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28.10.2011

16:07 Uhr

Schuldenkrise in Italien

Berlusconi weist Gerüchte um Neuwahlen zurück

Ministerpräsident Silvio Berlusconi will auch weiterhin an dem Regierungsbündnis mit der Lega Nord festhalten. Unterdessen kletterten die Zinsen auf italienische Staatsanleihen auf ein neues Rekordhoch.

Der Druck auf Silvio Berlusconi wird wegen der Schuldenkrise in Italien immer größer. dapd

Der Druck auf Silvio Berlusconi wird wegen der Schuldenkrise in Italien immer größer.

RomItaliens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat zunehmende Spekulationen über ein baldiges Ende der Koalition mit der Lega Nord von Umberto Bossi und vorgezogene Wahlen zurückgewiesen. „Die politische Stabilität ist absolut nötig, und Bossi denkt darüber genau wie ich“, sagte Berlusconi am Freitag im Fernsehsender Canale 5, der zu seinem Medienimperium gehört. „Das Bündnis, das wir mit der Lega haben, stand niemals zur Diskussion.“ Allerdings hatte Bossi offen seine Skepsis über den Bestand der Mitte-Rechts-Koalition geäußert, und die Lega Nord hatte noch vor dem EU-Gipfel in dieser Woche einige von der EU angemahnte Sparmaßnahmen strikt abgelehnt.

Mit dem wachsenden Druck auf das hoch verschuldete Land nehmen auch die Spannungen in der ohnehin von Skandalen geplagten Koalition zu. In den Medien und selbst in Berlusconis eigener Partei schossen Spekulationen ins Kraut, es könne bereits 2012 und damit ein Jahr vor dem regulären Termin Wahlen geben.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

Herkunft

Geburtstag: 29. September 1936

Geburtsort: Mailand

Familie

Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

Studium

1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

Größe

1,64 Meter

Spitzname

„Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

Partei

1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

Regierungschef

Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

Besitz

Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

Vermögen

Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

Selbsteinschätzung

„Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

Neuwahlen stünden nicht an, die Regierungskoalition mit der Lega Nord werde bis zum regulären Ende der Legislaturperiode Bestand haben, betonte dagegen Berlusconi. Eine All-Parteien-Regierung würde Italien lähmen, ein Wahlkampf inmitten der Schuldenkrise würde zu ernsthaftem Schaden führen. „Um Reformen durchzusetzen, ist es wichtig, eine solide Mehrheit und Regierung zu haben“, sagte der Regierungschef. Das Sparpaket, das er beim Euro-Gipfel in Brüssel vorgelegt habe, sei wohlwollend aufgenommen worden, versicherte er. Neben der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 gehören dazu Privatisierungen und eine Erleichterung von Entlassungen - was bei Opposition und Gewerkschaften Proteste hervorruft. Ziel ist es, den Schuldenstand bis 2014 auf 113 von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Doch Italien konnte sich am Freitag am Kapitalmarkt nur zu rekordhohen Zinsen frisches Geld besorgen. Bei der ersten Auktion nach dem als Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise gewerteten Euro-Gipfel stieg die Rendite für eine Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit auf 6,06 Prozent. Das sei der höchste Wert seit Einführung des Euro, teilte das Finanzministerium mit. Bei der parallelen Versteigerung einer dreijährigen Anleihe erreichte der Zinssatz mit 4,93 Prozent den höchsten Wert seit elf Jahren. Ingesamt sammelte Italien acht Milliarden Euro bei Investoren ein.

Die Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit Italiens zuletzt herabgestuft. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft immer wieder italienische Anleihen am Markt, um einen weiteren Zinsanstieg zu verhindern.

Von

rtr

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