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17.04.2012

18:06 Uhr

Schuldenkrise

EU schiebt Defizit-Schwindel Riegel vor

Unabhängige Statistikbehörden sollen nach Willen der EU-Kommission die Defizite der Länder überwachen. Die Regierungen sollen zudem Vertrauenserklärungen abgeben.

Als Reaktion auf die griechische Schuldenkrise will die EU mehr Instrumente gegen Defizit-Schwindeleien einführen. dpa

Als Reaktion auf die griechische Schuldenkrise will die EU mehr Instrumente gegen Defizit-Schwindeleien einführen.

BrüsselAls Lehre aus der griechischen Schuldenkrise schiebt die EU Defizit-Schwindeleien einen Riegel vor: Die Kommission legte am Dienstag einen Vorschlag vor, der die Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörden garantieren soll und mit dem sich die Regierungen zu einem Schwindelverbot verpflichten würden. Athen hatte die EU jahrelang über das wahre Ausmaß seiner Verschuldung getäuscht - und so ein rechtzeitiges Gegensteuern aus Brüssel verhindert.

Die neuen Regeln, die von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten angenommen werden müssen, würden für „die höchsten Standards“ bei den europäischen Zahlen sorgen, sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta. Es sei „dringender denn je, dass vor allem die wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf Grundlage verlässlicher Daten getroffen werden“. Für Argwohn hinsichtlich seiner Zahlen hat unlängst auch Spanien gesorgt, weil das Defizit nach dem Regierungswechsel plötzlich nach oben korrigiert worden war.

Damit Staaten in Zukunft ihre Zahlen nicht mehr manipulieren, sollen die nationalen Statistikbehörden künftig völlig unabhängig geführt und deren Leiter rein nach Qualifikation ernannt werden. In die Methoden und in den Zeitplan für die Veröffentlichung der Daten sollen die Regierungen nicht länger hineinreden dürfen. Außerdem werden sie aufgefordert, eine „Vertrauensverpflichtung“ zu unterschreiben.

Damit würden sie sich dazu bekennen, sich den bislang unverbindlichen EU-Statistikregeln vollständig zu unterwerfen. Einen Verstoß könnte Brüssel dann mit Vertragsverletzungsverfahren ahnden, die wiederum zu Geldbußen führen könnten.

Die nationalen Daten sind die Grundlage für die Defizit- und Verschuldungszahlen, die die europäische Statistikbehörde Eurostat regelmäßig bekannt gibt. Und die Eurostat-Zahlen sind maßgebend dafür, ob ein Land die Auflagen des Euro-Stabilitätspaktes erfüllt - oder ob Sanktionen verhängt werden können. Gespannt wird schon auf den kommenden Montag geblickt: Dann wird Eurostat die jüngsten Haushaltszahlen der 27 EU-Mitglieder veröffentlichen.

Von

dapd

Kommentare (3)

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norbert

17.04.2012, 18:30 Uhr

Die fehlerhaften Statistiken - so sie denn überhaupt nach Brüssel geschickt wurden - waren allen bekannt !!!
Seit Jahren !!!

hamp

17.04.2012, 19:12 Uhr

der EU hat alles uber griechenland gewusst....warum glauben mansche das das nicht so war?...verstehe ich nicht..

die brauchen und wolltet die griechen in der eurozone haben..egal was es kostet...warum kann sich jeder selber ausdenken

Account gelöscht!

17.04.2012, 19:45 Uhr

Das passt doch ins Bild. Dann werden die Statistiken vor der endgültigen Veröffentlichung halt in Brüssel noch einmal geschönt, damit die Bürger in Europa weiterhin ruhig bleiben. Oder bleiben wir bei Deutschland: die Inflationsstatistik und die Arbeitslosenstatistik sind nur zwei Beispiele dafür, wie man mit ein wenig Kosmetik positive Meldungen verkünden kann, auch wenn wirklich jeder im Land das weiß.

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