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23.01.2012

14:50 Uhr

Schuldenkrise

Lagarde fordert größeren Euro-Rettungsschirm

Der Ruf nach einer Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsschirm auf bis zu eine Billion Euro wird immer lauter. Kanzlerin Merkel will das verhindern. Das Ringen über den Schuldenschnitt für Griechenland geht weiter.

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde:  „Je länger wir warten, desto teurer wird es.“ dapd

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde: „Je länger wir warten, desto teurer wird es.“

Berlin/Brüssel/AthenEine Woche vor dem EU-Sondergipfel wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten. Merkel bleibt allerdings bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung sei nicht der Überzeugung, dass der ESM verdoppelt werden müsse. Eine entsprechende Forderung hatte Italiens Regierungschef Mario Monti erhoben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt eine deutliche Ausweitung des ESM.

Lagarde sagte in Berlin, der Euro-Raum brauche „eine größere Brandmauer“. Sie hält ein schnelles gemeinsames Handeln der internationalen Gemeinschaft für nötig, um die Weltwirtschaft vor einer Abwärtsspirale zu bewahren. „Je länger wir warten, desto teurer wird es“, sagte sie. Auch der IWF sei bereit zu helfen. „Ich bin überzeugt, dass wir unsere Kreditvergabe-Kapazität aufstocken müssen“, erklärte die IWF-Chefin. Daher bemühe sich der Fonds derzeit um zusätzliche Ressourcen von bis zu 500 Milliarden Dollar. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Milliarden Euro dem ESM bereitstellen. Merkel lehnt bisher eine Ausweitung über 500 Milliarden Euro hinaus strikt ab. Im März wollen die EU-Chefs aber prüfen, ob diese Obergrenze reicht. Seibert argumentierte, die Bundesregierung sei bereit, mit allen Partnern über das zu sprechen, was diese aus den Tisch brächten.

Grundsätzlich habe sich aber an der deutschen Position nichts geändert. Es gebe den Vorschlag, den ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorzuziehen. Die Bundesregierung sei auch bereit, über eine neue Taktung der Einzahlung in den ESM zu reden. Diese Überlegungen hätten jetzt Priorität.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Kommentare (61)

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Account gelöscht!

23.01.2012, 15:12 Uhr

Kein Wort von Lagarde von wem das Geld kommen soll? Natürlich von den dummen deutschen wieder. Deutschland sollte endlich diesen Irrsinn verlassen! Außerdem der ESM ist verfassungwidrig und grundgesetzwidrig und gegen den Art. 125 Abs. 1 AEUV verstößt!

Account gelöscht!

23.01.2012, 15:13 Uhr

Alleine diese Forderung zeigt schon das wahnsinnige - anders kann man es nicht mehr nennen - Festhalten am Euro.

Also wenn unsere Politiker sich da nicht distanzieren, ist uns nicht mehr zu helfen.

Auch sollen endlich die Verantwortlichen fuer dieses Chaos rechtlich belangt werden. Es ist lachhaft wenn Wulff staendig in der Presse steht und hier die Zukunft unzaehliger Buerger durch das Fehlverhalten von Politikern auf dem Spiel steht. Oder ist diese Wulff-Sache gar gewollt um abzulenken?

Dummchen

23.01.2012, 15:16 Uhr

Tja, so ist es geplant. Der Euro endet erst mit dem deutschen Staatsbankrott. Die grünwählenden Dummchen werden aber bald staunen.

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