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08.07.2013

22:16 Uhr

Schuldenkrise

Euro-Gruppe gibt neue Griechenland-Hilfen frei

Die EU-Finanzminister haben sich auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. 6,8 Milliarden Euro hat die Euro-Gruppe aus dem laufenden Hilfsprogramm gewährt. Die Geldgeber erwarten dafür ein höheres Reformtempo.

Eine griechische Euro-Münze: Griechenland hofft auf neue Hilfsgelder. dpa

Eine griechische Euro-Münze: Griechenland hofft auf neue Hilfsgelder.

Brüssel/AthenGriechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen seiner internationalen Geldgeber einstellen. Die Euro-Gruppe verständigte sich grundsätzlich auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Das berichtete der belgische Finanzminister Koen Geens nach Beratungen am Montag in Brüssel.

Im einzelnen erhält Athen nach Teilnehmerangaben noch im Juli 4 Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von 1 Milliarde Euro.

Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. In den Zahlungen der Europartner sind auch insgesamt 2 Milliarden Euro inbegriffen, die die Notenbanken aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einnahmen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte.

Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB hatte in Athen bis Sonntag die Fortschritte Athens bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft. Demnach gibt es zwar deutliche Fortschritte; es werden aber weitere Sparschritte und Reformen angemahnt.

„Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Laut Dijsselbloem droht in „absehbarer Zukunft“ keine Finanzierungslücke. Laut einer Erklärung ist weitere Arbeit in den kommenden Wochen nötig, „um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung umzusetzen“. Das betrifft beispielsweise den Umbau der öffentlichen Verwaltung in dem Krisenland.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Schäuble begründete die Ratenzahlungen folgendermaßen: „Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. Beim Aufbau der Steuerverwaltung sind Verzögerungen, bei der Umsetzung der Personalreform sind Verzögerungen.“

In einzelnen Euroländern müssen jetzt Parlamente noch den neuen Auszahlungen zustimmen, in Deutschland ist der Haushaltsausschuss des Bundestages gefragt. Eine förmliche Entscheidung der Finanzstaatssekretäre zu den Auszahlungen soll dann bis Mitte Juli fallen.

In der Ministerrunde hatten unter anderem Frankreich und Österreich zur Eile aufgerufen und eine rasche Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm gefordert. Die Wiener Finanzministerin Maria Fekter sagte: „Die Griechen brauchen Ende August eine größere Menge Geld, um Anleihen zurückzuzahlen.“

Bei dem Anleihenprogramm der EZB (SMP) hatten nationale Notenbanken Anleihen von Wackelkandidaten wie Spanien, Italien oder Griechenland gekauft. Nach früheren Angaben gab es im Eurosystem aus dem Programm Zinseinnahmen allein im vergangenen Jahr von 1,1 Milliarden Euro.

Die Eurogruppe beriet auch über Portugal. Das Land hatte in den vergangenen Tagen eine schwere Regierungskrise überwunden. Dijsselbloem resümierte: „Die Opfer der Bevölkerung dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Kritisch äußerte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zu Slowenien: „Die Uhr tickt.“ Der Finne fordert schon länger eine entschlossene Reparatur des Bankensektors in dem kleinen Land zwischen Alpen und Adria.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte von der Eurozone zusätzliche Schritte, um das Wachstum anzukurbeln, Jobs zu schaffen und das Vertrauen wiederherzustellen.

Von

dpa

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

08.07.2013, 19:43 Uhr

Die Lösung ist einfach: Neue Kredite mit Förderlizenzen bzw. den Royalties daraus besichern - dann klappt das sogar ganz ohne die EUdSSR mit privaten Investoren: Griechenland sitzt auf rießigen Gasfeldern, wie das gesamte östlcihe Mittelmeer (das erklärt auch alles an Revolutionen und Kriegen, was dort von Tunesien bis Türkei statfindet, und wohl auch den Finanzkrieg um Griechenland und Zypern). Es erklärt auch die rätselhafte Affäre um die türkischen "Gaza"-Boote (das war einfach ein Gerangel der beiden stärksten lokalen Mächte um die Vorherrschaft). Israel fördert übrigens schon. Hier ein Überblick vom Energie-Geopolitik-Experten, dem FREIEN Journalisten Engdahl:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/israels-energiepolitische-gesamtstrategie-wird-erkennbar.html

Dort findet man auch eine Karte, die die vermuteten Gasfelder von Tunesen bis Türkei, um Kreta und Zypern zeigt und die israelischen Felder sowieso.

Was soll das Gegackere um die griechischen Schulden OHNE Diskussion dieses Potential? Das HB verweigert sich hier schon seit 2-3 Jahren.

Die anglo-amerikansiche-israelischen Energie- und Finanzinteressen haben offenbar derzeit noch kein Interesse daran, daß die breite Öffentlichkeit davon weiß.
ES WIRD SICH ABER NICHT VERMEIDEN LASSEN.

Vermeiden läßt sich allenfalls NOCH die komplete Bankrott-Erklärung der deutschen Finanzpresse, die diese möglicherweise wichtigsten wirtschaftlichen Fakten AKTIV UNTERDRÜCKEN.

Im_westen_nix_neues

08.07.2013, 19:44 Uhr

Ist das eigentlich ein neuer Artikel oder eine Kopie des (Vor-)Letzten.
Klingen immer irgendwie gleich.
Zitat von Einstein: Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

Da muß man sich dann Fragen, sind Politiker wahnsinnig oder was ist die Agenda?

Baier

08.07.2013, 19:45 Uhr

lustiger Ringkampf, bei dem das Ergebnis (Zahlemann und Söhne) bereits feststeht.

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