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05.01.2012

07:19 Uhr

Schuldenkrise

Griechen-Premier warnt vor unkontrollierter Staatspleite

Griechenland steht das Wasser bis zum Hals. Das Land muss deshalb noch mehr sparen, sonst droht ein Desaster. Premier Papademos warnt schon vor einer Staatspleite bis März. Doch die Gewerkschaften beeindruckt das wenig.

Premier Lucas Papademos. dapd

Premier Lucas Papademos.

AthenDer griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat vor einem unkontrollierten Staatsbankrott im März gewarnt, sollte sein Land keine Hilfe aus dem Ausland erhalten. Benötigt würden eine Einigung mit der Troika aus EU, IWF und EZB sowie weiter Gelder, sagte Papademos am Mittwoch bei Gesprächen mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeber-Verbänden. Er rief zu weiteren Opfern auf, darunter auch Lohnkürzungen.

„Wenn wir unseren wichtigsten Erfolg - die Teilnahme am Euro und die Verhinderung einer massiven, vertikalen Einkommensentwertung sichern wollen, zu der ein Ausstieg aus dem Euro führen würde, dann müssen wir eine kurzfristige Einkommensminderung hinnehmen“, sagte Papademos nach einem von seinem Presseamt veröffentlichten Redemanuskript. Ohne notwendige Anpassungen „an die Realität“ sei die Auszahlung der nächsten Kreditrate nicht garantiert, sagte Papademos. „Mit Beginn des Jahres 2012 treten wir in die höchst entscheidende Phase für den Kurs der griechischen Wirtschaft ein“, sagte der Ministerpräsident.

Welche Folgen hätte eine griechische Staatspleite für Europa?

Banken

Mangels Käufer müssten weltweit Banken ihre Hellas-Anleihen in den Bilanzen abschreiben: an erster Stelle griechische und andere europäische Banken. Auch viele andere Institutionen wie Versicherungen oder Pensionsfonds haben die Papiere in ihren Büchern. Zudem wird ein Dominoeffekt ausgelöst: Wer für seine Anleihen eine Kreditausfallversicherung am Markt abgeschlossen hat, muss nun ausbezahlt werden. Weitere Abschreibungen sind die Folge. Griechische Anleihen sind auch in strukturierten Wertpapieren enthalten, die ebenfalls an Wert verlören.

Ansteckungsgefahr

Höchstwahrscheinlich würden auch die Refinanzierungskosten der anderen Euro-Schwächlinge Portugal und Irland sofort in die Höhe schießen. An den Kapitalmärkten würde spekuliert, dass Portugal als nächstes seinen Schuldendienst einstellen muss. Bereits jetzt wird an den Märkten die Wahrscheinlichkeit einer Pleite binnen der kommenden 24 Monate als sehr hoch eingeschätzt. Wackelt Portugal, rückt auch Spanien erneut ins Visier der Spekulanten. Denn spanische Banken sitzen nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf portugiesischen Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro. Ein Ausfall würde das ohnehin angeschlagene Banksystem hart treffen und damit den spanischen Staat, der seine Geldinstitute stabilisieren müsste.

Reißt die Krise Spanien mit in den Abgrund, wäre der GAU voraussichtlich da: Das Land hat die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Der Euro-Rettungsschirms EFSF wäre überfordert. In der Folge würden auch Deutschland und Frankreich angesteckt: Französische Banken halten der BIZ zufolge spanische Anleihen im Umfang von etwa 140 Milliarden Euro - doppelt so viel wie griechische. Deutsche Institute sind mit 180 Milliarden dabei, sechs Mal soviel wie sie in Griechenland investiert haben.

Sicherheiten

Bei einer Staatspleite könnten griechische Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten für ihre kurzfristige Refinanzierung hinterlegen. Das griechische Bankensystem wäre in Windeseile pleite, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden wird. Ein „bank run“ wäre kaum noch zu vermeiden: Vor den Filialen würden sich Schlangen bilden, jeder würde versuchen, schnell noch Geld abzuholen. Die
griechische Regierung müsste Auszahlungs-Limits erlassen, um den endgültigen Kollaps der Banken und einen Zusammenbruch des Bargeldverkehrs zu stoppen.

Die Bevölkerung würde auch an anderer Stelle hart getroffen: Der Staat könnte die Gehälter für Staatsdiener nicht mehr zahlen und Rechnungen etwa für Bauprojekte nicht mehr begleichen. Die Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Würde sich die EZB entschließen, die Pleiteanleihen doch zu nehmen, würde sie damit voraussichtlich Verluste einfahren. Muss infolgedessen die EZB rekapitalisiert werden, träfe das die anderen Euro-Länder, an erster Stelle das größte: Deutschland.

Von den Gewerkschaften erntete Papademos allerdings nur eisige Ablehnung. Der Chef der Gewerkschaft GSEE, Yannis Panagopoulos, bestand nach dem Treffen darauf, dass der nationale kollektive Tarifvertrag - einschließlich des darin vereinbarten Mindestlohns und der 13. und 14. Monatsgehälter - nicht zur Disposition stehe. „Arbeiter und Rentner seien durch die Krise unverhältnismäßig hoch belastet worden und haben nun keinen Spielraum für weitere Kürzungen oder Rücknahmen von Arbeitnehmerrechten“, teilte die Gewerkschaft mit. Den öffentlichen Angestellten wurden die beiden Extra-Gehälter im Rahmen der Sparmaßnahmen bereits gestrichen.

Der Chef des Arbeitgeberverbands Hellenic Federation of Enterprises, Dimitris Daskalopoulos, sagte, sein Verband werde alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Mindestlöhne nicht gesenkt werden.

Wie griechische Politiker früher ihren Staat abzockten

Kostenloser Dienstwagen

Ein auf Steuerzahlerkosten geleaster Dienstwagen für jeden der 300 Abgeordneten.

Kein Porto

Befreiung vom Briefporto

Acht kostenlose Telefonanschlüsse

Bis zu acht kostenlose Festnetzanschlüsse für jeden Abgeordneten

Handy-Guthaben

200 Euro im Monat für Handy-Telefonate

Kostenlose Hotel-Unterkunft

Kostenlose Unterkunft in einem Athener Hotel für Abgeordnete aus der Provinz

Freifahrscheine

Freifahrscheine für Busse, Bahnen und Fährschiffe

104 Flugtickets

104 kostenlose Flugtickets im Jahr für Abgeordnete,  deren Wahlkreis weiter als 200 Kilometer von Athen entfernt ist

Sitzungspauschale

150 Euro für jede Teilnahme an einer Ausschusssitzung. Die Unterschrift in der Anwesenheitslistereicht, die tatsächliche Teilnahme wird nicht kontrolliert

Griechenland ist hoch verschuldet. Die Regierung in Athen hofft auf Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro, um eine Pleite abzuwenden. Mitte Januar reisen Vertreter der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EZB und der Europäischen Kommission nach Athen, um über weitere Einsparungen im Rahmen des europäischen Rettungspakets zu verhandeln. Zu den Auflagen der Troika gehören neben einer Steuer- und Justizreform auch Rentenkürzungen.

Kommentare (28)

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Otto

05.01.2012, 07:44 Uhr

Haben die Arbeiter und Rentner inz. nicht genug bezahlt? Warum wird nicht an eine Vermögensabgabe und eine Erhöhung der Einkommensteuer gedacht? Selbst Baron de Rothschild ist für eine Einkommensteuer von 60 %. Erträge aus Auslandsguthaben (nicht Betriebserträge) sollten mit ca. 80 - 90 % besteuert werden, ebenso sollten die Guthaben in der Schweiz/London/New York/Bahamas mit einer höheren Vermögensabgabe belastet werden. Dies muß auch auf Deutschland übertragen werden.

AdamRies

05.01.2012, 07:51 Uhr

viel "sollten" und "Wären"!
Eigentlich nur wishful thinking

treffer11

05.01.2012, 07:58 Uhr

Neue Runde im griechischen Verteilungs-Kampf! Endloses Theater....

Was ist bisher erreicht!

Wenn es dort so schlecht steht, warum ist denn die Lebenserwartung so hoch?!

Die Botschaft an alle Länder mit echtem Spar- und Reformwillen ist doch klar: Verzichten sollen immer die Anderen.

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