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10.01.2013

20:49 Uhr

Schuldenkrise

Griechenland reduziert Haushaltsdefizit um 30 Prozent

Das griechische Sparprogramm greift offenbar besser als gedacht: Im vergangenen Jahr konnte das Land sein Defizit um fast sieben Milliarden Euro drücken. Dennoch gibt es keinen Grund zum Jubeln.

Das griechische Finanzministerium verzeichnet Ende 2012 ein deutlich geringeres Haushaltsdefizit. dapd

Das griechische Finanzministerium verzeichnet Ende 2012 ein deutlich geringeres Haushaltsdefizit.

AthenGriechenland hat 2012 sein Haushaltsdefizit nach vorläufigen Angaben des Finanzministeriums um 30 Prozent verringert. Das Defizit fiel von 22,8 Milliarden Euro im Vorjahr auf 15,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 (8,2 Prozent der Wirtschaftsleistung), wie das Ministerium am Donnerstagabend in Athen mitteilte.

Die Regierung und die Geldgeber hatten sich als Ziel 16,3 Milliarden Euro (8,4 Prozent der Wirtschaftsleistung) gesetzt. Es gebe jedoch keinen Grund zum Jubeln, erklärte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras. Die Zahlen geben nur die Verbindlichkeiten der Zentralregierung und nicht die der Regionalregierungen und die Sozialausgaben wider.

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Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Athen hofft, mit dem neuen Sparprogramm Ende 2013 erstmals primären Überschuss - ohne die Zinslast für die Schulden - im Jahresdurchschnitt zu erzielen. Das primäre Defizit lag 2012 bei 3,7 Milliarden Euro (1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Auch hier wurde das Ziel des Sparprogramms übertroffen.

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Ursprünglich rechnete man mit 4,6 Milliarden Euro beim primären Defizit. In den letzten Monaten des Jahres 2012 hatte es sogar einen kleinen primären Überschuss gegeben.

Kommentare (28)

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kraehendienst

10.01.2013, 21:12 Uhr

Anfang nächster Woche, also noch am Sonntag-Abend heißt es dann, dass das griech. Defizit doch nicht um 30 Prozent nach unten sondern um 40 Prozent nach oben gedrückt worden sei. Es habe sich lediglich um eine Rechnung aus den Altjahren vor der Krise 2010 gehandelt. Homer schreibt die Geschichte. Neu.

Account gelöscht!

10.01.2013, 21:36 Uhr

Wers glaubt wird seelig

DasUnglaublicheHellas

10.01.2013, 21:55 Uhr

Das ging aber schnell: 30% (7 Mia) in einem Jahr, dann fehlen aber noch 2 mal so hohe Potenziale für den Rest (15 Mia). Wo sollen die denn her kommen ? Wunder dauern etwas länger !!!

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