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29.06.2011

15:20 Uhr

Schuldenkrise

Giorgos Papandreou erkämpft sich eine Galgenfrist

Mit einem dramatischen Appell hat Griechenlands Premier alles auf eine Karte gesetzt - und gewonnen. Das Parlament stimmt seinem radikalen Sparplan zu. Doch schon morgen stehen die nächsten Kampfabstimmungen an.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Parlament. Quelle: Reuters

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Parlament.

AthenIm griechischen Parlament hat am Mittwoch den drastischen Sparplänen der Regierung zugestimmt, mit der die Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert werden soll. Für die Reform stimmten 155 der insgesamt
300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Offenbar votierten auch Abgeordnete der Opposition mit der Regierung. Dagegen stimmte ein Abgeordneter der Sozialistischen Fraktion stimmte gegen das 28 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm der Regierung. Er wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen.

Begleitet wurde die Debatte von schweren Krawallen in Athen. Das Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor und ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von EU und IWF. Für den Donnerstag sind im Parlament weitere Abstimmungen über die Umsetzung der Sparmaßnahmen vorgesehen.

Straßenschlachten in Athen

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An den Finanzmärkten wurde die Entwicklung im griechischen Parlament positiv aufgenommen, größere Ausschläge blieben aber aus. In Erwartung einer Zustimmung hatten die Börsenindizes bereits in den vergangenen Tagen zugelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann äußerten sich zufrieden über die Zustimmung. Er habe allerdings nie an der Weisheit der Griechen gezweifelt, sagte Ackermann in
Berlin.

Nach der Zustimmung des Parlaments dürften die EU-Finanzminister am Sonntag die zweite Hilfstranche für Griechenland freigeben, der IWF dürfte dann am 5. Juli folgen. Danach müssen die Arbeiten an einem zweiten, langfristigen Hilfspaket abgeschlossen werden, das das erste von 110 Milliarden Euro ablösen soll. Eine neues Hilfspaket dürfte eine Beteiligung des privaten Sektors in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsehen, eine ähnliche Summe durch Privatisierungen und schätzungsweise 55 Milliarden Euro an neuen öffentlichen Hilfen.

Ökonomen zur Abstimmung

Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

„Damit ist die Katastrophe verhindert worden. Eine unkontrollierte Staatspleite hätte nicht nur Griechenland, sondern die gesamte Währungsunion in ihrer Substanz gefährdet. Jetzt muss die Strategie für Griechenland geändert werden. Derzeit wiederholt das Land die Fehler, der der damalige Reichskanzler Brüning Anfang der Dreißiger Jahre in Deutschland gemacht hat - nämlich Defizite, die im wesentlich durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung verursacht wurden, mit zusätzlichen Sparmaßnahmen zu reduzieren. Das ist kontraproduktiv. Griechenland muss jetzt mit europäischen Investitionen geholfen werden - etwa aus Mitteln des europäischen Strukturfonds. Außerdem müssen dem Land möglichst niedrige Zinsen gesichert werden. Die Staatsverschuldung muss zudem durch einen Schuldenschnitt auf ein tragbares Niveau zurückgestutzt werden. Eine Reduktion um 40 oder 50 Prozent wäre sinnvoll.“

Roland Döhrn, Chefvolkswirt des Essener RWI-Institut

„Mit diesem Sparpaket ist erst einmal nichts gelöst. Aber jetzt kann die nächste Tranche aus dem Hilfspaket fließen. Damit ist der Zahlungsausfall des Staates erst einmal abgewendet. Die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft sind nicht gelöst. In der Gesellschaft scheint es keinen Konsens darüber zu geben, wie die Haushaltslücke zu schließen ist. In Europa gehört Griechenland zu den Staaten mit der höchsten Ausgabenquote und der geringsten Abgabenquote. Der aufgeblähte Staatssektor müsste angegangen werden. Die Effizienz des Steuersystems müsste verbessert werden. Nur neue Steuern zu erheben oder andere zu erhöhen, reicht nicht aus. Es muss sichergestellt werden, dass jeder, der Steuer zahlen muss, dies auch tut.“

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank

„Griechenland hat eine Etappe geschafft. Nun dürften auch die Abstimmungen über die einzelnen Gesetze durchkommen. Damit hat Griechenland den Zahlungsausfall verhindert. Gelöst sind seine Probleme aber noch lange nicht. Die Staatsschuldenkrise wird etwas abflauen. Es werden aber genügend neue Hürden aufkommen. Es bleibt zu sehen, ob die Spargesetze auch umgesetzt werden, denn die Zahl der loyalen Beamten ist nicht allzu groß. Griechenland braucht einen tiefgreifenden Mentalitätswandel. Europa wird Griechenland so lange durchfüttern, bis sich die anderen Schuldenstaaten - Irland, Portugal, Spanien - stabilisiert haben und ein Scheitern Griechenlands diese Staaten nicht mehr anstecken kann. Danach werden wir sehen. Bei den hohen Schuldenquoten Griechenlands ist es extrem schwierig, die Staatsfinanzen aus eigener Kraft zu den gegebenen Marktzinsen zu stabilisieren. In den kommenden zwei bis drei Jahren könnte es zu einer Umschuldung kommen.“

Viola Stork, Devisenanalystin Helaba

„Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparpaket war keine Überraschung mehr. Die Anleger hatten bereits in den vergangenen Tagen darauf gesetzt, dass das Sparprogramm abgesegnet wird. Alles andere wäre auch eine Katastrophe gewesen. Nun ist der Weg frei für die nächste Finanzhilfe von IWF und EU. Die weitere Abstimmung am Donnerstag dürfte nur noch eine Formalie sein.“

Heinz-Gerd Sonnenschein, Postbank

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine endgültige Lösung ist es aber noch nicht. Viele fragen sich, was kommt als nächstes.“

Eugen Keller, Metzler Bank

„Das ist noch keine wirkliche Entwarnung, denn die große Herausforderung für die griechische Regierung hat ja gerade erst begonnen. Jetzt muss man abwarten, wie die nächste Abstimmung verlaufen wird. Und es wird auch abzuwarten sein, ob die EU weiter geschlossen hinter der Griechenland-Hilfe stehen wird. Die Lage in Griechenland ist unsäglich schwierig. Das ist nicht auf die Schnelle zu lösen.“

Rainer Sartosis, HSBC Trinkaus

„Die Absegnung des Sparpakets im Parlament ist ein kleiner, aber bedeutender Schritt, dass es in Sachen Griechenland-Rettung weitergeht. Nun kann man optimistisch sein, dass auch die morgen anstehende Abstimmung glatt läuft.Dass weder der Dax noch der Euro große Sprünge machen, liegt daran, dass das Ja zum Sparpaket bereits in den Kursen eingepreist war. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass es für Griechenland offenbar doch noch Licht am Horizont gibt.“

Papandreou hatte zum Schluss der zweitägigen Debatte noch einmal an die Opposition appelliert, den Plänen zuzustimmen. „Wir müssen einen Kollaps des Landes um jeden Preis verhindern“, sagte er. Auch Zentralbankchef Giorgos Provopoulos hatte noch einmal den Druck auf die Abgeordneten erhöht: „Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln“, sagte Provopoulos der „Financial Times“.

Kommentare (48)

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liliput

29.06.2011, 15:14 Uhr

naja: am Boden zu liegen und nochmal nachgetreten zu bekommén: so etwas freut die Bankenwelt.

skalaras

29.06.2011, 15:25 Uhr

Ein Spaarprogram ohne perspektiven für das griechische volk...

Account gelöscht!

29.06.2011, 15:27 Uhr

Dann gibts erst morgen Geld ? Ganz einfach zu verstehen: Es gab frisches Geld aus der EU, da stimmen wir gerade mal so zu und füllen unsere Taschen. Morgen sagen wir dann nein und nach dem nächsten Regierungswechsel will sowieso keiner mehr von was gewusst haben. Schön das eines sicher ist: in wenigen Wochen geht die diskussion um die nächste überlebenswichtige Kredittranche wieder von vorne los

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