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15.09.2011

13:12 Uhr

Schuldenkrise

Kompromiss zur Stabilitätspakt-Verschärfung

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ist gemacht. Europaparlament und EU-Ministerrat konnten sich auf einen Kompromiss einigen.

Eine Europaflagge. dpa

Eine Europaflagge.

BrüsselIn der Euro-Schuldenkrise rückt die geplante Verschärfung des Stabilitätspakts im Kampf gegen Verschuldung und zu hohe Haushaltsdefizite näher. Nach monatelangen Debatten haben sich das Europaparlament und der Vorsitz des EU-Ministerrats auf einen Kompromiss zu dem Paket von sechs Gesetzesvorschlägen („Sixpack“) geeinigt. Das teilten Parlament und polnische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag übereinstimmend mit. Über den Inhalt der Einigung wurde nichts bekannt. Den Vorschlägen müssen sowohl der Ministerrat wie auch das Parlament noch formal zustimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, er gehe davon aus, dass das Parlament am 28. September offiziell grünes Licht geben werde.

Mit dem Paket soll die Einhaltung der Stabilitätskriterien - Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung - besser als bisher kontrolliert werden können. Umstritten war bis zuletzt zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat, wie automatisch eine Bestrafung von Defizitsündern erfolgen soll.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Pendler

15.09.2011, 13:42 Uhr

Es wäre das 1. Gesetz, oder die 1. Regel, die je von den Politikern / Banken auch eingehalten wurde.

Ist das volk echt so blöd, dass es glaubt Politiker / Banken halten sich an Gesetze.
Gesetze sind nur für blöde Volk da (geschwindigkeitskontrolle, oder Parksünder).

Banken und Poitiker müssen ishc NIE an Gesetze halten.

Palimpalim

15.09.2011, 13:43 Uhr

"Suender" sollen "Suender" bestrafen, garantiert keine Souveränitätsverzichte und Durchgriffsrechte, und alle sogenannten Verträge werden sowieso wieder gebrochen wie bisher auch.

Das Einzige mit Substanz in dieser Diskussion sind die deutschen Steuergelder, die mit diesem Kasperletheater wieder erschlichen werden sollen.

Pendler

15.09.2011, 15:30 Uhr

hmmm, neee
nicht erschlichen
Man nimmt sie uns einfach ab!!!

Der Rest wird nur gemacht, dass die blöde Masse Ruhe hält. (sorry, aber in gewissen Kreise sieht man uns Bürger nun mal so)

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