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21.02.2017

15:46 Uhr

Schuldenkrise

Griechenland wehrt sich gegen Zielvorgaben

Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte Bundesfinanzminister Schäuble auf, seine „irrationale“ Zielvorgabe für die mittelfristige Haushaltsentwicklung des griechischen Staates fallenzulassen.

Der Streit über das griechische Haushaltsziel für die Zeit nach dem Hilfsprogramms hält weiter an. dpa

Griechenland vs. Deutschland

Der Streit über das griechische Haushaltsziel für die Zeit nach dem Hilfsprogramms hält weiter an.

Athen/Brüssel/BerlinAuch nach der Annährung im Streit zwischen griechischer Regierung und den europäischen Geldgebern gibt es weiterhin Vorwürfe. Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag auf, seine „irrationale“ Zielvorgabe für die mittelfristige Haushaltsentwicklung des griechischen Staates fallenzulassen.

Der CDU-Politiker müsse sich bei Schuldenerleichterungen „konstruktiv“ verhalten. Schäuble hielt in Brüssel dagegen, noch sei gar nicht definiert, wie sich der griechische Etatüberschuss nach 2018 entwickeln solle. Entscheidend sei, dass die Regierung in Athen die zugesagten Reformen ergreife.

Am Montag hatte sich die griechische Regierung auf die Länder der Euro-Zone zubewegt und weitere Reformen zugesagt. Experten der Prüf-Institutionen sollen nun in Kürze nach Athen zurückkehren und dort die Umsetzung der Maßnahmen sowie deren genaue Ausgestaltung kontrollieren. Die laufende zweite Überprüfung der Reformschritte soll dann möglichst bald abgeschlossen werden. Die Einigung ist Voraussetzung dafür, dass Athen neue Hilfsgelder erhält. Allerdings braucht die Regierung bis zum Sommer nicht zwingend neues Geld.

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Die von Deutschland und den Niederlanden geforderte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm ist unterdessen weiterhin offen. Darüber soll nach den ursprünglichen Plänen nach Abschluss der Prüfungsrunde entschieden werden. IWF-Vize David Lipton ließ bei einer Veranstaltung in Berlin offen, wie sich der Fonds am Ende entscheiden werde. Er bekundete zwar die grundsätzliche Bereitschaft, dem Land zu helfen. Es habe zuletzt auch Fortschritte bei der Lösung des Konflikts gegeben, sagte er.

Allerdings schwelt der Streit über das griechische Haushaltsziel für die Zeit nach dem Hilfsprogramms, also 2018, weiter. „Wir erwarten vom deutschen Finanzministerium, von seiner irrationalen Forderung nach einem Niveau des Primärüberschusses von 3,5 Prozent für einen Zeitraum von zehn Jahren Abstand zu nehmen“, sagte der Athener Regierungssprecher.

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Mittelfristige Schuldenerleichterungen würden zudem helfen, neues Vertrauen aufzubauen. So könne auch der Weg geebnet werden, dass griechische Staatspapiere von der Europäischen Zentralbank bei ihren Anleihenkäufen berücksichtigt werden.

Schäuble gestand dem Land lediglich zu, dass es aus politischen Gründen derzeit keine weitere Korrekturen am Rentensystem vornehmen könne. Das bedeute allerdings nicht, dass dies später nachgeholt werden müsse.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Michael Müller

21.02.2017, 16:20 Uhr

Wie immer ... letztendlich bezahlen wir ...

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