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29.05.2012

09:23 Uhr

Schuldenkrise

Griechenland geht das Geld aus

VonGerd Höhler

Die Steuereinnahmen sind im Mai um fast ein Drittel eingebrochen, die Wirtschaft schrumpft weiter. Doch so lange der Machtkampf tobt, bekommt Griechenland keine neuen Hilfskredite. Das Geld reicht noch bis Ende Juni.

Eine Ausgabestelle für kostenlose Mahlzeiten in Athen: Die Rezension erfasst breite Bevölkerung. dpa

Eine Ausgabestelle für kostenlose Mahlzeiten in Athen: Die Rezension erfasst breite Bevölkerung.

AthenSeit der Parlamentswahl vor drei Wochen, die zu einem parlamentarischen Patt führte, ist Griechenland politisch gelähmt. Ob aus der Neuwahl Mitte Juni eine handlungsfähige Regierung hervorgehen wird, ist ungewiss. Die Meinungsforscher erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der proeuropäischen, konservativen Nea Dimokratia (ND) und des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza). Deren Chef Alexis Tsipras will den Schuldendienst einstellen, den Sparkurs beenden sowie die Kreditverträge mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufkündigen. In vier am Wochenende veröffentlichten Umfragen liegen zwar die Konservativen leicht in Führung. Doch der Vorsprung der ND liegt im Bereich der Fehlertoleranz der Umfragen.

In Griechenland stelle sich vor allem die Frage nach der politischen Führung, sagte der designierte Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, nach seiner Rückkehr aus Athen beim Global Business Dialogue der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland in Berlin. Er habe bei seinen Gesprächen mit Kunden, Industriellen und Vertretern der Finanzindustrie gefragt, wem sie die Führung Griechenlands noch zutrauten. Es sei "nicht einmal eine Handvoll Kandidaten genannt worden". Fitschen zeichnete ein dramatisches Bild Griechenlands: Es sei "ein gescheiterter Staat" und "ein korruptes Land". Die Diskussion, ob Griechenland im Euro bleibt, müsse aber beendet werden, ergänzte Fitschen. Diese Debatte sei "gefährlich".

Derzeit überschatten jedoch die ökonomischen Fakten die Debatte um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. Solange der politische Machtkampf nicht entschieden ist, kann Griechenland keine weiteren Hilfskredite erwarten. Bereits im Mai hielt der Euro-Rettungsfonds eine Milliarde Euro zurück, die für laufende Haushaltsausgaben bestimmt waren. Auch die Auszahlung der für Juni erwarteten nächsten Kreditrate von 2,6 Milliarden Euro ist fraglich. Griechenland habe aktuell keinen externen Finanzbedarf; eine Verzögerung von einigen Wochen sei deshalb "unproblematisch", sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Im Klartext: Hilfen für laufende Haushaltsausgaben gibt es erst wieder, wenn sich die Troika in Athen von der Einhaltung der Sparauflagen und der Umsetzung der Reformvorgaben überzeugt hat.

Ist ein Euro-Austritt Griechenlands möglich?

Vorbereitung auf den Notfall

Lange Zeit wurde es bestritten: Die Eurozone bereitet sich nun doch für den Notfall auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. Die Hoffnungen, dass Athen im Euroland wieder auf die Beine kommen kann und zu seinen Sparzusagen steht, schwinden. Doch ist ein solcher Schritt überhaupt möglich?

Rechtliche Grundlage

Die Rufe nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden angesichts der tiefen Krise des Landes immer lauter. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals das Austrittsszenario angesprochen hatte, räumte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel ein, dass Experten entsprechende Pläne für den Notfall ausarbeiten, sollte Athen nach den Neuwahlen vom Spar- und Reformkurs abweichen.
Allerdings ist ein direkter Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

Folgen für Griechenland

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde der Euro-Abschied zunächst den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme. Sie würde vermutlich drastisch an Wert verlieren, etliche Ökonomen schätzen um die 50 Prozent. Die Abwertungseffekte würden dann aber Exporte verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenland international steigern.

Parallelwährung

Von Ökonomen gibt es auch Vorschläge für die Einführung einer Parallelwährung, beispielsweise dem „Geuro“, wobei der Staat Schuldscheine an seine Bediensteten ausgeben könnte statt sie direkt zu bezahlen. Die Zweitwährung würde gegenüber dem Euro im Wert sinken. Auch in diesem Fall könnten griechische Exporteure im Ausland billiger anbieten, die griechische Wirtschaft könnte so ihre Konkurrenzfähigkeit steigern, was dringend nötig wäre, damit sie aus der Rezession herauskommt. Die Lösung einer Zweitwährung soll dabei dem Land die Rückkehr zu einer vollen Mitgliedschaft in die Eurozone sichtbar offenhalten.

Anstieg von Altschulden

Bei Einführung einer neuen Währung wäre besonders schwerwiegend, dass für Griechenland die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertungseffekte drastisch steigen würden. Das Bankensystem geriete ins Wanken, ein Ansturm der Sparer wäre programmiert. Deshalb sollte die Einführung einer neuen Währung nach Ansicht von Fachleuten nur geordnet verlaufen, wobei großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken notwendig wären.

Folgen für die Euro-Zone

Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Ökonomen warnen vor der Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren.

Risikoaufschläge

Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten. Aus Sicht von Politikern ist diese Gefahr jedoch deutlich geringer geworden, nachdem größere Euro-Rettungsschirme aufgespannt worden seien.

Doch die Finanzmisere des Landes verschärft sich zusehends. Nach vertraulichen Informationen aus dem Athener Finanzministerium brachen die Steuereinnahmen im Mai um fast 30 Prozent ein. Der Rückgang spiegelt den tiefen Absturz der griechischen Wirtschaft wider, die nach jüngsten Schätzungen der OECD in diesem Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen wird statt der im Haushalt angesetzten 4,7 Prozent. Das politische Chaos untergräbt offenbar die ohnehin laxe Steuermoral vieler Griechen noch weiter.

„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland

Wie soll der „Geuro“ funktionieren?

In seinem Modell geht Deutsche-Bank-Ökonom Mayer davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht, die internationalen Geldgeber aber weiterhin für die Schulden des Landes geradestehen und den Bankensektor stützen. In diesem Fall könnte Athen Staatsangestellten wie etwa Polizisten Schuldscheine geben, statt sie nicht zu bezahlen. Der Beamte könne diese Schuldscheine (Geuro) gegen Euro tauschen.

Was bringt eine Parallelwährung?

Allmählich würde eine Zweitwährung entstehen, deren Kurs zum Euro sinkt. In der Folge könnten griechische Exporteure ihre Preise in Euro senken und so wieder besser ins Geschäft mit Partnern im Ausland kommen. Die Ökonomen Lucke/Neumann erklären: „Unser Vorschlag, die ND als eine zweite, gleichberechtigte Landeswährung einzuführen, soll es Griechenland erleichtern, durch einen Kurs größerer Flexibilität den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu erreichen. Aber es geht auch um den politisch-psychologischen Aspekt, dem Land die Rückkehr zur vollen Mitgliedschaft in der Euro-Union sichtbar offenzuhalten.“

Würden so die Probleme der griechischen Wirtschaft gelöst?

Wohl kaum. Die griechische Wirtschaft hat ein strukturelles Problem: Das Land lebt vor allem vom Tourismus und Waren wie Oliven, Feta und Wein. „Griechenland fehlen hochwertige, international wettbewerbsfähige Beschäftigungsstrukturen“, urteilten Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel) in einer Anfang 2012 veröffentlichten Studie. Im Vergleich zu anderen Euro-Sorgenländern wie Portugal und Spanien sei Griechenland „seit jeher ausgesprochen schwach industrialisiert“.

Wo liegen die Risiken einer Parallelwährung?

Ein griechischer Sonderweg könnte ein fatales Signal an andere Wackelkandidaten senden. Die Sorge ist groß, dass die Bereitschaft zu Reformen in den Ländern sinkt, sobald der Druck nachlässt. Viele Experten sehen die Gefahr, dass die Tage der Europäischen Währungsunion (EWU) dann gezählt sind. „Der einzige momentan vorstellbare Weg, auf dem die EWU mit allen Mitgliedern fortbestehen kann, scheint uns in einer zeitlichen Streckung der Konsolidierungsvorgaben zu liegen - ohne Aufgabe ihrer absoluten Verbindlichkeit, die auch von den Problemländern ohne Wenn und Aber anerkannt werden müsste“, analysiert die DZ Bank.

Darf Griechenland überhaupt einfach eine neue Währung einführen?

Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) betont: „Alle Verbindlichkeiten auch innerhalb Griechenlands sind in Euro zu begleichen, nicht in einer neuen Kunstwährung.“ Selbst neue Forderungen könnten nicht ohne Rechtsbruch auf eine andere Währung als den Euro lauten: „Griechenland hat die Währungshoheit an die EU abgetreten. Das Land kann legal keine neue Währung einführen.“ Privatpersonen, Unternehmen und Investoren im In- und Ausland wären an eine illegal eingeführte Währung nicht gebunden. Der Vorschlag sei insofern sehr kurz gedacht, sagt Siekmann: „Wenn man diese Konsequenzen bedenkt, sehe ich keinen großen Fortschritt außer vielleicht etwas Zeitgewinn.“

Gibt es Beispiele für derartige Parallelwährungen?

De facto habe es in erheblichem Umfang im Sozialismus westliche Währungen als Parallelwährungen gegeben, zum Teil sogar offiziell anerkannt, sagt Ökonom Siekmann. Auch kleinere Länder hätten fremde Währungen ohne formelle Absprache übernommen, etwa Balkanstaaten den Euro. In Zeiten der Hyperinflation habe man immer wieder wie 1923 in Deutschland auch mit US-Dollar bezahlen können. Und immer wenn Kalifornien in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden dort Schuldscheine ausgegeben.

Das Geld reiche allenfalls bis zum 28. Juni, "spätestens dann ist Schluss", sagte ein Insider. Bereits im Mai stehen im Haushalt Einnahmen von 3,96 Milliarden Euro Ausgaben von 4,98 Milliarden gegenüber. Für Juni erwartet man Einnahmen von 3,65 Milliarden, während die Zahlungsverpflichtungen auf 5,83 Milliarden steigen. Um wenigstens noch im Juni Gehälter und Pensionen zahlen zu können, hat das Finanzministerium die meisten anderen Zahlungen bereits gestoppt. Die offenen Rechnungen belaufen sich mittlerweile auf 6,5 Milliarden Euro, umgerechnet mehr als drei Prozent des diesjährigen Bruttoinlandsprodukts. Ohne Hilfskredite kann der Staat schon im Juli seine Beschäftigten und die Rentner nicht mehr bezahlen. Möglicherweise werden sich die Staatsdiener und Pensionäre dann mit Schuldscheinen begnügen müssen. Die Papiere wären wohl der Vorläufer einer neuen Währung.

Kommentare (33)

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anonim-X

29.05.2012, 09:36 Uhr

Aber für miliaerische übung haben sie geld...zu zeit üben militaer am egaeischen meer gross übung. wie sagt man so schön;Kein Buttermilch zu trinken, aber auf die Toilette gehen mit limusine...

Account gelöscht!

29.05.2012, 09:38 Uhr

'Solche Aussagen sind gefährlich'
Ich finde es viel gefährlicher Leuten keine Perspektive zu geben.
Es mag hart werden, wenn man eine neue Währung einführt, aber zumindestens die Griechen haben dann wieder ein Perspektive, die sehe ich beim Euro nicht für die Griechen.

Der_Henker

29.05.2012, 09:38 Uhr

Wo bitte existiert in GR eine funktionierende Wirtschaft ?

Die Touristik-Branche geht jetzt auch den Bach runter ,weil

die Menschen Angst haben dort Urlaub zu machen .

Griechenland hat fertig !

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