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07.12.2011

15:44 Uhr

Schuldenkrise

Euro-Retter holen zum Befreiungsschlag aus

VonDietmar Neuerer, Jan Mallien, Georg Watzlawek

Der Rating-Druck setzt Europas Politik unter Zugzwang. Merkel & Co wollen beim EU-Gipfel die Quadratur des Kreises schaffen. Ihr Plan ist plausibel, doch die Umsetzung des Kraftaktes Euro-Rettung birgt große Risiken.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben die Vorlage für den EU-Gipfel bilateral erarbeitet. Reuters

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben die Vorlage für den EU-Gipfel bilateral erarbeitet.

DüsseldorfDer erste Staatschef, der gratulierte, war Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. "Ich war schon immer dafür, genau das zu beschließen", sagte er, kaum dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Euro-Rettungspläne bekanntgegeben hatten. Doch Lob auszuteilen ist einfach, EU-Vertragsänderungen durchzusetzen ist eine Mammutaufgabe mit vielen Haken und Ösen. Bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Das wird auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht anders sein.

Auf Basis der Merkel/Sarkozy-Pläne soll die Euro-Rettung forciert werden. Die Politik steht auch unter Erfolgsdruck, nachdem die US-Ratingagentur Standard & Poor's damit gedroht hat, die Bonität Deutschlands und von 14 anderen Staaten der Euro-Zone sowie des Rettungsfonds EFSF herabzustufen. Nach der Drohung zeigte sich Deutschland fest entschlossen, beim bevorstehenden Krisengipfel weitreichende Reformen durchzusetzen.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Was Merkel und Sarkozy sich vorgenommen haben, zielt auf substanzielle Änderungen des „Lissabon-Vertrags“. Und es klingt ein wenig wie ein Wunschzettel zu Weihnachten. Darauf müssen sich die Euro-Retter einstellen: Vorhaben wie europaweite Schuldenbremsen, automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizit-Vorgaben oder einen schnellen Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM könnten schnell wieder von der Agenda rutschen – auch wenn die Regierungschefs Italiens, Spaniens, Großbritanniens und vieler anderer EU-Länder schon Einverständnis zu den „Merkozy“-Vorschlägen signalisiert haben.

Die Operation Euro-Rettung könnte gründlich schief gehen, wenn die Regierungen versuchen sollten, am eigenen Volk oder ihren parlamentarischen Vertretungen vorbei etwas zu beschließen. Dann wird aus der Mission, die sich Merkel und Sarkozy vorgenommen haben, eine Mission Impossible. Worin der Kraftakt der Euro-Rettung besteht und wo die Risiken liegen, zeigt folgender Überblick.

Kommentare (23)

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Leopold

07.12.2011, 15:13 Uhr

Was soll diese Dauersiskussion über die Euro-Rettung? Die EU-Staaten müssen sparen und dann geht es auch dem Euro besser. Nur ist sparen natürlich unangenehmer als weiter anderer Leute Geld ausgeben!

karstenberwanger

07.12.2011, 15:25 Uhr

Juncker, der Oberkriminelle der Eurozone: http://newsbote.com/politik/die-neuen-lugen-des-jean-claude-juncker/

Zum Rest kann man nur noch sagen "Bis zum nächsten idiotischen Gipfel!" Was glauben die denn was sich ändern wird und womit will man denn einem Staat drohen der ohnehin pleite ist und seine Schuld niemals mehr zurückzahlen kann? Mit Geldstrafen? Da lach ich mich kaputt...

Diese ganze Show ist nur noch für die Beruhigung der Märkte da und für das dumme Volk die noch immer schön das Geld bei den Banken lagern...bis zum grossen Knall. Mann Mann... es ist unglaublich.

Eurodesaster

07.12.2011, 15:27 Uhr

Welcher Befreungsschlag???
... Schulden europäisch zu vergemeinschaften und die Währung zu inflationieren.
Das was am Freitag beim EU Gipfel medial von der „gekauften“ Einheitspresse gefeiert werden wird, wird die Dramatik und die Implosion des Euros und der Eurogruppe nur noch beschleunigen. Der Euro und Europa im derzeitigen Zutsand sind nicht überlebensfähig.

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