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20.12.2011

14:58 Uhr

Schuldenkrise

Euro-Rettung? Ohne uns!

VonJan Mallien

Die Euro-Länder hatten bei ihren Rettungsbemühungen auf Unterstützung ihrer Partner gesetzt. Die USA und Großbritannien sollten helfen, ebenso die EZB und die Bundesbank. Doch nun stehen die Euro-Länder fast alleine da.

Bundesbank Präsident Jens Weidmann. Reuters

Bundesbank Präsident Jens Weidmann.

Mit großen Worten hatten Partnerländer wie die USA oder China der Eurozone zunächst ihre Unterstützung für die Rettung angeschlagener Schuldenländer signalisiert. Auch EZB-Chef Mario Draghi machte den Euro-Regierungschefs Hoffnungen auf weitere Hilfen der Notenbank. Wenn es klare Schritte der EU-Regierungen gebe, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen, würden „andere Elemente“ folgen, hatte er im Europaparlament gesagt.

Die Hilfe der Bundesbank hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowieso vorausgesetzt. Die Notenbanker sollten ihre Kreditlinien für den IWF erhöhen, damit dieser den angeschlagenen Euro-Länder mit dem Geld zu Hilfe eilen kann.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Doch jetzt kommt für die Kanzlerin das böse Erwachen. Der Rettungsplan der Euro-Retter gerät ins Wanken: Denn immer mehr der vermeintlichen Helfer springen ab - die Euro-Länder stehen bei ihren Rettungsbemühungen mehr und mehr alleine da.

Dass China und andere Schwellenländer wenig Interesse daran haben, dem Euro-Rettungsfonds unter die Arme zu greifen, war schnell klar. Doch nun machen auch EZB und Bundesbank den Euro-Rettern einen Strich durch die Rechnung. Auf ihrem Gipfel Anfang Dezember hatten sich die EU-Länder darauf verständigt, die Mittel des IWF um 200 Milliarden Euro aufzustocken. Dies sollte unter Beteiligung von Großbritannien, den USA, Japan, China und Russland geschehen. Mit dem Geld sollten die angeschlagenen Euro-Länder gestützt werden.

Inzwischen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits eingeräumt, er rechne nicht damit, dass die USA bei der Aufstockung der Finanzkraft des IWF mitmachen. Einem solchen Vorhaben müsse der US-Kongress zustimmen, was unwahrscheinlich sei.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Auch Großbritannien will sich vorerst nicht beteiligen. Ursprünglich war ein britischer Beitrag von umgerechnet zwölf Milliarden Euro eingeplant gewesen. Finanzminister George Osborne lehnte nach Angaben aus Kreisen seines Ministeriums aber eine Beteiligung an dem geplanten Paket ab. Es gebe keine Vereinbarung über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro.

Durch die Ablehnung der Partner steht auch die deutsche Beteiligung in Frage. In Deutschland verwaltet die Bundesbank die deutschen Einlagen beim IWF. Sie ist zwar grundsätzlich bereit, die Erhöhung der Kreditlinien für den IWF mitzutragen. Allerdings knüpft sie dies an die Bedingung einer fairen Lastenverteilung unter den IWF-Mitgliedern. „Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch,“ sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am vergangenen Dienstag beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW).

Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken im Euroraum ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um damit die Schulden von Staaten zu finanzieren. Deshalb müssten die Mittel bei einer Aufstockung auch auf ein allgemeines IWF-Konto fließen, um bei Finanzierungsbedarf - wo auch immer - eingesetzt zu werden. Das Geld dürfe auf keinen Fall in einen Sondertopf für klamme Euroländer gesteckt werden, warnte Weidmann. Das Verbot der Finanzierung von Staaten dürfe nicht auf diese Weise umschifft werden. „Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir dieser Kreditlinie nicht zustimmen.“

In einer Telefonkonferenz haben sich die EU-Länder am Montag darauf geeinigt, die Mittel für den Internationalen Währungsfonds um mehr als 170 Milliarden Euro aufzustocken. Dabei setzen sie die Zustimmung der Bundesbank voraus. In einer am Montagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung der Europäischen Union hieß es, die 17 Länder der Euro-Zone trügen mit bilateralen Krediten im Volumen von 150 Milliarden Euro den Löwenanteil der Lasten. Beiträge in Milliardenhöhe kämen auch aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden, deren Parlamente allerdings noch zustimmen müssen.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (48)

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Peer-Bilderberger

20.12.2011, 15:08 Uhr

Warum bitte sollen die Angelsachsen unseren € retten?

Der € ist der Hebel, damit Deutschland wieder souverän wird und daran haben nun wirklich die Alliierten kein wirkliches Interesse. Nur F scheint zu erkennen, dass diese schöne Land ohne die EU keine Chance hat.

Die USA setzen voll auf das Krieg führen udn Asien
Und die Briten setzen auf die CITY

Aber wie auch imemr die anderen aufgestellt sein mögen, die Achse f/D--RUS-CN nimtm immer mehr Gestalt an. Parallel dazu sackt gerade der Eifluss der Rothschilds über FED und CITY in sich zusammen. Aber offensichtlich passiert das alels so langsam, dass viele denken, es ist imemr noch so wie vor 50 Jahren.

Smokie2011

20.12.2011, 15:13 Uhr

Stell Dir vor es ist Euro-Rettung, und niemand geht hin...

Rajoy

20.12.2011, 15:14 Uhr

Die ach so solidarische, europäische, gemeinschaftliche Aktion zur Rettung des Euro wird immer mehr eine Alleinunterhaltungsveranstaltung von Deutschland. Wobei wohl auch Italien Geld dafür bezahlen will, dass Italien gerettet werden kann...GROTESK!

Und dann soll es wohl auch Partner geben die wenig Interesse an einer Rettung des Euro (USA & UK) bzw. die Aussichtslosigkeit der Unterfangens verstanden haben (BBK).

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