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17.06.2011

06:40 Uhr

Schuldenkrise

Eurogruppen-Chef fordert Turbo-Rettung für Griechenland

Der Streit über die Griechenland-Rettung spitzt sich zu. Deutschland spielt auf Zeit und will erst im Herbst über das notwendige zweite Hilfspaket entscheiden. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand.

Eurogruppenchef Juncker. Quelle: dpa

Eurogruppenchef Juncker.

DüsseldorfEurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Bundesregierung bei der Griechenland-Rettung zur Eile gedrängt. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden“, sagte der luxemburgische Regierungschef dem „Tagesspiegel“. In EU-Kreisen hatte es geheißen, dass sich die Bundesregierung angesichts der offenen Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland bis September Zeit lassen wolle.

Um die Beteiligung privater Gläubiger an dem neuen Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro geht es auch bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Laufe des Tages in Berlin. „Es wird eine Beteiligung privater Gläubiger geben“, sagte Juncker angesichts entsprechender Forderungen des Bundestages. Der Eurogruppen-Chef warnte allerdings davor, bei den Verhandlungen über die Gläubigerbeteiligung „gewisse rote Linien“ zu überschreiten. So dürfe es nicht zu einem Kreditausfall und einer weiteren Absenkung der Bonität Griechenlands kommen. Zudem müsse die Beteiligung der Banken auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte Juncker.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte dagegen vor vorschnellen Entscheidungen. „Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. “Die Verlängerung der Laufzeiten ist keine wirkliche Umschuldung, da es die Probleme wie in der Vergangenheit nur hinausschiebt.“

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte vor Eile. „Der Druck der Straße darf nie der Politik die Führung geben. Verhandlungen bei so schwierigen Themen, wie der künftigen Hilfe für Griechenland, müssen sorgfältig geführt werden“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Die Hilfe sei nur akzeptabel, wenn die Auflagen eindeutig definiert seien und auch die „Anpassungspflicht der Griechen“ ausreichend berücksichtigen. „Es wäre fatal, würde man jetzt mit leichter Hand Geld mit Blick auf Unruhen ausreichen, da doch die bisherige Strategie zu wichtigen und eindrucksvollen Anstrengungen in Griechenland geführt haben, wie die OECD und die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission dokumentiert haben.“ Zudem sei es für die politische Vermittelbarkeit in den anderen Staaten wichtig, dass die weitere fiskalische Sanierung Griechenlands „verlässlich“ vonstatten gehe. Die „politische Neusortierung“ in Athen, etwa in Form einer Kabinettsumbildung, könne die politische Basis hierfür verbreitern. Ein Schuldenerlass sei jedenfalls keine Antwort auf die Krise.

Wie die FDP beharrt indes auch die CSU auf einer Beteiligung von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren an der Abwendung einer griechischen Staatspleite. „Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger ist dringend notwendig“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Dobrindt forderte zudem einen „Masterplan für geordnete Insolvenzen von Ländern“. Die Europäischen Zentralbank dürfe in Zukunft keine Staatsanleihen wie im Fall Griechenland mehr aufkaufen: „Die EZB hat sich mit Schrottpapieren für 75 Milliarden Euro eingedeckt. Das ist mit ihren Statuten nicht vereinbar."

Schäffler plädiert dafür, den politischen Druck auf die EZB in der Griechenland-Krise zu erhöhen. Die EZB wehrt sich derzeit vehement gegen eine Umschuldung Griechenlands oder eine nicht völlig freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Hilfen für den hoch verschuldeten Mittelmeerstaat, wie sie Deutschland fordert. Schäffler sagte dazu: „Die EZB sollte ihren Widerstand endlich aufgeben und sich nicht wie ein Marktteilnehmer verhalten, sondern sich um die Stabilität der Währung kümmern.“

Wie könnte eine Verlängerung griechischer Staatsanleihen aussehen?

Wann sollten die Laufzeiten verlängert werden?

Im Gespräch sind zwei Varianten: Entweder lassen die Banken ihre griechischen Staatsanleihen einfach bis zur Fälligkeit auslaufen und zeichnen dann neue im gleichen Volumen. Das wäre die von der EZB beschworene absolut freiwillige Vereinbarung mit der Finanzbranche. Die Politik traut den Geldhäusern aber nicht so recht. Oder aber die ausstehenden Griechenland-Anleihen werden sofort in neue Papiere mit siebenjähriger Laufzeit getauscht, um dem Land eine verlässliche Atempause bei der Rückzahlung seiner Schulden zu geben. Letztere Variante wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet. Ratingagenturen bezweifeln aber, dass hier wirklich auf Freiwilligkeit gesetzt wird.

Wie sehen die Sicherheiten aus?

Etliche europäische Großbanken haben zuletzt betont, dass sie sich einer Laufzeitenverlängerung auf freiwilliger Basis als „Ultima Ratio“ nicht verweigern würden. Sie wollen aber Sicherheiten, wenn sie weiter in griechische Anleihen investieren sollen, denn Griechenland alleine ist ihnen nicht mehr kreditwürdig genug. Für eine Absicherung gibt es mehrere Möglichkeiten: Der derzeitige Euro-Rettungsfonds EFSF könnte Garantien geben für die neuen griechischen Anleihen - zumindest für einen Großteil davon. Das findet auch Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstandes beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Auf freiwilliger Basis wäre eine Laufzeitverlängerung wohl nur vorstellbar, wenn gleichzeitig die Rückzahlung griechischer Anleihen sicherer als heute würde, das heißt zum Beispiel eine Garantie vom EFSF gewährt würde.“ Oder die Privatisierungserlöse aus dem Schuldenstaat werden zur Absicherung der neuen Anleihen verwendet, möglicherweise über eine eigens eingerichtete Treuhandanstalt. In jedem Fall muss ein solventer Gläubiger als Rettungsanker her.

Was ist wichtiger - Garantien oder Zinsen?

Über die Höhe der Zinsen für eventuelle neue griechische Bonds ist öffentlich bislang kaum diskutiert worden. Aus gutem Grund: Für die Banken steht die Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Wenn die Garantien stimmen, könnten sie sich wohl auch mit einer sofortigen Verlängerung der Laufzeiten anfreunden. Umgekehrt bedeutet das, dass man die Banken nicht mit besonders hohen Renditen locken muss, sondern sich die Institute auch mit vergleichsweise geringen Risikoaufschlägen zufrieden geben würden. Für neue zehnjährige griechische Staatsanleihen wären dann Experten zufolge vier bis fünf Prozent Zinsen vorstellbar - also etwas mehr als die drei Prozent, die derzeit für zehnjährige Bundesanleihen fällig sind. Aktuell müsste Griechenland 17 Prozent Zinsen zahlen.

Kommentare (19)

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Fehlkonstruktion-Euro

17.06.2011, 05:06 Uhr

Schäffler der einzigst Aufrichtige Politiker mit Mut zur Wahrheit hat 100% Recht.
Die aktuellen Auswirkungen der Zerstörung der griechischen Volkswirtschaft durch die EU-diktierte Sparpolitik zeigt sich am dramatischsten an der Explosion der Arbeitslosigkeit welche in einem Jahr um 39% gestiegen ist.
Ohne Abwertung kommt Griechenland nie wieder auf die Beine. Dazu gibt es keine tragbare Alternative.
Griechenland muß vom Joch der EU und der Diktatwährung befreit werden und wieder die ursprüngliche und einzig richtige Währung einführen. Die damit verbundene Abwertung zum Euro würde so die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Danach wird das Land sehr schnell wieder regenerieren, so aber wird es mit immer neuen Krediten weiter in die Schuldenfalle und in ein jahrzehntelanges Siechtum getrieben. Von welchem nur die Gläubiger mit ihren (risikolosen, weil "Rettungschirmgarantierten") Hochzinsanleihen profitieren.
Wenn EU Technokraten wie Juncker, Trichet, Rehn und Konsorten den Mund auf macht kommen, wie schon in der Vergangenheit, sowieso nur Lügen und die Wahrheit verdrehende Verschleierungen heraus.
Die einzige Sorge welche die scheinheilige EU Bürokratie aus Brüssel umtreibt ist die Angst um ihre eigene Existenz und Pfründe weil die EU Ideologen befürchten ihr trojanisches Pferd EUro und ihre im Aufbau begriffene EUDSSR Despokratie könnten Schaden nehmen.
Ebenso verhält sich die EZB welche in schon krimineller Art und Weise Recht gebrochen (Euro Verträge) und sich mit dem Kauf von Ramsch Anleihen selbst in eine Position gebracht hat, mit der sie die eigene und die Währungsstabilität gefährdet. Dehalb ist auch die Europäische Zentral Badbank aus höchst eigennützigen Gründen gegen eine Umschuldung Griechenlands, auf Kosten der Menschen dieses Landes, nur um u. a. eigenes Fehlverhalten zu vertuschen und kaschieren.
Die Hauptursache der wirtschaftlichen Probleme in Europa ist die ökonomische Fehlkonstruktion Euro selber!

Fehlkonstruktion-Euro

17.06.2011, 05:07 Uhr

Die Hauptursache der wirtschaftl. Probleme in Europa ist neben der Staatsverschuldung die ökonomische Fehlkonstruktion Euro selber!
EU mit Euro nebst Transfermechanismus ESM zerstören die soziale Marktwirtschaft und gleichzeit auch die demokratische Grundordnung weil die EU Despokratie durch die Hintertür die schrittweise Entmachtung der freien Länder und deren demokratisch gewählten Regierungen anstrebt, was resultierend einer Entmachtung des Souveräns gleichkommt.
Die Fehlkonstruktion EUro mit ihren dysfunktionalen Eigenschaften versklavt alle freien Völker Europas, indem sie die einen zu Almosenempfängern degradiert und die anderen ausplündert.
Die EU Diktatwährung ist ein destruktives Konstrukt welches Europa mittelfristig zerstören wird.
Eine einheitliche Währung für Volkswirtschaften mit so unterschiedlicher Produktivität, Ausrichtung, Leistungs- fähigkeit und bereitschaft ist ökonomisch gröbster Unsinn.
Eine Währung hat die wichtige Funktion, Ungleichgewichte in den Außenbilanzen zwischen einzelnen Volkswirtschaften auszugleichen. Der Euro vernichtet dieses Basiselement. Deshalb muß die Anpassung über die Realwirtschaft, sprich Löhne und Preise, erfolgen. Die Folge sind Rezession, Wegbrechen der Staatseinahmen, Abhängigkeit der schwächeren Ländern von permanenten Transferleistungen.
Der Euro ist ein frankensteinsches Monstrum, welches nur durch die Politik und unvorstellbare Mengen an Subventionen, siehe ESM, künstlich am Leben erhalten wird.
Und dies alles zu Lasten des Steuerzahlers!
Ein Europa der freien Völker und auch Deutschland braucht keine Währungsunion um erfolgreich zu sein, im Gegenteil.
Der Euro und auch die (teils kriminelle) EU Organisation in der derzeitigen Form ist ein Krebsgeschwür im Körper Europas welches entfernt werden muß.
Die europäische Währungsunion ist gescheitert, nur will es keiner der verantwortlichen EU Fanatiker zugeben.
Viele Fachleute haben schon vor der Euro Einführung gewarnt und alle diese Probleme vorausgesagt

Pinin

17.06.2011, 05:23 Uhr

Inzwischen weiß doch auch der letzte Hinterwäldler, dass die Mega-Schulden der PIIGS NIEMALS zurückgezahlt werden können.
Und trotzdem wird weiter von "Rettungspaketen" geschwafelt.

Die "Eliten" wollen (noch) nicht zugeben, dass nur ein kontrollierter "reset" wieder Stabilität herstellen kann.

Und reset heißt neben Schuldenschnitt auch EURO in die Tonne (und möglichst seine Schöpfer gleich mit dazu).

Das wird zwar weh tun, ist aber noch besser als ein unkontrollierter crash der sonst unvermeidbar wird.

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