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20.06.2011

06:37 Uhr

Schuldenkrise

Euro-Finanzminister erhöhen Spardruck auf die Griechen

Griechenland muss weiter zittern. Die Finanzminister der Eurostaaten wollen dem überschuldeten Land erst dann neue Kredite gewähren, wenn die Regierung neue Sparmaßnahmen beschlossen hat.

EU lässt Griechenland warten

Video: EU lässt Griechenland warten

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LuxemburgDie Euro-Länder lassen Griechenland weiter auf den dringend benötigten nächsten Kredit von zwölf Milliarden Euro warten. Die Regierung in Athen kommt nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister nur an das Geld heran, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Damit die nächste Tranche bis Mitte Juli fließen könne, müssten außerdem noch die Verhandlungen Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF abgeschlossen werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn konnte sich damit nicht durchsetzen, schon bei diesem Sondertreffen die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach der Sitzung in der Nacht zu Montag, Anfang Juli werde bei einer erneuten Sondersitzung der Finanzminister geprüft, ob Griechenland allen Verpflichtungen nachgekommen sei. Bis dann sollen außerdem die wichtigsten Elemente für ein zweites Hilfspaket festgelegt werden. Private Anleger sollen dazu einen Beitrag leisten, allerdings nur freiwillig.

Die griechische Regierung hat bereits zusätzliche Einsparungen und ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro beschlossen, dieses aber noch nicht durch das Parlament bringen können. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bildete unter dem Druck der Massenproteste im Land die Regierung um und will das neue Kabinett in dieser Woche einem Vertrauensvotum im Parlament unterziehen.

Griechenland hatte zuletzt die 2010 vereinbarten Ziele der Haushaltssanierung nicht mehr erfüllt. Sie sind die Bedingung für die Milliardenkredite, mit denen die Euro-Staaten das Partnerland über Wasser halten. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzten deshalb die neuen Auflagen durch. Doch in Griechenland ist der Widerstand der Bevölkerung gegen die harten Einschnitt groß, auch die größte Oppositionspartei ist gegen den Plan der Regierung.

Die Euro-Finanzminister appellierten deshalb an alle griechischen Parteien, die Ziele des Reformprogramms zu unterstützen. „Angesichts der Dauer, des Umfangs und der Natur der erforderlichen Reformen in Griechenland ist die nationale Einigkeit eine Voraussetzung für den Erfolg“, erklärten sie.

Kommentare (13)

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Koboldo

20.06.2011, 06:25 Uhr

Die Eskalation der Schuldenkrise in der Euro-Zone ist ja längst da, wirklich schlimm, wie da die Politik versucht, Märchen aufzutischen. Totzdem muss man dem Ergebnis von gestern allen Respekt zollen - bevor neue Hilfen gewährt werden wartet man die Beschlüsse des griechischen Parlaments ab. So schlau ist man immerhin geworden, dass man auf weiche Absichtserklärungen nicht mit harter Münze antwortet. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass man sich volle 10 Jahre von den Griechen hinters Licht führen ließ - beschämend!

theo2905

20.06.2011, 06:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Koboldo...
Danke für Ihren Kommentar!
Ich möchte um eine kleine Korrektur bitten...
Man ließ sich von griechischen Politikern (ganz besonders die, des Atheners Finanzministeriums) hinters Licht führen.
Die Menschen in Griechenland hatten davon genauso wenig Ahnung wie Sie und ich.
Und ich als Grieche war umso mehr beschämt wie Sie, als wir damals ALLE davon von der griechischen Vorgängerregierung erfuhren.
Es aber auch nahezu unglaublich was korrupte Politiker und Manager (auch aus Deutschland) aus einem land das eines der größten wirtschaftlichen Potenziale Europas besitzt, gemacht hat. Griechenland galt in der Wirtschaft für die meisten Leute als eine Miniatur Italiens.
Ähnliche Mentalität und Selbstverständnis, und sehr, sehr arbeitsfreudige Menschen. Was aber aus Griechenland geworden ist, und was selbst diesem industrialisierten Italien fast werden könnte ist nahezu erschreckend.
Denn letztendlich schmerzt es nicht nur den Steuerzahlern in Deutschland, sondern umso mehr den Griechen und allen anderen Völkern innerhalb der Eurozohne die dafür gerade stehen müssen. Die einen müssen für die ganzen Milliardenpakete bürgen, den anderen (vor allem Griechenland) wurden Milliardenschwere soziale Kürzungen aufgebrummt, die vor allem die kleinen und schwachen Leute der unteren Arbeitsschichten treffen...
Und DAS ist beschämend!
Herzlichen Gruß!

Aufklaerix

20.06.2011, 06:59 Uhr

Was soll in 1-2 Wochen anders sein als jetzt, die Verdummung für den deutschen Steuzahler ist Unerträglich.Die Verpfändung des deutschen Haushaltes in den (über 200Mrd €) nächsten Jahren ist mehr als ein Grund
für das Verfassungsgericht.

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