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04.10.2011

18:22 Uhr

Schuldenkrise

Griechen-Rettung könnte für Banken teurer werden

Die EU will "technische Revisionen" am zweiten Griechenland-Rettungspaket vornehmen - was genau das heißt ist unklar. Alles deutet auf eine höhere Bankenbeteiligung hin: Denn Athen schwebt weiter am Rande der Insolvenz.

Die Bankenbeteiligung am zweiten Griechenlandpaket könnte höher ausfallen. dapd

Die Bankenbeteiligung am zweiten Griechenlandpaket könnte höher ausfallen.

Luxemburg/Frankfurt/AthenAngesichts der weiter schwierigen Haushaltslage Griechenlands mehren sich die Stimmen, die eine Ausweitung der Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland fordern. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach am Montag von technischen Änderungen, die man möglicherweise an der Vereinbarung vornehmen müsse. Juncker sagte mit Blick auf den höheren Finanzierungsbedarf Griechenlands, seit dem 21. Juli hätten sich „Veränderungen ergeben“. Was er damit genau meinte, blieb zunächst offen.

Beim ihrem Treffen in Luxemburg diskutierten die EU-Finanzminister offenbar auch Änderungen an der Vereinbarung. „Es ist doch klar, dass die griechische Verschuldung auf einem sehr, sehr hohen Level ist, und dass daran was getan werden muss“, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg.

Die Bankenbranche stemmt sich gegen eine weitergehende Beteiligung privater Gläubiger an dem neuen Hilfspaket für Griechenland. Die Institute hielten an der Vereinbarung vom 21. Juli fest, die eine substanzielle Erleichterung für den Euro-Staat vorsehe, sagte ein Sprecher des Weltbankenverbands IIF am Dienstag. Der Verband mache bei der Umsetzung Fortschritte. Die Banken hatten damals mit den europäischen Regierungen vereinbart, dass sie sich über den Rückkauf und den Tausch griechischer Anleihen an dem mehr als 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für das hoch verschuldete Land beteiligen. Das geht mit 21-prozentigen Belastungen in den Büchern der Institute einher.

Röslers Vorschläge zur Rettung von Pleiteländern

Der Ausgangspunkt

Röslers Vorschläge dienen dem Ziel, Krisenländer „schnell und nachhaltig“ wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen. Die Beteiligung privater Gläubiger an einer Restrukturierung in Form sogenannter Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) reicht dem Minister nicht aus, er sieht dies nur als „ersten Schritt“. Er plädierte für einen umfassenden Restrukturierungsprozess. Dabei gehe es nicht um die Pleite eines Landes, sondern um ein geordnetes Verfahren, über das die Wettbewerbsfähigkeit eines Problemlandes wiederhergestellt werden könne.

Der Vorschlag im Kern

Als Lösungsansatz plädiert Rösler für ein „umfassendes Resolvenzverfahren“. Kern ist ein „konkretes Verfahren zur Schuldenrestrukturierung“. Ein Element seien die vorgesehenen Umschuldungsklauseln in allen europäischen Anleihenverträgen, die Mehrheitsentscheidungen bei Gläubigern im Falle von Umschuldungsprozessen erlauben sollen.

Grundsätze eines „geordneten Resolvenzverfahrens“

Rösler fordert „objektive Regeln“, nach denen die Schuldentragfähigkeit eines Ländern untersucht wird. Die Entscheidung soll „von politischen Einflüssen abgeschirmt“ werden. Im ESM-Vertrag sei das noch nicht ausreichend klar.

Gesichertes Funktionieren

Ist die Schuldentragfähigkeit für ein Land nicht mehr gegeben, soll ein „vorher eindeutig festgelegtes Verfahren“ beginnen, um für die Gläubiger Klarheit zu schaffen. Erstes Ziel ist, das weitere Funktionieren des Staates zu sichern. Dabei kann es nach Röslers Vorstellung „gegebenenfalls“ zu vorübergehenden Einschränkungen der Souveränitätsrechte dieses Landes kommen.

Unabhängiges Gremium

Herr des Verfahrens soll ein „unabhängiges Gremium“, etwa ein Expertenausschuss, sein. Dieses soll die Verhandlungen zwischen Schuldenstaat und Gläubigern organisieren, überwachen und das ausgehandelte Ergebnis zur Abstimmung stellen. Auf längere Sicht könnte ein „Europäischer Währungsfonds“ als Nachfolger des ESM die Aufgaben des Gremiums übernehmen.

Rückerlangung der Wettbewerbsfähigkeit

Parallel zu den Umschuldungsverhandlungen sollen nach Röslers Vorstellungen ein „glaubwürdiges Sanierungsprogramm“ und Reformen zur Rückerlangung der Wettbewerbsfähigkeit verfolgt werden. Die Gläubigerbeteiligung müsse mit diesem Sanierungsprogramm abgestimmt werden. ESM-Finanzhilfen sollte es nur geben, wenn sich die Gläubiger „angemessen“ beteiligen.

Automatische Laufzeitenverlängerung

Um das Sanierungsprogramm zu unterstützen, sollten gleich bei Beginn des Resolvenzverfahrens automatisch die Laufzeit der Staatsschulden verlängert werden. So wird das Schuldnerland rasch entlastet und sein Finanzbedarf wird begrenzt.

Konsequenzen für beide Seiten

Für den Fall, dass sich Gläubiger und Schuldnerland nicht über ein Sanierungs- und Umschuldungsprogramm einigen, sollen beide Seiten bluten - der Staat etwa durch Zugriff auf seine Vermögenswerte, die Gläubiger durch größere Vermögensverluste.

Berücksichtigung von Ansteckungsgefahren

Ansteckungsgefahren für andere Staaten will Rösler „unbedingt“ berücksichtigen. Schon bei der Einleitung des Resolvenzverfahrens müssten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, schreibt Kapferer in dem Brief an Asmussen.

Doch die Anzeichen, dass ein drastischer Kurswechsel vorbereitet wird, verdichten sich: ein Schuldenschnitt, der Griechenland die wirtschaftliche Wiederauferstehung ermöglicht. Denn das vor der Pleite stehende Griechenland muss weiter um die nächste Rate der versprochenen EU-Hilfskredite bangen. Die Euro-Partner wollen Griechenland zwar trotz seiner verfehlten Sparziele auf keinen Fall pleitegehen lassen. Doch die Finanzminister in Luxemburg verschoben ihre Entscheidung über die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro auf Mitte bis Ende Oktober. Das Thema könnte auch auf die Tagesordnung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober kommen.  

Die nächste Tranche aus dem laufenden Rettungspaket muss spätestens im November überwiesen werden, um eine ungeordnete Pleite Athens abzuwenden. Dass der Schuldenschnitt schon dann erfolgt, halten Experten für
unwahrscheinlich. Denn auch wenn der erstarkte EFSF dann ratifiziert sein soll, müssen seine neuen Waffen erst noch geladen und in Stellung gebracht werden. Fließen im November die acht Milliarden aus dem
ersten Hilfsprogramm, gibt es ein Zeitfenster bis zum Anfang 2012. In Diplomatenkreisen wird nicht mehr ausgeschlossen, dass dann der Zeitpunkt für den Schuldenschnitt naht.

Kommentare (3)

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Archimedes

04.10.2011, 19:22 Uhr

wenn man mir einen Angelpunkt für meinem Hebel gibt,
dann hebe ich die Welt aus den Angeln.
Der Bürger fragt sich langsam, ob unsere Politiker alle
profalla sind.

pendler

04.10.2011, 20:12 Uhr

Warum fragt GR denn nicht bei der FED nach, die sind sooooo reich:

Wem gehört das weltweit mächtigste Privatunternehmen?
14. 09. 2011 | Von: kh

Wir leben in einer Welt, die von Konzernen und Giganten im Finanzsektor dominiert wird. Es gibt verschiedene Listen, eine davon nennt sich „Global 2000“, in denen die größten Privatunternehmen genannt werden – mit Unsätzen, Gewinnen und dem Wert des Anlagevermögens.

Auch bei den gelisteten Konzernen ist es kaum möglich, die wahren Besitzer zu eruieren. Doch das weltweit mit Abstand mächtigste Privatunternehmen findet in diesen Verzeichnissen nicht die geringste Erwähnung. Obwohl es in den Vereinigten Staaten beheimatet ist, sind selbst für US-Senatoren die Besitzverhältnisse nicht einsehbar. Für den amerikanischen Staat gibt es keine rechtliche Grundlage, die Bücher einzusehen. Nachdem dieses Unternehmen der Welt Leitwährung kontrolliert, wäre es für uns alle von Interesse zu wissen, wer dahinter steckt, wem sie eigentlich gehört:

Die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten

pendler

04.10.2011, 21:41 Uhr

Griechenland ist doch nur der Test für die Illuminaten, wie weit man ein Volk quälen und entmüdigen kann, bevor sie dran gehen, um die lieben Politiker aufzuhängen.

Bei Hitler war es Graf Stauffenberg.
Abkehr von Hitler

„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“

– Claus Schenk Graf von Stauffenberg

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