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14.02.2012

18:12 Uhr

Schuldenkrise

Griechenland will bei der Rüstung sparen

Offenbar erwägt Griechenland, beim Rüstungsetat und den Gehältern im öffentlichen Dienst zu sparen, um eine Millionenlücke im Sparplan zu schließen.

Die Griechen erwägen offenbar Einsparungen im Rüstungsetat. dpa

Die Griechen erwägen offenbar Einsparungen im Rüstungsetat.

AthenDas krisengeschüttelte Griechenland erwägt offenbar Einsparungen beim Rüstungsetat und den Gehältern im öffentlichen Dienst, um eine Lücke im Sparplan von 325 Millionen Euro zu schließen. „Darüber wird gerade beraten, aber es gibt noch keine endgültige Entscheidung“, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag.

Bundestagspräsident warnt: Zweifel am griechischen Rettungsfahrplan wachsen

Bundestagspräsident warnt

Zweifel am griechischen Rettungsfahrplan wachsen

Die Rettung Griechenlands bleibt ein Drahtseilakt. Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch, ob noch genug Zeit für eine Zustimmung des Bundestags bleibt. Luxemburgs Finanzminister erhöht indes weiter den Druck.

Das Kabinett könnte 125 Millionen Euro bei der Verteidigung und 200 Millionen bei den Staatsbediensteten sparen. Möglich sei auch eine Kürzung der Gelder für die Gemeinden.

Griechenland sucht verzweifelt nach letzten Einsparmöglichkeiten und will so rasch benötigte internationale Rettungsgelder loseisen. Die Regierung kam am Dienstag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lucas Papademos zu Beratungen zusammen. Ein Vorschlag zu den Einsparungen solle am Mittwoch wie verlangt den Finanzministern der Euro-Zone vorgelegt werden, sagte ein Regierungsvertreter.

Für eine Rettung Griechenlands sind noch viele Probleme zu lösen

Geduld ist gefragt

Die Rettung Griechenlands vor einer Staatspleite gleicht einem komplizierten Puzzle. Damit das Vorhaben gelingt, müssen viele Einzelteile ineinander greifen. Und es ist Geduld gefragt - auch nach Beratungen der Eurogruppe

am Mittwoch bleibt viel Arbeit zu tun.

Worüber berät die Eurogruppe?

Es geht um das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Davon sollen bis zum Jahr 2014 in mehreren Raten 100 Milliarden ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung Geld benötigt und gleichzeitig Spar- und Reformversprechen erfüllt. Die restlichen 30 Milliarden Euro sollen einen Schuldenschnitt absichern, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hat.

Woher kommt das Geld für das zweite Rettungspaket?

Im Mai 2010 erhielt Griechenland ein erstes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro, wovon die Euro-Länder zwei Drittel und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Drittel übernahmen. Bislang haben nur die Euro-Länder offiziell zugesagt, dass sie auch das zweite Hilfsprogramm tragen. Eine öffentliche Verpflichtung des IWF für eine erneute Beteiligung steht aus, könnte aber noch erfolgen, wenn der Rettungsplan für Griechenland aufgeht

Wie sieht es mit dem Schuldenschnitt aus?

Zu dem Rettungsplan gehört auch der schon genannte Schuldenschnitt. Die privaten Gläubiger des Landes - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - sollen Griechenland Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen. Das ist ein guter Teil des griechischen Schuldenberges über 350 Milliarden Euro. Die Gläubiger sollen ihre Anleihen umtauschen in neue Schuldscheine mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem niedrigeren Zinssatz, der bei etwa 3,5 Prozent liegen dürfte.

Welche Bedeutung hat der Schuldenschnitt?

Der Schuldenschnitt ist Grundbedingung der Euro-Länder für das zweite Hilfspaket. Wenn Griechenland den Euro-Ländern rechtzeitig ein Papier mit den wichtigsten Grundzügen eines Schuldenschnitt-Abkommens vorlegt, könnte die Eurogruppe die Vereinbarung am Mittwoch politisch absegnen. Dann kann Griechenland mit dem Anleihentausch beginnen.

Wann soll der Anleihen-Umtausch abgeschlossen sein?

Der Umtausch muss vor dem 20. März abgeschlossen sein, wenn Griechenland 14,5 Milliarden Euro Schulden tilgen muss. Die Eurogruppe hofft, dass dieser Betrag dann durch den Forderungsverzicht zumindest schon nicht mehr in voller Höhe fällig wird. Denn erst nach Abschluss des Anleihentauschs zeigt sich, wie viele der Gläubiger das Angebot annehmen. Die Euro-Länder hoffen auf eine Beteiligung von mindestens 90 Prozent, damit Griechenlands Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden kann. Bei zu geringer Beteiligung gerät der Rettungsplan wieder ins Rutschen.

Gibt es noch mehr Bedingungen für weitere Hilfen?

Griechenland muss bis Mittwoch Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen. EU-Diplomaten rechnen mit Kürzungen im Verteidigungsetat. Zudem müssen die Chefs der griechischen Koalitionsparteien sich schriftlich verpflichten, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Die Auszahlung der ersten Rate aus dem neuen Programm könnte EU-Diplomaten zufolge daran gebunden werden, dass Griechenland bis dann erste Spar- und Reformmaßnahmen einleitet.

Muss der Bundestag dem Hilfspaket zustimmen?

Ja. Das Bundestagsvotum ist für den 27. Februar vorgesehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hofft, dass dann alle Bedingungen erfüllt sind, die „eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen“. In den meisten anderen Euro-Ländern ist keine Abstimmung des Parlaments geplant.

Was kann dann noch schiefgehen?

Die Euro-Länder fürchten die griechische Parlamentswahl im April. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Sparauflagen: Es könnten Parteien an die Macht kommen, die sich nicht den Vereinbarungen verpflichtet fühlen.

Griechenland steht kurz vor der Pleite und braucht dringend ein neues Hilfspaket von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Notarzt

14.02.2012, 18:34 Uhr

Das kann glauben wer will! Das griechische Militär läßt sich von der korrupten Ministerwelt nicht die Butter vom Brot nehmen. Selten so gelacht!

uweehrlich

14.02.2012, 21:03 Uhr

300 000 Mann unter Waffen für ein 10 Millionen Volk,dass nur von Freunden umgeben ist.Die DDR hatte während des OST-WEST Konflikts 195 000 Mann bei 17 Millionen Einwohnern.

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