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20.01.2011

16:05 Uhr

Schuldenkrise

Irland bekommt politische Atempause

Ministerpräsident Cowen wird das Kabinett vor den Neuwahlen am 11. März doch nicht umbilden. Aber der Machtkampf in der Regierungspartei geht weiter. An ihm hängt nicht nur die irische Regierung - sondern auch der Euro.

Die Zukunft des Euro hängt auch von seiner Zukunft ab: Ministerpräsident Cowen hat für den 11. März Neuwahlen in Irland angekündigt. dpa

Die Zukunft des Euro hängt auch von seiner Zukunft ab: Ministerpräsident Cowen hat für den 11. März Neuwahlen in Irland angekündigt.

hvg/HB LONDON/DUBLIN. Das krisengeschüttelte Irland wird am 11. März eine neue Regierung wählen. Das kündigte Premierminister Brian Cowen am Donnerstag vor dem Parlament an. Es werde vorher nun doch keine Kabinettsumbildung geben, sagte Cowen. Medien hatten zuvor spekuliert, Cowen wolle am Donnerstag mit der Neuordnung seines Kabinetts beginnen.

Doch auch wenn die unmittelbare Gefahr gebannt scheint, bröckelt die Regierung um Premierminister Brian Cowen im Stillen weiter: Nach dem Rücktritt von Außenminister Micheal Martin hatten am späten Mittwochabend vier weitere Minister ihren Amtsverzicht angeboten. Martin war zurückgetreten, nachdem Cowen ein parteiinternes Vertrauensvotum gewonnen hatte. Martin galt als Kandidat für die Nachfolge Cowens an der Spitze der Fianna-Fail-Partei. In den Wochen davor hatte es bereits mehrere Rückzüge von Staatssekretären gegeben.

Ob damit Ruhe in die irische Regierung einkehrt, ist unklar. Als Rückzugskandidaten galten Gesundheitsministerin Mary Harney, Justizminister Dermot Ahern, Transportminister Noel Dempsey und Verteidigungsminister Tony Killeen. Auch Wirtschaftsminister Batt O'Keeffe stehe vor dem Rückzug, hieß es zuvor.

Irlands Regierung ist in den Strudel der Finanzkrise geraten und deshalb unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Weil die Wähler über Irlands Schuldenberg und die angenommene Hilfe aus dem Rettungspaket der Europäischen Union erbost sind, wird erwartet, dass die derzeitige Regierung aus Fianna Fail und Grünen keine Chance auf eine Wiederwahl hat.

Schlechte Nachrichten für den Euro: Denn sollte Cowen die anstehenden Wahlen verlieren, besteht eine gewisse Gefahr, dass sein Nachfolger das Sparprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf Eis legt - das dürfte den Finanzmärkten gar nicht gefallen.

Auch so steht es um Irland momentan nicht zum Besten: 50 000 Iren wollen im laufenden Jahr ihr krisengeschütteltes Land verlassen. Das prognostizierte das renommierte Dubliner Wirtschaftsforschungsinstitut ESRI in seinem Winterbericht. Dies sei die größte Zahl von Auswanderern seit 1989, als 44 000 Iren nach Amerika, Australien und in andere europäische Länder auswanderten.

In der Prognose für 2011 dürfte jedoch eine große Zahl von Gastarbeitern versteckt sein, die zu Boomzeiten nach Irland kamen und jetzt wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der Konjunkturflaute wieder gehen müssen. Vor allem aus osteuropäischen Ländern wie Polen hatte Irland in den 1990er Jahren und danach großen Zulauf.

Die Arbeitslosigkeit werde im laufenden Jahr auf einem hohen Niveau von mehr als 13 Prozent verharren, erwarten die Wissenschaftler. Insgesamt prognostizierten die Wissenschaftler für Irland aber bessere Zeiten. Die Wirtschaft werde 2011 um 1,5 und im nächsten Jahr um 2,5 Prozent wachsen.

Das Wachstum werde allerdings von den Exporten getragen, die in diesem Jahr um sechs und 2012 um weitere fünf Prozent anziehen sollen. Der Binnenkonsum geht der Prognose zufolge in diesem Jahr noch um 0,75 Prozent zurück, im nächsten Jahr um ein weiteres halbes Prozent. „Wir sehen die Bankenkrise als Schlüssel für das weiterhin schwache Niveau von Konsum und Investitionen, weil es keine Kredite zu erschwinglichen Konditionen gibt“, heißt es in dem Bericht der Wissenschaftler.

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