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08.07.2011

14:29 Uhr

Schuldenkrise

Fitch wertet US-Staat Minnesota ab

Geschlossene Behörden und Nationalparks, auf den Baustellen ruht die Arbeit: Der US-Staat Minnesota wird von der Ratingagentur abgestuft - und wirft ein Schlaglicht auch auf Barack Obamas Schuldenprobleme.

Das Logo der Ratingagentur Fitch. Quelle: dpa

Das Logo der Ratingagentur Fitch.

St. PaulDie Ratingagentur Fitch hat auf die Zahlungsunfähigkeit Minnesota reagiert und den US-Bundesstaat herabgestuft. Die Wertung für den Staat an der Grenze zu Kanada wurde von AAA auf AA+ herabgesetzt. Als Grund nannte Fitch die „zunehmend strittige Finanzlage“.

Die Tatsache, dass Fitch den Staat nicht gleich wie Griechenland oder Portugal auf Ramschniveau herabsetzt, hat strukturelle Gründe: Ein US-Bundesstaat kann (eigentlich) nicht bankrott gehen, da der Gesamtstaat USA für ihn bürgt. Auch Kalifornien wurde bereits mehrfach abgemahnt. Zudem wächst die Wirtschaft der USA kontinuierlich, die Steuereinnahmen der Kommunen und der Bundesstaaten zeigen ebenfalls einen leichten Aufwärtstrend - ganz im Gegensatz etwa zu Griechenland. Und auch die Finanzierung begünstigt die Bundestaaten: Anlagen in den so genannten Municipal Bonds sind für US-Bürger ein steuerbefreites Investment.

Noch betrifft der Streit nur einen Bundesstaat, aber er steht stellvertretend für die gesamten USA: In Minnesota liegt seit Ende vergangener Woche das öffentliche Leben lahm. Geschlossen sind sämtliche Behörden, rund 22000 Beamte arbeiten nicht, nahezu alle Dienstleistungen bleiben aus. Der Grund ist ein tiefes Zerwürfnis der politischen Lager ums Geld, um das riesige Milliardenloch, das im Budget klafft und darüber, wie es geschlossen werden soll. Wie in den meisten anderen Bundesstaaten hätte man sich zum 1. Juli einigen müssen, damit die Regierung zahlungsfähig bleibt. Doch parteitaktische Erwägungen waren Regierung und Opposition wichtiger als politische Vernunft.

Was auf den ersten Blick eine Provinzposse zu sein scheint, spiegelt auch die politische Lage in Washington wider. Denn hier müssen sich Regierung und Opposition bis zum 22. Juli auf eine Anhebung des gesetzlichen Schuldenlimits einigen. Sonst rutschen die USA in die Zahlungsunfähigkeit. Bislang wurde allgemein angenommen, dass es in Washington eine Lösung in letzter Minute geben wird. Aber die Entwicklung in Minnesota weckt Zweifel.

In Minnesota will der demokratische Gouverneur Mark Dayton das bisherige System retten und das Defizit nicht vor allem über Ausgabenkürzungen, sondern über Steuereinnahmen finanzieren. Doch der republikanische Kongress weigert sich und fordert stattdessen tiefe Einschnitte. Trotz des drohenden De-facto-Bankrotts der Regierung war die Politik in Minnesota am vergangenen Freitag nicht in der Lage, sich zu einigen.

Das Gleiche will der demokratische Präsident Barack Obama in Washington: Höhere Steuereinnahmen, damit ihm die Schuldenlast wenigstens ein bisschen Handlungsspielraum lässt, was die republikanische Opposition aber strikt ablehnt.

In Minnesota soll jetzt ein Rat der Weisen eine Lösung erarbeiten. Anerkannte Bürger wie der frühere Vizepräsident Walter Mondale sollen einen Ausweg aus dem Dilemma finden. Und auch das klingt stark nach der Schuldenkommission, die vor Monaten Barack Obama ins Leben gerufen hatte.

Doch die Chancen, dass tatsächlich eine Lösung gefunden wird, ist nicht groß. Denn im Großen wie im Kleinen geht es nicht nur darum, wie ein Defizit ausgeglichen werden soll. Es geht um das Staatsverständnis. Für die Republikaner stehen Steuererhöhungen symbolisch für den Staat als allmächtige Krake. Für die Demokraten dagegen für gerechte Lastenverteilung.

"Es ist der klassische Konflikt des heutigen Amerika, der hier ausgetragen wird", sagt Barry Casselman, langjähriger politischer Beobachter in Minnesota. "Dabei geht es nicht um einen Kompromiss. Denn Steuererhöhungen sind seit den Kongresswahlen vom Herbst letzten Jahres vom Tisch." Da hatten die Republikaner mit einem Erdrutschsieg das Repräsentantenhaus in Washington zurückerobert - mit dem klaren Versprechen, Schulden und Defizit unter Kontrolle zu bringen, ohne die Steuern zu erhöhen.

Glück im Unglück hatten die Bürger und die Gläubiger des Bundesstaats Minnesota, weil die Regierung am Tag vor einem langen Feiertagswochenende dichtmachte. Wenn die US-Kapitalmärkte diese Woche wieder anlaufen, dürfte sich der Reputationsverlust der US-Politiker in den Kursen widerspiegeln. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Indizes für US-Kommunalanleihen im Vorgriff auf die Minnesota-Krise nachgegeben.

Einige Experten befürchten, der 2,9 Billionen Dollar große Markt für Anleihen von Kommunen und Bundesstaaten könnte in nächster Zeit massive Probleme bekommen, weil viele US-Bundesstaaten sich nur mit Mühe über Wasser halten. "Wir sind in einer schlimmen Situation. Es wird noch bitterer, wenn nun viele Bundesstaaten den Kommunen den Geldhahn abdrehen", sagte die selbstständige Staranalystin Meredith Whitney.

Kommentare (3)

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Joerg

08.07.2011, 12:53 Uhr

So geht das also bei den Ratingagenturen..
Da ist ein Bundesstaat (in den USA) seit Anfang des Monats zahlungsunfähig (!) und dann bekommt er ein Rating von AA+.
Macht wohl nix - die USA haben ja auch nur ein Haushaltsdefizit von ca. 15 000 000 000 000 USD zum Jahresende, da kann man leicht mal was nach Minnesota überweisen.
Was sagen denn die anderen Ratingagenturen?

Wie sich da wohl die Griechen und Portugiesen fühlen.
Es gibt einen Spruch : "Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin ...."
Vielleicht sollte man den abwandeln in: "Stell Dir vor die Ratingagenturen raten was und keiner hört hin...."

Heiteres_Analystenraten

08.07.2011, 13:06 Uhr

"Die Tatsache, dass Fitch den Staat nicht gleich wie Griechenland oder Portugal auf Ramschniveau herabsetzt, hat strukturelle Gründe: Ein US-Bundesstaat kann nicht bankrott gehen, weil der Gesamtstaat USA für ihn bürgt. Auch Kalifornien wurde bereits mehrfach abgemahnt."

Soso, und wie sieht es mit der Bonität des Bürgen aus? Und was ist der Unerschied zu Portugal, Griechenland und Irland, für die gibt es doch auch einen Schirm? Man sieht, Rating hat sehr viel mit raten und rätseln zu tun. Was nicht passt wird passend gemacht.

Kraeftemangel

08.07.2011, 13:52 Uhr

"Ein US-Bundesstaat kann nicht bankrott gehen, weil...."
Doooch, er kann bankrott gehen und er wird bankrott gehen. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.

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