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17.11.2011

10:43 Uhr

Schuldenkrise

Frankreichs Widerstand gegen Deutschland wächst

VonTino Andresen

Zwar demonstrieren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in der Schuldenkrise Eintracht, doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. In Frankreich regt sich immer mehr Widerstand gegen die harte Linie Deutschlands.

Doch nicht einig? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Reuters

Doch nicht einig? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy.

ParisZuletzt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Europa in der Schuldenkrise den Weg gewiesen. Auch wenn die beiden nach außen demonstrativ an einem Strang ziehen, darf das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen ihnen ein tiefes Misstrauen herrscht.

Auch rüttelt Frankreichs Regierung immer heftiger an den mühsam gefundenen Kompromissen. Dabei tut sich vor allem Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin hervor. Bei einer Veranstaltung gestern Abend sagte er: „Die Position Frankreichs, um die Ansteckung zu vermeiden, ist, dass der europäische Fonds (EFSF) über eine Banklizenz verfügt.“ Zuvor hatten sich die Franzosen dem deutschen Widerstand gebeugt und auf diese Forderung verzichtet.

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Baroin, der sein Land „im Krieg gegen die Spekulanten und die deregulierten Märkte“ sieht, hat zudem seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die EZB als Lender of last resort agieren soll. „Es stimmt, dass die amerikanische Zentralbank einschreitet und das nicht ihre Unabhängigkeit in Frage stellt." Auch die Banken von Japan und England würden das so machen. "Aber Deutschland hat eine Geschichte, eine Erinnerung an die Inflation, die Überschuldung“, sagte er zwar diplomatisch, aber dennoch klar verständlich in einem Interview mit der Wirtschaftstageszeitung „Les Echos“ vom Mittwoch. Diese Meinung vertritt auch Staatspräsident Nicolas Sarkozy, er hält sich öffentlich bei diesem Thema aber zurück.

Die Äußerung von Bundesbankchef Jens Weidmann, wonach es nicht Aufgabe der EZB sei, die Arbeit der Staaten zu erledigen, hat Baroin nicht sonderlich beeindruckt. „Wir respektieren die deutsche Geschichte, und die Staaten müssen natürlich ihre Arbeit machen, aber wir betrachten die EZB weiterhin als ein wichtiges Element der Antwort auf diese Krise.“

Für Frankreich wird die Finanzierung auf den Anleihemärkten immer teurer. Das Land muss für zehnjährige Anleihen inzwischen einen doppelt so hohen Zinssatz bezahlen wie Deutschland. Eine französische Regierungssprecherin sagte, sie vertraue darauf, dass die EZB alle für die Finanzstabilität der Euro-Zone nötigen Maßnahmen ergreifen werde:„Wir denken, dass der Risikoaufschlag französischer Anleihen gegenüber deutschen nicht gerechtfertigt ist.“

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

17.11.2011, 11:05 Uhr

Die Kanzlerin muss klar Stellung beziehen und die deutschen Konsequenzen der zunehmenden Politisierung der EZB aufzeigen. Nur dann wird man aufhören, die Grenzen der dt. Belastbarkeit auszutesten.

azaziel

17.11.2011, 11:06 Uhr

Der Spesialkompass der Angela Merkel zeigt immer die Richtung wo der geringste Widerstand liegt. Umfallen vorprogrammiert!

MikeM

17.11.2011, 11:06 Uhr

Die Franzosen sollen zurück zu ihrer Weichwährung gehen. Die Pest Europas, durchtrieben und motiviert von Neid und Missgunst!

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