozialistische Diktatorin?

lowabras

09.11.2011, 14:55 Uhr

Dieses Kaeseblatt ist nicht zu retten!!
Nicht zu fassen, dass die Regierungsmarionetten immer noch lauthals verkuenden, alles sei noch irgendwie zu retten, obwohl die ganze Gipfelstuermerei seit Februar dieses Jahres immer nur groesseres Chaos produziert hat.
Nun muss man sich die alternative Berichtszene mal ganz genau ansehen, weil die Mainstreampresse nur noch Belangloses zu berichten weiss.
Sogenannte Verschwoerungstheorien waren schon immer Substantieller als alles was die Regierungsorgane, die sich internationale und Nationale Medien nennen, berichtet!

Hier nur ein paar Highlights:
+ Double Dip: “Vom Zusammenbruch unseres Finanzsystems!”
+ Enthüllung: “US-Papier enthüllt deutsche Euro-Fehleinschätzung!”
+ US Bürgerkrieg?: “FEMA bereitet sich massiv auf erwarteten Bürgerkrieg vor!”
+ EU-Diktatur: “EU Diktatoren beschliessen Verbot von Volksabstimmungen!”
+ Prof. Hans-Jürgen Krysmanski: “Wem gehört die EU?”
+ Machteliten: “Ihre Ursprünge, ihre Etablierung, ihre Strukturen, ihre Verflechtungen, ihre Ziele!”

Das ist nur ein Teil von dem was auf einer aktuellen Site in den letzten 36 Stunden an Extremmeldungen zusammengetragen wurde. Dies und mehr finden Sie hier: http://steuerembargo.co.de

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