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16.06.2011

13:30 Uhr

Schuldenkrise

Griechischer Staatspräsident sieht Demokratie bedroht

Griechenlands Zukunft ist ungewiss: die Regierung in Athen steht vor dem Aus, und die EU zögert mit klaren Hilfszusagen. Der griechische Staatspräsident warnt schon vor den verheerenden Folgen einer Dauerkrise.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias. Quelle: Reuters

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias.

Athen/BerlinAngesichts des drohenden Staatsbankrotts sorgt sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias um die Demokratie im Lande. Er sei beunruhigt, dass „die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte“, sagte er nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens (NET) am Donnerstag vor Journalisten in Athen.

Am Vorabend war Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit dem Versuch gescheitert, eine große Koalition zwischen den regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition zu bilden. Papandreou will nun am Nachmittag seine Regierungsmannschaft umbilden. Sein Rückhalt in der eigenen Partei schwindet aber zunehmend.

Drei Szenarien für eine Griechenland-Lösung

Neue Kredite mit freiwilliger Gläubigerbeteiligung

Wahrscheinlich: Aller Voraussicht nach wird Athen weitere Milliardenkredite erhalten verbunden mit neuen Sparauflagen. Warum? Bedingt durch ihre Konstruktion muss die EU eine einstimmige Lösung für das Griechenland-Problem finden. Und der Kompromiss heißt: neue Kredite mit neuen Auflagen und einer Beteiligung privater Investoren auf freiwilliger Basis. Das allerdings bedeutet: Der Steuerzahler wird letztlich die Hauptlast der Rettung tragen. Denn die Ökonomen sind sich einig: Eine freiwillige Umschuldung in Form einer Laufzeitverlängerung bringt Griechenland kaum Entlastung. Erstens, weil Investoren nicht freiwillig Verluste in Kauf nehmen. Zweitens verringert sich selbst bei einer Akzeptanz eines Umschuldungsangebots am Markt nicht einmal die Schuldenlast Griechenlands. Ein „bisschen Umschuldung“ funktioniert eben nicht.

Zahlungsausfall verbunden mit einem Hair-Cut

Unwahrscheinlich: Eine Alternative zu neuen Krediten wäre der Schuldenschnitt. Das Land würde seine Zahlungsunfähigkeit erklären und alle Zahlungen für ausstehende Anleihen verweigern. Gleichzeitig würde die Regierung den Investoren anbieten, die Anleihen gegen identische Papiere mit halbem Nennwert einzutauschen, die dann wieder bedient werden würden. Das Motto dieser Lösung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Auf einen Schlag würde der Staat die Hälfte seiner finanziellen Belastung los. Allerdings handelt es sich um einen „Default“, um offen erklärte Zahlungsunfähigkeit mit all ihren negativen Folgen für die Banken, die übrigen hochverschuldeten Euro-Staaten wie auch für die Griechen selbst. Außerdem wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen, dass Staatsanleihen aus dem Euro-Raum nicht mehr als zweifelsfrei sichere Anlagen angesehen werden könnten. Das bedeutet, dass alle Länder mit zweifelhafter Bonität des Staates, derzeit vor allem Irland, Portugal und Spanien, Probleme hätten, sich über den Kapitalmarkt zu refinanzieren, weil die Investoren nicht nochmals Verluste einfahren wollen.

Das Chaos - die planlose Pleite

Sehr unwahrscheinlich: Was passiert, wenn gar keine Einigung zustande kommt? Wenn zum Beispiel in Griechenland die notwendigen Sparpakete nicht verabschiedet werden und die europäischen Regierungen anschließend weitere Hilfen verweigern? Dann geht der griechischen Regierung das Geld aus. Sie wird ihre Beschäftigten und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Und die Zinsen für Kredite und Anleihen wahrscheinlich auch nicht mehr, jedenfalls nicht vollständig. Man hätte eine ungeregelte Staatspleite – ohne Hilfe von außen und ohne Vorbereitung im Inneren. Die Folge wäre nicht nur ein Chaos an den Märkten, sondern auch innerhalb des Landes. Schließlich sind viele Griechen auf staatliche Zahlungen angewiesen.

Am Donnerstag traten aus Protest gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung zwei Abgeordnete seiner Partei zurück. Aus Loyalität zur Partei wollen sie aber nicht im Parlament bleiben. Damit können zwei andere sozialistische Abgeordnete nachrücken.

Dutzende sozialistische Parlamentarier unterzeichneten einen Appell an Papandreou, sofort eine Sitzung des Parlamentsausschusses der Sozialisten einzuberufen. Kommentatoren werteten die Absetzbewegung als weiteren Schlag für die Moral der Regierungspartei. Die Sozialisten verfügen über ein knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im griechischen Parlament.

In Deutschland wurden die jüngsten Entwicklungen – vor allem die massiven Proteste gegen die Sparpolitik der Athener Regierung – als Alarmsignal gewertet. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter appellierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ an die europäischen Regierungen, Rücksicht auf „die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu nehmen“. Er äußerte sich aber überzeugt, „dass die Mehrheit der Griechen versteht, dass es ohne Anpassungen nicht geht“, auch wenn sie schmerzhaft seien.

Kommentare (25)

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EU-Diktatur

16.06.2011, 13:48 Uhr

Ich wünsche mir einen Titel: "Deutscher Staatspräsident sieht Demokratie bedroht".
Die populistischen Eurokraten mit ihrem Ziel Brüsseler Zentralwirtschaft geben offen zu, dass sie die Entmachtung nationaler Parlamente anstreben. Das Demokratiedefizit in der EU wird immer größer. Die Zwangsjacke euro, den keiner wollte, und der, gäbe es demokratische Volksabstimmungen, nie eingeführt werden könnte, entmündigt Volksvertreter und den Steuerzahler.
Die Euliten der alten Schule haben die immense Staatsverschuldung, dessen Ursache der euro ist zu verantworten. Der bad bank boss Trichet hat die Risiken auf den Steuerzahler abgewälzt.
Kommende Generationen müssen für den eurowahn bezahlen. Durch den euro und die EU ist die Demokratie in der Tat in Europa gefährdet. Rechtsbruch, Vertragsbruch, Lügen, tricksen, Verschleiern, Schutz der Banken, Ausbeuten der Steuerzahler,regierungsfreundliche Medienberichterstattung, ein endlos langsam agierendes BVerfG...Auf dem Weg zu Eu-Dikatatur

Account gelöscht!

16.06.2011, 13:54 Uhr

Top Video, das sich die Deutschen ansehen sollten - nicht ganz neu, dafür um so mehr die Wahrheit und die Entwicklung unterstreichend:

Nigel Farage (Europabgeodneter Großbritanniens) zur "Neuen Europäischen Ordnung":

http://www.youtube.com/user/Beobachter1927

Meine Page widmet sich hinsichtlich der Videoauswahl überwiegend den tatsächlichen Zusammenhängen - entgegen den öffentlich und individuell verbreiteten, oft nebensächlichen Märchen und Vernebelungen, die speziell frü deutsche Gehirne geschaffen wurden!

Account gelöscht!

16.06.2011, 14:14 Uhr

Das Trio Barosso/Trichet/Junker führt sich auf wie Aristokraten. Abgehoben und mit viel zu viel Milliarden-Befugnissen versehen sind sie Haschisch-benebelt und wollen Europa neu kreieren über den Köpfen der Völker hinweg.

Wie kriegen wir die bloß wieder weg in Brüssel ? Diese zentralistische Bande hat sich längst verselbständigt und Merkel & Schäuble sind längst ihre Vasallen geworden.

Beim Pokern nennt man das "All-In". Weil man schon so viel investiert hat, muss man immer mehr riskieren - letzendlich alles.

Die verfluchten deutschen Politiker Merkel und Schäuble haben uns an die Griechen ausgeliefert mit direkten Investitionen der Staatsbanken und Garantien durch die deutschen Steuerzahler in die EZB-Investitionen der faulen Griechenland-Kredite.

Es war wohl alternativlos Deutschland so richtig in den finanziellen Schlamassel zu steuern, ja mit fremdem Geld ist gut zocken !!

Entlassen ! Ihr Zocker, Gutdünker, Eidbrecher des deutschen Volkes (Alles zum Wohle des Volkes ... hahahah) !

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