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19.09.2011

15:18 Uhr

Schuldenkrise

Griechenland kämpft um die Rettungsmilliarden

Griechenlands Wirtschaft schrumpft, die EU-Kommission fordert größere Anstrengungen: Trotzdem hofft Athen, dass die Sparanstrengungen für weitere Rettungsmilliarden reichen. Die griechische Regierung kämpft entschlossen.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos: Er zeigte sich zu harten Einschnitten bereit. AFP

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos: Er zeigte sich zu harten Einschnitten bereit.

Athen/ BrüsselAngesichts der drohenden Staatspleite kämpft die griechische Regierung entschlossen um die dringend benötigten Milliarden aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich am Montag zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehört nach seinen Worten auch die Schließung von unrentablen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen - bis zum Jahresende. Am Abend wollte Venezilos in einer Telefonkonferenz mit den Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) diese sogenannte „Troika“ bewegen, ihre Arbeit in Athen wieder aufzunehmen.

Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Zahlungsfähigkeit. Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist.

Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel bekräftigte. „Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: „Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger.“ Venizelos unterstrich den Ernst der Lage. „Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir Jahrzehnte lang nicht gemacht haben“, sagte er auf einer Konferenz des britischen Wirtschaftsmagazins „Economist“, die vom griechischen Fernsehen übertragen wurde. Athen plant ein Bündel von Maßnahmen: Die Staatsausgaben sollen weiter verringert, Steuerhinterziehung soll penibel erfasst werden - allerdings ist die Umsetzung angesichts der Verwaltungsmängel schwierig.

Griechenland steckt tief in der Rezession. „Die Wirtschaft wird dieses Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen“, berichtete Venizelos. Dies habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Zuvor hatte die Regierung minus fünf bis 5,3 Prozent veranschlagt.

„Wenn sie (die Troika-Vertreter) nicht heute sagen, dass sie nach Athen kommen, dann haben wir ein gewaltiges Problem“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der dpa am Montag.

Nach Informationen von griechischen Medien könnten in den kommenden Monaten mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen - je nach Wert der Immobilie. Auch Renten sollen weiter gekürzt werden, hieß es.

Von

rtr

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