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15.07.2011

11:31 Uhr

Schuldenkrise

Griechische Wähler geben Papandreou auf

VonGerd Höhler

In Athen breiten sich Depression und Zukunftsangst aus. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik. Premier Papandreou, beim Antritt 2009 als Hoffnungsträger gefeiert, ist der unbeliebteste Politiker des Landes.

Regierungschef Giorgos Papandreou im Parlament in Athen. Quelle: Reuters

Regierungschef Giorgos Papandreou im Parlament in Athen.

AthenDie dramatische Schuldenkrise und die schwere Rezession hinterlassen in Griechenland tiefe Spuren in der politischen Landschaft. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der dem Land unter dem Druck der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen strikten Sparkurs verordnet hat, verliert immer mehr an Unterstützung. Aber auch in die Oppositionsparteien setzen die meisten Griechen wenig Vertrauen. Aus der Schuldenkrise wird eine Krise des politischen Systems.

Acht von zehn Griechen sind mit ihrem Leben unzufrieden, so das am Freitag veröffentlichte Politbarometer für den Monat Juli, eine repräsentative Umfrage, die das griechische Meinungsforschungsinstitut Public Issue allmonatlich im Auftrag der Zeitung „Kathimerini“ erhebt. Fast neun von zehn Befragten (88 Prozent) verspüren „Unsicherheit“, wenn sie in die Zukunft blicken. 82 Prozent sehen ihr Land „auf dem falschen Weg“.

Ebenso viele sagen, dass sich ihre wirtschaftliche Lage im vergangenen Jahr verschlechtert hat. Und 72 Prozent erwarten, dass es ihnen finanziell in den kommenden zwölf Monaten erneut schlechter gehen wird.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Die gedrückte Stimmung und die Zukunftsangst schlagen sich in katastrophalen Umfragewerten für Premier Papandreou und seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) nieder. Waren noch im Januar immerhin 20 Prozent der Griechen mit der Arbeit der Regierung zufrieden, sind es jetzt lediglich acht Prozent. Vor einem Jahr erklärte jeder Zweite, er habe eine positive Meinung von Ministerpräsident Papandreou. Jetzt sind es nur noch 28 Prozent, also etwas mehr als jeder Vierte.

Auf die Frage, wen sie für den geeignetsten Regierungschef hielten, nannten noch im Januar 41 Prozent Papandreou, jetzt lediglich 22 Prozent. Würde an diesem Sonntag in Griechenland gewählt, bekäme die regierende Pasok nach der Umfrage nur noch 26,5 Prozent der Stimmen – gegenüber 44 Prozent bei der Wahl vom Oktober 2009.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

15.07.2011, 13:16 Uhr

So sieht eine "Demokratie" aus, wenn ein Volk Politiker "gewähren" läßt und sich nicht nach ethischen Regeln um die Wahrheit im eigenen Lande kümmert und sich nicht in die eigenen Angelegenhieten massiv einmischt und eine knallharte öffentliche Kontrolle derer in Machtpositionen ausübt! Schwiegen und Desiteresse befördern Korruption und Illegalität! Wir in Deutschland haben keine anderen Verhältnisse und würden am gleichen Punkt stehen, hätten wir nicht eine innovative Industrie und einen leistungsorientierten industriellen Mittelstand, der seine Geschäfte TROTZ dieses Bürokratenstaates macht und Steuern und Abgaben zahlt.

Kraeftemangel

15.07.2011, 13:30 Uhr

Die Griechen sind Täter und Opfer zugleich. Sie wurden jahrelang von der EU-Finanzoligarchie gemästet. Gemästet als Verbraucher auf Pump. Damit die Eurozone ihr stetiges Wachstum ausweisen kann. Jetzt ist das Mastvieh reif zur Schlachtung. Die Rechnungen für's Viehfutter (auch ungedeckte Schecks genannt) werden den Steuerzahlern präsentiert. Und die zahlen auch prompt. Lasst die Spielkasinos der Superreichen Pleite gehen. Trocknet die Steueroasen aus. Einen schönen Tag.

StefanMarc

15.07.2011, 13:33 Uhr

Der Witz daran ist, das der sozialdemokratische Politiker Papandreou die vergiftete Suppe auszulöffeln hat, die ihm die konservative Vorgängerregierung unter Kostas Karamanlis hinterlassen hat. Denn Papandreou ist erst seit 2009 an der Macht, während davor die Konservativen von 2004 bis 2009 in Griechenland regierten.

Und jetzt tritt Karamanlis in Reden im griechischen Parlament an, als wenn er die Krise nicht zu verantworten hätte. Dabei waren gerade die Konservativen in den Jahren vor 2009 an der Macht.

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