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03.11.2011

02:42 Uhr

Schuldenkrise

Italien verabschiedet Sparmaßnahmen

In einer Sondersitzung hat die italienische Regierung Sparmaßnahmen beschlossen. Das wird auch höchste Zeit. Der Druck der Finanzmärkte steigt - Italien zahlt mehr als sechs Prozent für zehnjährige Anleihen.

Silvio Berlusconi hat für Mittwoch Abend kurzfristig seine Minister zu einer Kabinettssitzung einberufen. Reuters

Silvio Berlusconi hat für Mittwoch Abend kurzfristig seine Minister zu einer Kabinettssitzung einberufen.

RomDie italienische Regierung hat am Mittwochabend Sparmaßnahmen beschlossen, die dem Land aus der Schuldenkrise helfen sollen. Nach Regierungsangaben billigte das Kabinett in Rom in einer Sondersitzung ein Paket aus Wirtschaftsreformen. Damit sandte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Signal nach Cannes, wo am Donnerstag die Staats- und Regierungschef der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) bei ihrem Gipfel unter anderem über  die Eurokrise beraten wollen.

Kurz vor der Abreise zum G20-Gipfel in Cannes hat Berlusconi in Rom noch einmal sein Kabinett zusammengetrommelt. Eine erste Verabschiedung von Anti-Krisen-Maßnahmen war das Ziel, das jedoch nicht erreicht wurde. Die Sondersitzung ist am Mittwochabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Es wurde allerdings gemeldet, die Regierung möchte Immobilien der öffentlichen Hand veräußern und staatliche Unternehmen privatisieren.

Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet. Regierungschef Silvio Berlusconi habe sich mit seinen Ministern hingegen auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz geeinigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Dieses soll am Freitag im Senat präsentiert werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der vereinbarten Gesetzesergänzungen gab es zunächst nicht.

Medien berichteten über einen heftigen Streit zwischen Berlusconi und seinem Wirtschaftsminister, dem im Ausland angesehenen Giulio Tremonti, im Laufe der Sitzung. Auch war schon vor Beginn des außerordentlichen Ministerrats spekuliert worden, Staatspräsident Giorgio Napolitano habe sich gegen ein Dekret und für die nun beschlossenen Gesetzesergänzungen ausgesprochen. Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Ergänzungen nun erneut um einen „Plan“. Erst die Absegnung durch beide Parlamentskammern verleiht ihm
Gültigkeit.

Mit der Beschleunigung der Reformen will sich Italien gegen den wachsenden Druck in der Schuldenkrise stemmen. Ziel sei es, das Wachstum zu stärken und die Schulden zu verringern. Italienischen Medienberichten zufolge plant die Regierung unter anderem die Veräußerung von Staatskapital, Arbeitsmarktreformen, einen Aufbauplan für den benachteiligten Süden Italiens und  Infrastrukturprojekte.

Am Morgen führte Regierungschef Silvio Berlusconi bereits vier Stunden lang Gespräche mit Ministern und ranghohen Regierungsmitarbeitern. Er steht unter großem Zeitdruck, da er bei dem G20-Treffen ab Donnerstag in Frankreich konkrete Reformpläne vorlegen will. Die Marktturbulenzen und steigenden Zinsen drohen die italienische Wirtschaft in eine tiefe Krise zu stürzen. Aber auch innenpolitisch steht Berlusconi unter Zugzwang: Die Rufe nach einem Rücktritt zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit wurden zuletzt immer lauter.

Italien gilt wegen seines riesigen Schuldenberges und seiner schleppenden Wirtschaftswachstums als große Gefahr für die Euro-Zone. Beim letzten Gipfel hatte Berlusconi den Partnern zwar neue Reformen zugesagt, blieb jedoch Details schuldig.

Am Dienstag hatte Präsident Giorgio Napolitano in einer äußerst ungewöhnlichen Erklärung Berlusconi dazu aufgerufen, seit langem versprochene Reformen ohne Verzögerung umzusetzen. Er signalisierte gleichzeitig, auch außerhalb der Mitte-Rechts-Regierung die Zustimmung zu Reformen auszuloten und feuerte damit einen Warnschuss auf Berlusconi ab. Napolitano kann den Ministerpräsidenten nicht entlassen, solange dieser über eine Mehrheit verfügt.

Kommentare (4)

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Machiavelli

03.11.2011, 01:02 Uhr

Die jetzt beschlossene Sparmaßnahmen reichen bei weitem nicht aus um die gestiegen Kosten der Schuldenzinsen auszugleichen (gestiegener Risikoaufschlag, Italien zahlt um die 6% Zinsen). Ei ist eine Spirale ohne Ende.
Am Ende wird, wie bei Griechenland, ein Verzicht der Gläubiger unvermeidbar sein.
Wegen der permanenten Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite zwischen den Euro-Länder war die Krise vorprogrammiert.
Es war ein Fehler für Italien die Eurozone unter den heutigen Bedingungen bei zutreten. Seit der Einführung des Euro erleben wir in Italien eine permanente Deindustrialisierung zu Gunsten Deutschlands und Frankreich. Dies kann zu einer gefährlichen politischen Instabilität führen.
Es wäre sinnvoll und im Interesse der Eurozone die Regeln so zu ändern dass schwächere Eurowirtschaften vor der Übermacht stärkeren Wirtschaften geschützt werden. Eine neue Art von Neokolonialismus zeichnet sich in Europa ab, mit auf der eine Seite hochindustrialisierten Länder und auf der anderen Bananen- oder besser Olivenrepubliken, mit einem Lohngefälle das nicht annehmbar ist. Wichtig ist, nicht zuletzt um den Wettbewerb zwischen den Euro-Länder zu erhalten, dass wir eine vertikale Arbeitsteilung im Euroraum haben.

Amen

03.11.2011, 01:13 Uhr

Italien zahlt für annährend die gleiche Verschuldung (absolute Verschuldung) doppelt so viel Zinsen wie Deutschland. Italien 6%, Deutschland 3% beim gleichen Schuldenstand.
Keine vernünftige und annehmbare Sparmaßnahme können diesen Unterschied nur annähernd wettmachen, vor allem wen man bedenkt das die Staatseinnahmen in Deutschland, durch den BIP, wesentlich höher liegen als in Italien.
Italien muss zur Zeit 15% seines Haushalt für Zinszahlungen allein aufwenden.
Das kann und wird nicht gut gehen, der Euro ist am Ende und je schneller desto besser. Der Nationalismus war wieder stärker als der europäische Gedanke. Amen!

Dennsiewissennichtwassietun

03.11.2011, 01:31 Uhr

Durch den Schuldenschnitt in Griechenland haben vor allem deutsche und französische Banken Geld verloren (besser: werden Geld verlieren, nachdem sie viel Geld an Griechenland verdient hatten) dieses Geld holen sie sich jetzt von Italien zurück und wenn Italien auch einen Schuldenschnitt wegen der hohen Zinsen machen muss und wird, dann holen sich die Banken das wieder aus einem anderen Land, nachdem sie von den Anleihen so viel wie möglich an Privatgläubiger verkauft haben. Es ist eine Schraube ohne Ende, einer muss immer daran glauben. Wie sollten sonst die Banken solche Boni zahlen können?

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