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20.01.2010

09:44 Uhr

Schuldenkrise

Griechenland hat die EU noch nicht überzeugt

VonRuth Berschens, Andrea Cünnen

Bisher trifft der griechische Haushaltsplan noch nicht auf das Vertrauen der EU. Ratingagenturen bewerten das Mittelmeerland indes sehr unterschiedlich und behalten die Sparpläne genau im Auge.

Luxemburgs Premierminister Juncker glaubt an die Sparpläne Griechenlands Quelle: Reuters

Luxemburgs Premierminister Juncker glaubt an die Sparpläne Griechenlands

BRÜSSEL/FRANKFURT. Nach der Vorlage des griechischen Sparplans hofft die EU, dass das Mittelmeerland seine Staatsfinanzen wieder in den Griff bekommt. Griechenland werde das Notwendige nun tun, sagte die spanische Vorsitzende des EU-Finanzministerrates (Ecofin) Elena Salgado. Der Chef der Gruppe der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass die Regierung in Athen mit dem Sparen nun Ernst macht. Insgeheim hegt die EU aber weiter Zweifel, etwa an der Zuverlässigkeit der griechischen Haushaltsstatistik.

Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia würde dem EU-Statistikamt Eurostat deshalb gerne Rechnungsprüfungsbefugnisse in Griechenland geben. Dafür benötigt Almunia allerdings die Genehmigung des EU-Finanzministerrats. "Wir sehen das sehr kritisch", sagte Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. "Man kann nicht aufgrund eines Unschärfefalls besonderer Art in einem Land alle anderen an die Kandare nehmen." Griechenlands neue Regierung hatte die Defizitquote für 2009 quasi über Nacht auf 12,7 Prozent verdoppelt. Die EU vermutet, dass die Haushaltsstatistik politisch manipuliert wurde.

An den Finanzmärkten sehen Beobachter die Griechen mit Skepsis. Die Ratingagentur Standard & Poor?s schloss eine weitere Herabstufung der Bonität griechischer Staatsanleihen nicht aus. Athen will seine Defizitquote bis 2012 wieder unter die erlaubte EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Doch gegen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen regt sich Protest. Wenn die Regierung in Athen es trotzdem schaffe, binnen drei Monaten die Reformen in die Spur zu bringen, werde das Rating vorerst stabil bleiben, so S&P. Die Ratingagentur Moody?s, die Griechenland zwei Stufen besser bewertet als die Konkurrenten S&P und Fitch, äußerte sich gnädiger zum Haushaltplan aus Athen. Allerdings beobachtet auch Moody?s, ob Athen die Pläne tatsächlich umsetzt. Deshalb bleibe der Ausblick für die Bonitätsnote negativ. Die Kurse griechischer Staatsanleihen hielten sich gestern weitgehend stabil. Zehnjährige Bonds rentierten mit 5,9 Prozent und damit 2,6 Prozentpunkte höher als deutsche Bundesanleihen.

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