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29.11.2011

11:39 Uhr

Schuldenkrise

EU fordert Nachtragshaushalt von Italien

VonRegina Krieger

Bei dem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel will EU-Wirtschaftskommissar Rehn Italien zum entschlossenen Handeln auffordern. Das Risiko einer Staatspleite könne „schnell steigen, wenn angemessene Antworten fehlen“.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. dpa

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

RomSo schnell wie möglich muss Italien einen Nachtragshaushalt einbringen, sonst ist das Ziel nicht mehr realistisch, schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Elf Milliarden zusätzlich seien nötig, denn das Risiko einer Staatspleite „kann schnell steigen, wenn angemessene Antworten fehlen“. Das schreibt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in seinem Bericht „Adressing Italy’s high-debt/low-growth challenges“, den er heute in Brüssel beim Treffen der Eurogruppe vorlegen will und aus dem die Tageszeitung „La Repubblica“ vorab zitiert.

Seit Wochen untersuchen EU-Beamte in Rom die Möglichkeiten der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU, aus dem doppelten Dilemma von hohen Staatsschulden und niedrigem Wachstum herauszukommen. Am vergangenen Freitag war Rehn selbst in Rom und hatte dort den neuen Premier Mario Monti getroffen.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Die von Rehn geforderten zusätzlichen elf Milliarden Euro ergeben sich aus neuen, nach unten korrigierten Wachstumsprognosen: Die OECD hatte gestern ihre Schätzungen für Italien für dieses Jahr von 1,1 Prozent auf 0,7 Prozent gesenkt und für 2012 sogar von 1,6 Prozent auf -0,5 Prozent, geht also von einer Rezession aus. Erst  2013 soll Italien laut OECD wieder ein Wachstum von 0,5 Prozent ausweisen. Durch die schlechten Wachstumsaussichten ergibt sich ein Loch. Berlusconis Finanzminister Giulio Tremonti hatte für 2012 ein Defizit von 1,6 Prozent angegeben, aber durch die schlechteren Wachstumsprognosen beträgt die Differenz nun 0,7 Prozent und das sind elf Milliarden.   

Der ausgeglichene Staatshaushalt 2013 sei jedoch „ein Schlüsselrequisit, um Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen und um die mittelfristigen Wachstumsprognosen zu verbessern“, zitiert „La Republica“ aus Rehns Bericht. Rom habe das Vertrauen der Investoren verloren, weil das Land unfähig war, die seit mindestens zehn Jahren nötigen Strukturreformen anzugehen.

Das sind Italiens neue Notminister

Ministerpräsident: Mario Monti

EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftsfachmann und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi

Außenminister: Giulio Terzi di Sant'Agata

Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht) Innenminister: Anna Maria Cancellieri (Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau

Wirtschafts- und Finanzminister: Interimsweise Mario Monti
Verteidigung: Giampaolo di Paola

Nato-Admiral und derzeitiger Präsident des Nato-Komitees

Justiz: Paola Severino

Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers der italienischen Geschichte

Kultur: Lorenzo Ornaghi

Rektor der katholischenUniversität „Del Sacro Cuore“

Produktionstätigkeit, Infrastruktur und Verkehr: Corrado Passera

Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo

Landwirtschaft: Mario Catania

Europapolitikexperte im Agrikulturbereich

Umwelt: Corrado Clini

Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen

Arbeit und Gleichberechtigung: Elsa Fornero

Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge

Gesundheit: Renato Balduzzi

Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen

Bildung: Francesco Profumo

Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR) Außerdem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben

„Italien muss schnell die Herausforderungen angehen, vor denen es steht“, schreibt Rehn, aber die neue Regierung habe das Know-How dafür.

Die Maßnahmen, die die EU fordert, sind nicht neu: Entschlossenes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher und deshalb eine Obergrenze für Zahlungen in Bargeld, Steuern  auf Immobilien, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, flexiblere Gesetze für den Arbeitsmarkt, die Rentenreform. Das größte Problem der Technokratenregierung sieht Rehn ebenfalls: Monti muss die Parteien in den Konsens einbeziehen, mit den Sozialpartnern verhandeln und um Unterstützung durch die Italiener werben, denen der Sparkurs nicht gefallen wird. „Lieber schnell entscheiden als lange konzertierte Aktionen starten“, heißt es heute im Leitartikel des „Corriere della Sera“.    

Am kommenden Montag will Mario Monti die ersten Reformen im Kabinett beschließen. Danach wird das Votum des Parlaments entscheidend sein. Monti will zum EU-Gipfel am 9. Dezember Ergebnisse vorlegen.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

29.11.2011, 12:01 Uhr

Es ist zum Lachen.
EU-Wirtschaftskommissar Rehn, fordert Nachtragshaushalt von Italien.
Dieser Geldverbrenner/EU-Diktator, außer im Studium hat er von Wirtschaft und Finanzen keine nichts mehr gehört. Nun maßt er sich an, alles besser zu wissen, und droht fünf souveränen Staaten, nämlich Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern mit einem Defizitverfahren an, was für eine parse.
Er hat nur Angst um seinen super Vergoldeten Thron.

Danke

Account gelöscht!

29.11.2011, 14:14 Uhr

Die EU fordert, die EU verlangt, die EU befiehlt...
Es wird höchste Zeit, dass einmal überprüft wird, wer oder was ist "die" EU?
Antwort: "die " EU ist derzeit nichts anderes als ein hochkirminelle Gebilde, wo ein paar selbsternannte Kommissare, die niemand gewählt hat, glauben, sie müßten ganz Europa in eine Diktatur verwandeln.
Denn wr ist denn in Brüssel? Abgehalfterte Politker und nichtsnutzige Beamte die allensfalls noch allerunterstes Mittelmaß sind
Die verbrennen in Massen usnere Steurgelder udn keienr der EU-Bürger weiß so genau, was sie damti machen.
Warum z. B. bekommt die Türkei Gelder aus dem EU-Topf?
Brüssel muß endlich ausgeräuchert werden.
Und dann geht es auch allen wirder gut

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