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05.01.2010

18:32 Uhr

Schuldenkrise

EU zieht Daumenschrauben für Griechen an

VonRuth Berschens, Gerd Höhler

Unter massivem europäischem Druck hat sich die griechische Regierung bereit erklärt, die Staatsfinanzen schneller als bisher geplant zu sanieren. Von Mittwoch an prüfen von Brüssel geschickte Haushaltsexperten die Konsolidierungspläne der Regierung in Athen. Mit dem Laisser-faire soll es vorbei sein.

Finanzminister Papakonstantinou verspricht bis Ende 2012 einen Fehlbetrag im Haushalt von unter drei Prozent des BIP. ap

Finanzminister Papakonstantinou verspricht bis Ende 2012 einen Fehlbetrag im Haushalt von unter drei Prozent des BIP.

BRÜSSEL/ATHEN. Bereits bis Ende 2012 solle der Fehlbetrag im Haushalt unter drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gedrückt werden und damit den Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes entsprechen, versprach Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Bisher wollte sich die Regierung damit Zeit bis Ende 2013 lassen. Das finanzpolitische Laisser-faire in Athen will die EU nun aber nicht länger hinnehmen.

Vertreter der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen am Mittwoch in Athen erstmals das neue griechische Konsolidierungsprogramm. Mit dem Zieldatum 2012 allein werden sie sich nicht zufriedengeben. Der griechische Finanzminister muss den Haushaltswächtern der Gemeinschaft darüber hinaus genau darlegen, auf welche Weise er das Defizit senken will. "Die Qualität der geplanten Sparmaßnahmen ist entscheidend: Sie müssen klar und glaubwürdig sein, und sie müssen dauerhaft wirken", hieß es in Brüsseler Kommissionskreisen.

Ob die bisherigen griechischen Sparpläne diesen Kriterien genügen, ist nicht sicher. Finanzminister Papakonstantinou setzt vor allem auf höhere Abgaben. So sollen Tabak- und Alkoholsteuern drastisch erhöht, der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer heraufgesetzt und Immobilienbesitzer stärker zur Kasse gebeten werden. Eher zögerlich zeigt sich die Regierung dagegen bei der Reduzierung der Staatsausgaben. So lehnt Papandreou eine generelle Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst nach dem Vorbild Irlands ab. Lediglich die Zulagen der Staatsbediensteten will die Regierung um zehn Prozent senken. Abgesehen davon erwartet die meisten Staatsbediensteten 2010 lediglich eine Nullrunde. Die EU-Kommission dürfte mit diesen Sparanstrengungen kaum zufrieden sein, zumal der extrem aufgeblähte Beamtenapparat als eine der Hauptursachen für die desolate Haushaltslage des Landes gilt.

Die griechische Gesamtverschuldung wird dieses Jahr auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit zieht Griechenland an Italien vorbei und hält künftig den EU-Schuldenrekord. Nach ihrem Wahlsieg im Herbst vergangenen Jahres hatte die neue sozialistische Regierung in Athen die Defizite für 2008 und 2009 drastisch nach oben revidiert. Der Fehlbetrag für 2009 betrug nach offiziellen Angaben 12,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. In Athen kursieren Gerüchte, wonach die Defizitquote weiter nach oben korrigiert werden muss auf über 14 Prozent. An den Finanzmärkten geriet Griechenland Ende letzten Jahres stark unter Druck und verlor als erster EU-Staat die Triple-A-Bestnote bei den Ratingagenturen.

Die Refinanzierungsprobleme Griechenlands an den Märkten sorgen in der ganzen EU für Unruhe. Denn auch andere hochverschuldete Staaten wie etwa Portugal, Großbritannien oder Italien könnten in den Abwärtssog geraten.

Kommentare (1)

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MS

05.01.2010, 19:53 Uhr

Solange die Finanzbehörden Griechenlands keine effiziente besteuerung der bürger und Unternehmen sowie nachhaltige Erfolge in der bekämpfung der allgemein bekannten Schattenwirtschaft hat, sollte jegliche finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union ausgeschlossen sein.

Ansonsten fordere ich von den deutschen Finanzbehörden die gleiche Nachlässigkeit ein und freue mich bereits heute darüber, dass Deutschland seine Stellung als Netto-Zahler verliert.

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