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14.07.2011

16:45 Uhr

Schuldenkrise

Italienischer Senat stimmt radikalem Sparpaket zu

Mit einem harten Sparkurs stemmt sich Italien gegen den Staatsbankrott. Ministerpräsident Berlusconi hatte die heutige Abstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Italiens Senat stimmt dem milliardenschwerem Sparpaket zu. Quelle: dpa

Italiens Senat stimmt dem milliardenschwerem Sparpaket zu.

Rom/MailandAngesichts der akuten Ansteckungsgefahr in der Euro-Schuldenkrise peitscht Italien ein verschärftes Sparpaket durchs Parlament: Der Senat in Rom nahm das Programm am Donnerstag als erste der beiden Kammern an, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Das Abgeordnetenhaus wird das Paket voraussichtlich am Freitagabend ebenfalls durchwinken. Italien will binnen vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einsparen und sich damit gegen ein Überschwappen der Schuldenprobleme von den Randstaaten der Euro-Zone wappnen.

Ursprünglich sollte sich die Rotstiftpolitik nur auf eine Summe von rund 40 Milliarden Euro erstrecken. Finanzminister Giulio Tremonti sattelte jedoch in letzter Minute weitere Milliarden drauf, um die Märkte mit seinen Sparplänen nachhaltig zu beeindrucken.

Italien steht bei seinen Sparanstrengungen unter Zugzwang, da die Investoren mittlerweile Rekordzinsen für langfristige Anleihen verlangen und der Schuldendienst somit immer teurer wird. „Die Refinanzierungskosten sind in jüngster Zeit in einem unhaltbaren Tempo gestiegen. Daher kommt es entscheidend darauf an, dass das Sparpaket durchkommt“, sagte Ökonom Orlando Green von Credit Agricole.

Kurz vor der Abstimmung hatte Italien Staatsanleihen im Wert 4,96 Milliarden Euro verkauft und musste dafür Rekordzinsen zahlen. Die Anleihen mit einer Laufzeit von 5 Jahren werden mit 5,9 Prozent verzinst, dem höchsten Satz seit Einführung des Euros. Bei der letzten Auktion dieser Papiere am 15. Juni lag der Zins noch bei 3,9 Prozent. Für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 15 Jahren wird ein Zins von 4,93 Prozent gezahlt, das ist der höchste Satz seit Juni 2008.

Der Schuldenberg Italiens

Gegenwind an den Kapitalmärkten

Mit bangem Blick verfolgt Italien die steigende Nervosität an den Märkten, denn mit höheren Risikoaufschlägen für Italiens Anleihen steigen auch die Refinanzierungskosten. Hier ein kurzer Überblick über den Schuldenberg des Landes und wie es an frisches Geld kommt.

Italien in „schlechter Gesellschaft“

Ende 2010 erreichte der Schuldenstand des Staates bereits 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird wohl dieses Jahr 120 Prozent übersteigen. Damit wäre die Quote doppelt so hoch wie im Maastrichter EU-Vertrag erlaubt. Italiens Schuldenberg reicht aber noch nicht an die gigantische Quote des von EU und IWF vor der Pleite bewahrten EU-Partners Griechenland (2010: 142,8 Prozent) heran. Auch Irland (EU-Prognose für 2011: 112,0 vH) und Portugal (101,7 vH) werden voraussichtlich Ende dieses Jahres mehr Schulden angehäuft haben, als sie an Wirtschaftsleistung auf die Waage bringen.

Inländische Gläubiger stützen

83 Prozent der Schuldensumme Italiens von 1,843 Billionen Euro wurden 2010 nach Informationen des Wirtschafts- und Finanzministeriums über Staatstitel abgedeckt. Den Großteil davon halten Gläubiger im Inland. Damit konnte sich das Land bislang sozusagen am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen.

Absturzgefahr

Doch das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) verweist darauf, dass das Land schon seit zwei Jahren mehr Kapital im Ausland leiht als es für Investitionen in die Erweiterung der Produktionskapazitäten ausgibt. „Wenn sich um Italien nicht schnell etwas tut, gleitet das Land bereits 2011 in die unterste Risikokategorie ab, in der sich Griechenland, Portugal, Zypern und Malta befinden“, warnte CEP-Vorstandschef Lüder Gerken.

Anstehende Emissionen

Paolo Bonaiuto, der Berater des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, beziffert die Gesamtsumme an Emissionen „in den kommenden Monaten“ auf 120 bis 130 Milliarden Euro. Von Juli bis September sollen allein mit der Ausgabe neuer Anleihen insgesamt 40 Milliarden Euro in die Staatskasse wandern. Zudem behält sich die Regierung vor, weitere Neuemissionen aufzulegen. Außerdem will der Staat durch die Aufstockung laufender Anleihen zusätzlich frisches Geld bei Investoren einsammeln.

Kommentare (2)

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Moika

14.07.2011, 17:17 Uhr

Das Traurige ist nur, daß die italienischen Sparpläne nicht aus eigener Einsicht erfolgen, sondern weil sie Italien mittlerweile von außen aufgezwungen werden.

husky1501

14.07.2011, 17:50 Uhr

Deshalb werden die Sparpläne auch nicht greifen.

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