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15.08.2011

14:18 Uhr

Schuldenkrise

FDP schießt gegen "Euro-Bombs"

Die FDP will mit Blockade Profil gewinnen: Die Partei droht mit einer Ablehnung der umstrittenen Eurobonds - und notfalls sogar mit dem Ende der Koalition. Denn aus ihrer Sicht sind Eurobonds in Wahrheit "Euro-Bombs".

Rösler versus Analysten - Streit um Eurobonds

Video: Rösler versus Analysten - Streit um Eurobonds

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BerlinIn der Debatte um die Einführung von Eurobonds droht die FDP mit Blockade: Die FDP-Spitze will an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. In Berlin werde das Parteipräsidium zu einer Sitzung zusammenkommen, heißt es aus FDP-Kreisen. Unter Leitung von Parteichef Philipp Rösler (FDP) wollen die Liberalen mögliche Ergebnisse des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Euro-Stabilisierung erörtern. Auch soll die Marschroute zwischen Partei- und Fraktionsführung sowie die endgültige Haltung zu Eurobonds abgestimmt werden.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Rösler sowie FDP-Fraktionschef Brüderle hatten ihre ablehnende Haltung zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer bereits klar gemacht: „Es ist nicht nur die Position der FDP, sondern der gesamten Regierung, dass wir keinen Eurobonds wollen“, sagte der FDP-Chef der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). „Eurobonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten“, fügte Rösler hinzu. Deutschland und damit die deutschen Steuerzahler müssten höhere Zinsen zahlen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht klar: „Das ist ein Kaufen von Zeit, kein Lösen von Problemen.“ Die Zinsen sollten je nach Wirtschaftslage der Euroländer angepasst werden, statt „gleichgeschaltet“ zu werden. Er forderte Frankreich zu einem strikteren Vorgehen gegen die Schuldenkrise auf. Paris müsse eine Schuldenbremse wie in Deutschland einführen, um die Staatsverschuldung einzudämmen, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Ich hoffe, dass es Frau Merkel gelingt, Sarkozy mit auf diesen Kurs der Vernunft zu bringen, damit Europa eine Erfolgsstory bleibt."

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler machte deutlich, dass seine Partei gemeinsamen Euro-Anleihen keinesfalls zustimmen werde. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP Eurobonds im Bundestag nicht zustimmen wird“, sagte Schäffler. „Sollte die Kanzlerin die Eurobonds wollen, wird sich die FDP dagegen stellen“, sagte Schäffler. „Mit der Einführung von Eurobonds wäre der Rubikon überschritten“.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Der Bundestag habe der Regierung Mitte März klare Bedingungen für die weitere Euro-Rettung gesetzt. Eurobonds, die weder mit Grundgesetz noch Europarecht vereinbar seien, gehörten nicht dazu: „Ich glaube, dass die Kanzlerin sich an den Beschluss vom 17. März hält und nicht wissentlich das Grundgesetz bricht.“ Schäffler forderte, dass als letzter Schritt künftig Schuldensünder notfalls auch aus der Euro-Gruppe ausgeschlossen werden sollten. „Wir brauchen ein geordnetes Austrittsverfahren.“

Kommentare (15)

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Long-Short

15.08.2011, 15:19 Uhr

"FDP schießt gegen "Euro-Bombs" - Die FDP will mit Blockade Profil gewinnen". Unsere Medien scheinen die Eurobonds als "die einzige Loesung" fuer die EUR-Kriese auserwaehlt zu haben. Was jedoch muss man fragen sollten Eurobonds an der Fundamentalsituation aendern? Ausser vielleicht ein bischen Zeit herauszuschlagen? Der groesste Teil Europas ist international nicht wertbewerbsfaehig und hat durch nierdrige Zinsen und ausufernde Staatshaushalte ueber die letzten 10 Jahre dieses Problem verdraengt. Die Eurozone steht somit vor einem Solvenz- und nicht vor einem Liquiditaetsproblem. Allen ist klar, dass auch Deutschland nicht fuer alle Schulden aufkommen kann - es ist somit nur eine Frage der Zeit bis das Mistrauen gegen die neuen Eurobonds kommt und alle Euro-Staaten ein Problem bekommen (insb Deutschland, nicht nur durch hoehere Zinskosten fuer den Bund sondern auch fuer die deutschen Unternehmen). Dann bleibt auch die Konjunkturlokomotive stecken. Das problem laesst sich nur durch umfangreich Restrukturierung der Schulden in GR, ES, P, IRE etc., entsprechende Rekapitalisierung der europaeischen Banken (und Uebernahme durch den Staat, ie Herausdraengen der jetzigen Eigentuemer, die die dumme Geschaeftspolitik ihrer Banken zu lange toleriert haben) und umfangreich Infrastruktur-/Arbeitsmarkt-/Qualifikationspolitik angehen. Natuerlich will M. Sarkosy keinen "Knall" vor seiner Praesidentenwahl.

Account gelöscht!

15.08.2011, 15:36 Uhr

Die FDP könnte durch eine massive und überzeugende Öffentlichkeitskampange gegen die unseglichen Eurobonds viel von ihrer schlechten Performance wieder wett machen. Die Partei versteht sich traditionell als Anwalt der Leistungsträger. Bei den Eurobonds sollen eben diese Leistungsträger massiv zu Gunsten von Krisenstaaten enteignet werden. Dies trifft uns alle extrem.

Ondoron

15.08.2011, 16:13 Uhr

Ich war bislang FDP-Wähler. Aus Überzeugung!
So werde ich die FDP nicht mehr wählen. Und auch der Versuch der Profilschärfung, indem sie gegen Eurobonds ist, reicht mir nicht! Ich erwarte von der FDP nichts Anderes, als dass sie diese Währungsunion für Deutschland beendet, da sie illiberal ist, gesetzesbrüchig und vor allem nicht funktionsfähig. Es hilft nichts, gegen Eurobonds zu sein und gleichzeitig dem Luxus zu frönen, dieses "politische Projekt" Euro sei irgendwie zu retten. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Erst, wenn die FDP das begriffen hat und dem senilen Genscher den verdienten Maulkorb verpaßt, ist sie wieder wählbar und wäre in der Tat für Deutschland überlebenswichtig. So ist sie einfach nur entbehrlich. Sozialistische Parteien sind genug im Parlament: die Schwarzsozialisten, die Grünsozialisten, die Rotsozialisten und die Dunkelrotsozialisten...

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