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11.06.2015

17:29 Uhr

Schuldenkrise

IWF stoppt Gespräche mit Griechenland

IWF-Chefin Lagarde hatte sich auf ein allerletztes Angebot für Griechenland eingelassen – doch Premier Tsipras feilscht weiter. Der Fonds sieht keinerlei Fortschritte und verlässt kurzerhand die Verhandlungen in Brüssel.

Christine Lagarde ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds. AFP

Christine Lagarde

Christine Lagarde ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds.

WashingtonDer Internationale Währungsfonds hat offenbar genug von der mühsamen Suche nach einem Kompromiss in der griechischen Schuldenfrage. Genervt von dem ständigen Hin und Her teilte der IWF nun mit: Man werde die Gespräche mit der griechischen Regierung vorerst stoppen.

IWF-Sprecher Gerry Rice sprach am Donnerstag von „bedeutenden Differenzen“ zwischen dem IWF und der Regierung in Athen. In ungewöhnlich scharfen Tönen kritisierte Rice den Mangel an Kompromissbereitschaft des kurz vor der Staatspleite stehenden Landes. Das IWF-Team habe die Verhandlungen in Brüssel verlassen und sei zurück nach Washington gekehrt. Es habe zuletzt keinerlei Fortschritte gegeben, um Differenzen beizulegen. „Der Ball liegt nun sehr deutlich im griechischen Feld“, sagte Rice.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Vergangene Woche war IWF-Chefin Christine Lagarde noch nach Berlin gereist, um mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ein allerletztes Angebot zu formulieren.

Darin kamen sie den Griechen weit entgegen und lockerten die Sparvorgaben. So soll Athen in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss – also ohne Schuldendienst – von einem Prozent erreichen. In den Jahren 2016 und 2017 dann zwei beziehungsweise drei Prozent.

Doch auf dieses Angebot antwortete die Regierung von Alexis Tsipras mit einem Gegenvorschlag, der deutlich von den Vorstellungen der Gläubiger abwich. Das Zugeständnis – Primärüberschuss von einem Prozent in diesem Jahr – kontert er mit noch niedrigeren Zahlen: 0,75 Prozent für dieses Jahr und 1,75 Prozent für das nächste. So ging das Feilschen am Mittwochabend in Brüssel weiter – allerdings ohne den IWF. Nun ist den Verhandlungsführern des Fonds offenbar der Geduldsfaden gerissen.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Bislang war es Alexis Tsipras, der versuchte, das Horrorszenario eines Grexit zu zeichnen und so die Bedingungen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zu seinen Gunsten zu verbessern. Nun dreht der IWF den Spieß um und erhöht seinerseits den Druck auf Athen. Anders als die anderen Gläubiger – EU und EZB – kann der Währungsfonds nüchterner mit der Drohgebärde eines Grexits umgehen. Kanzlerin Angela Merkel betont in diesen Tagen dagegen auffällig häufig, dass sie Griechenland unbedingt in der Währungsunion halten will und möglicherweise zu weiteren Zugeständnissen bereit ist.

Kommentare (52)

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Herr Jürgen Bertram

11.06.2015, 17:18 Uhr

es bleibt die Hoffnung, dass sich die Angelegenheit endlich erledigt !!!!

Aber der ostelbische Hosenanzug kann immer noch sagen: "das ist mir Europa und der Euro wert - alternativlos - ich stemme die Sache im Alleingang"

Herr Dirk Muscat

11.06.2015, 17:20 Uhr

Endlich mal eine Institution mit einem "Hintern in der Hose" der der griechischen Regierung die Stirn bietet. Bei Murksel und Rolli fällt mir da nichts mehr ein....

Herr C. Falk

11.06.2015, 17:20 Uhr

Was für eine Posse! Noch ein bißchen Druckanzug in Richtung Athen fürs Publikum.

Wer kann wirklich ernsthaft annehmen, ein Grexit aus" Versehen", den weder Herr Obama noch Frau Merkel noch die EU noch die Euro-Gruppe wirklich wollen durch einen tatsächlichen dauerhaften Rückzug des IWF erfolgen könnte.

Naturlich kann man spekulieren dass der "Club" der gerade in Tirol tagt beschlossen hat etwas ganz "Großes" zu machen.

Aber das wäre wirklich Verschwörungstheoretisches vom Feinsten. lol

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