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23.09.2011

10:11 Uhr

Schuldenkrise

EU-Kommissarin fordert Euro-Bonds der Kernstaaten

Gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten scheitern bisher am Widerstand Deutschlands. EU-Kommissarin Viviane Reding bringt deswegen eine neue Variante ins Spiel: Anleihen der wohlhabenden Euro-Staaten aus dem Norden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding plant eine Finanzierungsunion der Nord-Staaten. dpa

EU-Justizkommissarin Viviane Reding plant eine Finanzierungsunion der Nord-Staaten.

Hannover/BrüsselDie EU-Kommission will gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit Top-Bonität einführen. „Ich schlage (...) vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben - die „AAA“-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland - ihre Anleihemärkte zusammenlegen“, sagte die stellvertretende Kommission-Chefin Viviane Reding der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt - ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität.“

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Anders als bei einer Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannter Eurobonds - sei bei einem solchen Bündnis der AAA-Staaten keine Änderung der EU-Verträge nötig, betonte Reding. Eurobonds lehnt vor allem die deutsche Regierung vehement ab.

Bei dem von Reding vorgestellten Plan würde das von den AAA-Staaten aufgenommene Geld erst in einem zweiten Schritt an notleidende Staaten wie Griechenland weitergegeben. Die Staaten mit sehr guter Bonität übernähmen das Haftungsrisiko; die Sorgenkinder müssten letztlich niedrigere Zinsen für ihre Kredite bezahlen. Erstmals hatte Reding den Vorschlag am 14. September im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Paris vorgebracht.

Reding beklagte in dem Interview, angesichts des „zerstückelten“ europäischen Anleihemarktes könnten einzelne Staaten derzeit leicht angegriffen werden. Ein gemeinsamer Anleihemarkt der Triple-A-Staaten hingegen könne stabilisieren eingreifen: „Das wäre dann ein Kerneuropa, das entwicklungsfähig ist“, sagte die Kommissarin.

Gegen den Vorstoß Reding regt sich bereits massiver Widerstand in Deutschland. „Das wäre ein erneutes Schleifen der Regeln und der Einstieg in die Sozialisierung der Schulden in Europa“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Der Versuch zeigt in erschreckender Weise, dass die Kommission selbst nicht an den Erfolg des EFSF und des ESM glaubt, sonst würde sie nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“, kritisierte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Wer Europa stärken will, muss von diesem trojanischen Pferd absteigen, solange es noch geht.“

Spannungen unter Europas Banken und die Folgen

Warum ist das Vertrauen unter den Banken beschädigt?

Dies hat mehrere Gründe und geht letztlich auf die Finanzkrise zurück. Wegen massiver Verluste infolge der 2008 geplatzten Immobilienblase in den USA sind die Banken ohnehin angeschlagen, einige große Institute wären ohne staatliche Hilfe sogar pleite gegangen. Dies erklärt, warum die aktuelle Staatsschuldenkrise eine abermalige Bedrohung für die Banken darstellt: Da Kreditinstitute neben dem Steuerzahler die Hauptfinanzierer von Staaten darstellen, sind auch sie von möglichen Zahlungsausfällen etwa in Griechenland betroffen. Dies lastet auf dem Vertrauen der Institute untereinander.

Woran wird der Vertrauensverlust deutlich?

Ein wichtiges Maß für das Misstrauen der Banken untereinander ist das Geschäft mit der Europäischen Zentralbank (EZB), über das sich die Institute refinanzieren. Eine Möglichkeit besteht darin, sich bei der EZB sehr kurzfristig frisches Geld zu besorgen oder überschüssige Mittel dort anzulegen. Diese eintägigen „Über-Nacht-Geschäfte“ nehmen die Banken normalerweise kaum in Anspruch, da die Konditionen ungünstig sind. So verlangt die EZB für eintägige Ausleihungen derzeit einen Zins von 2,25 Prozent. Für eintägige Einlagen zahlt sie hingegen nur 0,75 Prozent. Im direkten Handel zwischen den Banken - auf dem sogenannten Interbanken- oder Geldmarkt - sind die Konditionen für gewöhnlich deutlich günstiger.

Wie hoch genau ist das Misstrauen der Banken untereinander?

Derzeit misstrauen sich die Banken ungewöhnlich stark, jedoch bei weitem nicht so sehr wie zu Zeiten der Lehmann-Pleite 2008 oder der ersten Zuspitzung der Griechenland-Krise 2010. Seinerzeit war der direkte Kredithandel zwischen den Banken faktisch nicht mehr vorhanden - die EZB musste einspringen und die Institute mit Liquidität versorgen. Damals lag beispielsweise das Niveau der eintägigen Bankeinlagen bei der EZB bei zeitweise 385 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 betrugen die Einlagen im Durchschnitt gerade einmal 500 Millionen Euro, also rund 0,1 Prozent des Spitzenwerts in der Krise. Aktuell liegt das Niveau der Bankeinlagen bei rund 120 Milliarden Euro, Mitte September lagen sie aber schon einmal bei knapp 200 Milliarden Euro.

Ist das Misstrauen auf Europa begrenzt?

Nein, auch Banken außerhalb des Euroraums misstrauen europäischen Instituten immer mehr. Deutlich wird dies daran, dass etwa US-Banken und Geldmarktfonds immer weniger bereit sind, europäischen Instituten Geld zu leihen. Auch hier muss die EZB einspringen: So bietet sie seit längerem wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte in Dollar an, damit die europäischen Banken ihre Geschäfte in den USA weiterführen können. Unlängst hat die EZB sogar zusätzliche Geschäfte mit einer längeren Laufzeit von drei Monaten aufgelegt. Damit will sie die Planungssicherheit der Institute erhöhen.

Welche Probleme ergeben sich aus dieser Situation?

Die größte Gefahr ist ähnlich wie in der Finanzkrise, dass nämlich letztlich das gesamte Bankensystem ins Wanken geraten könnte. Sollte etwa Griechenland pleite gehen, müssten die betroffenen Institute einen erheblichen Teil ihrer griechischen Staatsanleihen abschreiben. Experten gehen zwar davon aus, dass dies für die meisten großen Banken noch verkraftbar wäre. Viel schlimmer aber wären ähnliche Konstellationen in anderen Euro-Ländern. Würden nach Griechenland auch andere Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, würde das europäische Bankensystem vermutlich an den Rand des Abgrunds gedrängt werden. Der IWF veranschlagt die gesamten Bankrisiken, die aus der europäischen Schuldenkrise resultieren, auf 300 Milliarden Euro.

Kommentare (37)

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rxm

23.09.2011, 07:21 Uhr

Die große Umverteilungsmaschinerie der EU läuft und läuft. Das ist Sozialismus pur. Die finanzstarken Länder sollen Anleihen herausgeben um dann dieses Geld an die
unsoliden Länder weiterzureichen. Sonst noch was? Wenn schon, dann bitte einen Nord- und einen Südeuro, wo Nord und Süd jeweils für sich selbst verantwortlich sind.

alba

23.09.2011, 07:23 Uhr

So ruiniert man die finanzstarken Länder auch gleich mit.

rxm

23.09.2011, 07:29 Uhr

Ach ja, wer gegen Euro-Bonds ist, kann sich an folgender Petition beteiligen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406

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