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27.10.2012

15:25 Uhr

Schuldenkrise

Euro-Gruppe stellt Griechenland neue Bedingungen

Griechenland braucht weitere Milliarden, soll diese aber nicht ohne Weiteres erhalten. Offenbar will die Troika Athen neue Regeln auferlegen. Derweil ist längst nicht entschieden, ob das Land in der Euro-Zone bleibt.

Eine Euro-Münze vor dem griechischen Parlament: Darf das Land in der Währungsunion bleiben? dpa

Eine Euro-Münze vor dem griechischen Parlament: Darf das Land in der Währungsunion bleiben?

München/BerlinDie Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Haushaltsregeln für Athen vor. Danach sollen künftig Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Budgets auslösen.

Über ein Treuhandkonto, das bislang nur für Zahlungen an die EZB dient, solle künftig der gesamte Schuldendienst Griechenlands abgewickelt werden, hieß es. Zudem schlage das Bundesfinanzministerium vor, auf das Konto ein festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer zu überweisen. Einer solchen Regelungen sollten sich Griechenland in Form einer freiwilligen Selbstbindung unterwerfen.

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Die Frage ist: Bleibt Griechenland überhaupt in der Eurozone? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Verbleib noch nicht für gesichert. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann, aber Griechenland muss eine Menge tun, das ist noch nicht entschieden“, sagte Schäuble laut einer Mitteilung vom Freitag in einem Interview für die ZDF-Sendung „Kampf um den Euro“, die am Dienstag ausgestrahlt werden soll. Es bestünden „Zweifel, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen gerecht werden konnte“. „Diese Zweifel müssen für die Zukunft ausgeräumt werden“, sagte der Minister.

Die Diskussionen über die Zukunft Griechenlands gehen derzeit in die heiße Phase. Das Land braucht weitere „20 bis 30 Milliarden Euro“, wenn die Regierung in Athen einen Aufschub von zwei Jahren für die Erfüllung der Sparauflagen des Landes erhält, wie ein europäischer Regierungsvertreter am Freitag sagte. Unklar ist noch, wie eine solche Finanzierungslücke geschlossen werden könnte.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise hofft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“

Als Beispiel nannte die Bundeskanzlerin die Regulierung der Schattenbanken. Auf dem nächsten G-20-Treffen könne diese Regulierung hoffentlich verabschiedet werden. Als Schattenbank gelten etwa Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen.

Kommentare (46)

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krakiri

27.10.2012, 12:49 Uhr

Es soll nur ein neues Großreich aufgestellt werden. Und die EU-Jobs müsssen sicher bleiben. Denn würde Grexia herausfallen, könnte ein Dominoeffekt im Süden eintreten und die Politiker der einstigen EU-Länder würden ihre Jobs mit Gehältern zwischen 60T und 300T EUR verlieren. Das, das würde viel einsparen und die Defizite absehbar reduzieren!! Wann endlich kracht es - warten wir 2013 ab und blicken wir auf 2014.

Micha

27.10.2012, 13:05 Uhr

Neue Anforderungen
Neue Zusagen der Griechen
Neues Geld
Neuer Betrug bzw. Bruch der Zusagen
Neuer Geldbedarf
Neue Zugeständnisse
Neue Anforderungen
Neue Zusagen der Griechen
Neues Geld
Neuer Betrug bzw. Bruch der Zusagen
...
Wann durchschauen unsere Politiker dieses Spiel?
Mit der Aussage, daß GR im Euro bleibt, egal was es kostet, fördern sie nicht gerade die Durchsetzung von Reformen! Eins dürfen sie auch nicht vergessen:
GLEICHES RECHT FÜR ALLE!
Somit ist der Weg von Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, ... schon festgelegt! Diese können sich darauf berufen, die gleiche Behandlung wie Griechenland zu fordern. Das bedeutet: NOCH VIEL VIEL VIEL MEHR GELD!
Wer bezahlt's? Ganz sicher nicht die Schweizer...

Eurowahn

27.10.2012, 13:18 Uhr

Ja, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden würde und wieder auf die Beine käme, könnten dann andere Länder auch folgen wollen. Dann wäre es für jeden offensichtlich, dass der Euro eine Fehlkonstruktion war. Das wollen die Politiker aller Coleur und aller Länder sich nicht eingestehen. Dann würde man unangenehme Fragen stellen, z.b. wegen "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Und auch warum immmer publiziert wurde "die Hilfen seien alternativlos". Man würde erkennen, dass sie nicht alternativlos waren und fragen, warum man trotzdem Unsummen an hunderten Milliarden gezahlt hat. Und wer von den hunderten an Milliarden profitiert hat. Die Politiker müssten auf die Frage antworten, ob sie sich denn wider besseren Wissens für die unzähligen Rettungspakete ausgesprochen haben. Dann käme sehr schnell der Verdacht auf von Bestechung und Lobbyismus (für den Finnazsektor) etc. Oder ob sie denn das nicht in Erwägung gezogen haben (und durchgerechnet haben) dass es dem Land bzw. den Länder ohne Euro besser geht. Damit würden sie ihre totale Unfähigkeit erklären und das darf nicht sein. Deswegen sind auch alle, ob CDU, SPD, FDP und Grüne für die Rettungspakete. Haben sie doch alle wechselseitig regiert und diesen Wahnsinn und der Veruntreuung von Steuergeldern zugestimmt. Deswegen gibt es auch gerade in dieser Position totale Übereinstimmung unter den Parteien und keinerlei Opposition. Wenn der Schwindel auffliegen würde, würde man unangenehme Fragen stellen. Braucht man so ein Europa, mit unzähligen Gremien, zig-hunderten von toll bezahlten EU-Kommissaren, dem ganzen aufgeblähten und überbezahlten EU-Verwaltungsapparat. Dort können die Parteien schön und gut bezahlt ihre Genossen unterbringen und mit tollen Jobs versorgen. Während man dem Bürger sagt er solle doch sparen und Maß halten.

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