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30.06.2011

22:20 Uhr

Schuldenkrise

Italien beschließt Sparpaket

In dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Italien rund 47 Milliarden Euro einsparen. Das hat das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschlossen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will dem Sog des europäischen Schuldensumpfs entkommen. Quelle: Reuters

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will dem Sog des europäischen Schuldensumpfs entkommen.

RomUm dem Sog des europäischen Schuldensumpfs zu entkommen, hat das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket beschlossen. „Das Sparpaket ist gemeinsam mit allen Ministern vorbereitet und erstellt worden“, betonte Berlusconi nach der Verabschiedung der Maßnahmen am Donnerstag in Rom. In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Land rund 47 Milliarden Euro einsparen, bestätigten italienische Medien vorherige Spekulationen. 1,5 Milliarden Euro schon im laufenden Jahr, 5,5 Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014.

Eingespart werden soll unter anderem im öffentlichen Dienst. Politikergehälter würden ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt, erklärte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Im Gesundheitswesen werde man durch Gebührenerhöhungen Einsparungen erreichen. Wahltermine sollen zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu senken. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung bei Frauen soll schrittweise in Kraft treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist zudem eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine Umverteilung der Abgaben vorsehe, wie es hieß.

Berlusconis Bündnispartner Lega Nord unterstützte das Sparpaket, obwohl die Partei bis zuletzt auf Steuersenkungen gepocht hatte. Lega-Chef Umberto Bossi hatte dem innenpolitisch angeschlagenen Berlusconi gar mit einer Regierungskrise gedroht, sollten keine Abgabensenkungen eingeplant werden. Wirtschaftsminister Tremonti hingegen lehnt Steuersenkungen strikt ab. Italien müsse zuerst seine Schulden in den Griff bekommen, argumentiert er.

Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als „sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen“. Nicht zuletzt auch weil im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, und die Regierung damit dem „Tal der Tränen“ der großen Einsparungen ausweiche. Berlusconi forderte zur Zusammenarbeit auf und kündigte gleichzeitig an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause im August per Vertrauensabstimmung durchs Parlament bringen zu wollen. Zunächst hatte es geheißen, das Sparpaket werde im September in die Kammern kommen.

Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Wackelkandidaten in der EU-Schuldenkrise gehandelt werden. Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und einem niedrigen Wachstum machen das Land besonders angreifbar. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen.

Kommentare (6)

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30.06.2011, 22:01 Uhr

Aha, Italien soll eingspart werden. Vermutlich wird es kaum jemand mitbekommmen, dort macht traditionell sowieso jeder, was er will, so lange ihn deshalb keine anderer totschlägt. Berlusconi macht das beste draus - als Medienzar - er beschließt etwas, was dem Zeitgeist entspricht, nimmt eine Anleihe beim griechschen Geiste und tut auch so, als habe er vor tatsächlich etwas zu ändern, ehe die Kohle ganz ausgeht und alles zusammenklappt. Dumm nur, daß die Italiener nicht viel bei den Deutschen eingekauft haben, keine Panzer, keine U-Boote, nahzu nichts... woher nur dann rechtzeitig einen Sündenbock nehmen, um das eigene Volk propagandistisch über die eigenen TV-Kanäle aufzuhetzen, wenn die Misere überkocht? Vielleicht hat die Mafia einen guten Tipp oder haben sich die Brüsseler EURO-Ideologen bis dahin schon so unbeliebt gemacht, daß sie auch offizielle dafür taugen? Ihm wird schon was einfallen, ausgiebig ruhend an Jungweibes Busen, es hat ja auch noch etwas Zeit damit... : testballon: Bitte starten!

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01.07.2011, 00:01 Uhr

Im May hatten S&P Italiens Ausblick auf "negative" herabgestuft, im Juni folgten Moodys die das Aa2 rating auf "downgrade review" runter stuften.

Italy is next !

Silvio weiss schon dass seine Banken auf duennem Eis stehen.

Weil sich die EZB einen bailout fuer Italien nicht leisten kann, kommt uns der Lebemann zuvor bevor wir alle auf falsche Gedanken kommen koennten. Natuerlich vertauen wir alle einem Ehrenmann wie Silvio. Oder nicht ?

Account gelöscht!

01.07.2011, 00:05 Uhr

Wichtige Zusatzinfo:

"Silvio Berlusconi may be 74 but he is as robust as a 60 year old and is capable of having sexual intercourse up to five times a day, his personal doctor has said."

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/silvio-berlusconi/8608887/Silvio-Berlusconi-may-be-74-but-he-is-as-robust-as-a-60-year-old.html

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