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20.06.2011

14:20 Uhr

Schuldenkrise

EU beschließt Krisenfonds über 700 Milliarden Euro

Um die Krisenländer vor der Pleite zu bewahren hat die EU einen neuen Fonds verabschiedet. Der ESM-Fonds ist 700 Milliarden Euro stark und soll 2013 eingerichtet werden. Der Großteil der Mittel kommt aus Deutschland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) mit Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) mit Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker.

LuxemburgNach monatelangen Debatten hat sich die EU auf einen neuen Krisenfonds für marode Euroländer geeinigt. Das sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Der Fonds soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben und 2013 dauerhaft eingerichtet werden. 80 Milliarden Euro werden bar eingezahlt.

Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus ESM stellt für Wackelkandidaten zunächst einmal 500 Milliarden Euro bereit. Die Euro-Partner leisten 80 Milliarden Euro an Bareinlagen und hinterlegen weitere 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital (Bürgschaften). Das ergibt 700 Milliarden. Diese „Übersicherung“ um 200 Milliarden Euro ist aber notwendig, damit die Bewertungs-Agenturen dem Fonds die höchste Bonität einräumen.

Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften. Um den Kapitalstock aufzubauen, sollten die Regierungen von 2013 bis 2017 in fünf gleichen Tranchen ihren Baranteil einzahlen. Für Deutschland sind das jährlich 4,34 Milliarden Euro.

Anders als beim befristeten Schirm EFSF ist beim ESM eine Mithaftung des Privatsektors vorgesehen. Für den Fall, dass trotz des Euro-Tropfs ein Land zahlungsunfähig wird, muss es mit
den Gläubigern eine Umstrukturierung vereinbaren.

Notkredite aus dem Fonds erhält ein Staat weiterhin nur dann, wenn ohne Hilfe die Einheitswährung in Gefahr gerät (Ultima Ratio) und das bittstellende Land ein striktes Sanierungsprogramm vorlegt.
Anders als bisher soll der Fonds aber auch direkt Anleihen von Sorgenkindern aufkaufen können, wenn die Zinsen am freien Markt zu hoch werden. Für die Darlehen des ESM müssen die Staaten zwei Prozent Aufschlag zahlen.

Für den Fonds wird eine neue intergouvernementale Organisation gegründet. Sie wird von den Finanzministern der Eurostaaten gelenkt.

Kommentare (15)

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20.06.2011, 15:04 Uhr

"Schuldensündern wird auch in Zukunft geholfen".

Dummer gehts nicht !

Account gelöscht!

20.06.2011, 15:07 Uhr

Mein Vorschlag: Wer bei ROT über die Ampel fährt bekommt einen Gutschein über 100 EUR !

Account gelöscht!

20.06.2011, 16:03 Uhr

Man sollte doch daraus mittlerweile ein taugliches Geschäftsmodell machen können. Ist schon erstaunlich wie unprofessionell und leichtsinnig deutsche Banken offensichtlich das Geld an drittrangige EU Kreditnehmer vergeben haben und immer noch vergeben. Als deutscher Kunde hat man doch nicht so ein leichtes Spiel mit den deutschen Banken.

Vielleicht gibt es ja ein Deckwort bei dem alle deutschen Banken automatisch umfallen und die Geldkoffer für lau rüber rücken.

Lasst uns doch jetzt eine Mega-Bank in Polen eröffnen, wir leihen uns dann die Euro von der EZB für 1% und verleihen es wieder für 2% an uns bekannte Bänker die es dann wiederum an Deutschland verleihen für 3%. Nach 200 Milliarden Euro in Einlagen drohen wir dann in die Pleite zu gehen und verpflichten den deutschen Steuerzahler mit Begründung auf Systemrelevanz. Wir können nochmal 100 Milliarden abkassieren und fahren den Karren dann aber so richtig gegen die Wand das es nur so kracht. Deutschland kann das Geld ja niemals von Polen zurückverlangen aufgrund der gesamtdeutschen genetischen Verantwortung für Krieg.

Wie klingt das als Geschäftsidee? Wer möchte hier mitmachen und hätte gerne einen saftigen Kredit? Besorgen sie sich vorsichtshalber noch eine weitere Staatsbürgerschaft für den Notfall, das ist vielleicht überhaupt eine gute Idee für das Schlachtvieh mit Pass.

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