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13.12.2011

20:25 Uhr

Schuldenkrise

IWF kritisiert Athens langsames Reformtempo

Der Internationale Währungsfonds ist unzufrieden mit Griechenlands Kampf gegen die horrenden Staatsschulden. Das bisherige Reformtempo der Regierung reiche nicht aus, heißt es in einem Bericht der Behörde.

Die Behörde von Christine Lagarde sieht die Zukunft Griechenlands kritisch. dapd

Die Behörde von Christine Lagarde sieht die Zukunft Griechenlands kritisch.

WashingtonGriechenland stemmt sich weiter mit Macht gegen die drohende Staatspleite. Während in Athen um den freiwilligen Schuldenschnitt der größten Gläubiger gerungen wird, sehen internationale Experten bei den bisherigen Reformfortschritte schwarz.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert das langsame Reformtempo in Griechenland. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüßte die Bildung der neuen Regierung in Athen. Doch zugleich warnte er: Das Reformprogramm „ist klar in eine schwierige Phase eingetreten.“ Die Wachstumsaussichten hätten sich verschlechtert und erschwerten Reformen, meinte die Europaabteilung des IWF in ihrer neuen Einschätzung. Neusten Schätzungen zufolge schrumpfe die griechische Wirtschaft dieses Jahr um 5,5 bis sechs Prozent sowie zwischen 2,75 und drei Prozent im nächsten Jahr.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

„Das Wachstum dürfte für einen längeren Zeitraum unter dem Durchschnitt der Zeit vor der Krise verharren“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Der IWF, neben den Euro-Partnern bislang der wichtigste internationale Geldgeber des pleitebedrohten Landes, stößt damit ins gleiche Horn, wie die Industriestaaten-Organisation OECD.

Die hatte in der vorigen Woche ein vernichtendes Urteil über die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Die OECD hatte alle 14 Ministerien
untersucht. In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

Mit deutlicher Skepsis beurteilt der IWF das Tempo der Reformen. Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.

Zwar würden auch externe Probleme das Reformprogramm belasten, wie etwa die Zurückhaltung von Investoren nicht zuletzt angesichts der Krise auch in anderen Euro-Staaten. „Aber der entscheidende Faktor war das langsame Tempo der strukturellen Reformen in diesem Jahr.“ Zwar gebe es bereits Fortschritte, räumte der IWF ein, der ebenfalls im Kampf gegen die Euro-Krise beteiligt ist. So sei das Haushaltsdefizit trotz des Wachstumsrückgang um fünf Prozent gesenkt worden. Doch wenn es auf diesem Wege weitergehen soll, „wird ein stärkeres Management der weitreichenden und komplexen Reformen benötigt“.

Ausdrücklich betont der IWF die Notwendigkeit, dass Athen den Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung entschlossen aufnimmt. Andernfalls werde es keine finanzielle Konsolidierung geben. Scharfe Einschnitte seien auch im staatlichen Sektor notwendig. Dazu gehöre die Schließung unproduktiver Staatsbetriebe, Verringerung der großen Zahl öffentlich Bediensteter sowie Anpassung großzügiger Staatsbezüge und staatlicher Renten.

Auch nach dem jüngsten EU-Gipfel zur Euro-Rettung halten die großen Banken und Versicherer derweil einem Handelsblatt-Bericht zufolge an dem freiwilligen 50-prozentigen Schuldenschnitt fest. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage. Der Weltbankenverband IIF befinde sich derzeit in letzten Gesprächen, um die Details festzulegen, hieß es unter Berufung auf Finanzkreise weiter. Das solle bis Freitag dieser Woche geschehen. Beide Seiten haben sich aber noch nicht endgültig einigen können, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

Kommentare (22)

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Rainer_J

13.12.2011, 20:24 Uhr

Die Tante merkt auch alles.

Düstere Aussichten für den gesamten EUdSSR-Moloch.

Machen wir den Cameron und verlassen den Verbrecherverein für immer!


karstenberwanger

13.12.2011, 20:34 Uhr

"Düstere Aussichten für Griechenland" Wer hätte das jeeeemals gedacht.... *lachmichkrank!". Das war so sicher wie auch diese EU in die Hölle fahren wird und alles was noch etwas Bestand hat, mitreissen wird.

Mazi

13.12.2011, 21:23 Uhr

Wer zuletzt lacht, der lacht am besten.

Eines ist doch klar. Die Griechen lachen über uns. Über uns? Ja über uns!

Wir sind noch nicht einmal in der Lage unsere Politiker in die eigenen Schranken zu weisen, in die Schranken des Grundgesetzes. Wir sind offensichtlich zu unfähig dazu.

Die Griechen sind mit unlauteren Mitteln in den Euro gekommen und wir haben den seinerzeitigen Berater zum Präsidenten der EZB gemacht. Was meckern wir darum?

Die Griechen sind dem Euro beigetreten ohne das unsere EU-Behörde einen Blick auf deren Arbeit geworfen haben will. Milliarden sind so flöten gegangen und keiner mußte Rechenschaft dafür ablegen, geschweige denn seinen Hut nehmen. Auf der anderen Seite mußte ein hiesiger Minister seinen Hut nehmen, weil er abgeschrieben hat. Wie dramatisch.

Kaum erscheint Guttenberg wieder auf dem Bildschirm, zittert ganz Berlin.

Ist doch lächerlich dieses Theater. Oder?

Da passt doch Griechenland voll ins Bild. Alles nur Affen-Theater.

Fazit:
Je kleiner das Problem, je lauter der Kanonendonner.
Je größer das Problem, desto höher die Anforderungen an die Deckung hinter der sich versteckt wird.

Mit der eingeschlagenen Strategie erhält Griechenland jeden Betrag. Je weniger es unternimmt, um so sicherer fliesen die Hilfsgelder. Je mehr kann umgeleitet werden. Die Politiker hängen schon so tief drin, dass sie es sich gar nicht mehr erlauben können, die Griechen zur Rechenschaft zu ziehen. Es wäre ja das Eingeständnis des eigenen Versagens.

Es gibt m.E. nur eine theoretische Rettung. Die Pensionsansprüche von Politikern und Beamte werden "verbarwertet" und als Griechenlandanleihe ausgezahlt. Fortan haben Politiker und Beamte ein direktes Interesse daran, dass Griechenland wieder in die Reihe kommt. Ohne geeigneten Sanktionsmechanismus läuft auf keiner Seite nichts. Die Selbstbereicherung an den kleinen Staatsbürgern ist bei allen (fast allen) Politikern gleichermaßen ausgeprägt.

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