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17.01.2011

19:47 Uhr

Schuldenkrise

Neuer Streit über den Euro-Rettungsschirm

Wird der milliardenschwere Euro-Rettungsschirm erweitert oder nicht? Über diese Frage beraten die Euro-Finanzminister am Montagabend. Klar ist nur, dass die Meinungen der Beteiligten weit auseinander gehen. Eine Entscheidung wird erst zum EU-Gipfel Ende März erwartet.

Quelle: dpa

HB BERLIN/BRÜSSEL/PARIS. Kurz vor seinem ersten Auftritt am Kapitalmarkt stellen die Euro-Länder ihren Rettungsfonds EFSF auf den Prüfstand. Die Euro-Finanzminister berieten am Montag darüber, wie das Kreditvolumen für Euro-Staaten in Finanznot auf 440 Mrd. Euro und damit auf den ursprünglich vereinbarten Garantierahmen angehoben werden könnte. Eine Entscheidung werde aber noch nicht fallen, erklärten Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Treffen in Brüssel. Dies wird erst beim EU-Gipfel Ende März erwartet, obwohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erneut auf eine Einigung schon beim EU-Energiegipfel am 4. Februar drängte.

Deutschland als größter Bürge des im Mai unter dem Druck der Griechenland-Krise eilig geschaffenen Rettungsschirms will bei der Reparatur nichts überstürzen. Schäuble signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, mahnte aber zur Ruhe. "Aktuell ist der Rettungsschirm ja nicht unter Stress, er funktioniert und ist auf einem guten Weg", sagte er. Es gebe zu viele öffentliche Äußerungen, die nur Spekulationen schürten. Das gefährde die derzeit ruhige Lage am Finanzmarkt. Im "Deutschlandfunk" hatte er zuvor bekräftigt, es müsse geändert werden, dass das ursprünglich genannte Volumen des Rettungsschirms nicht vollständig zur Verfügung stehe.

Zu dem 750 Mrd. Euro schweren Hilfsprogramm trägt der Internationale Währungsfonds 250 Mrd. Euro bei, die EU-Kommission 60 Mrd. Euro und die von den Euro-Staaten gegründete Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) 440 Mrd. Euro. Während IWF und EU dies eins zu eins als Kreditsumme vorhalten, kann die EFSF aus ihrem Bürgschaftsrahmen bisher nur rund 250 Mrd. Euro an Krediten mobilisieren.

Dies liegt an den Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um von den Ratingagenturen die Bestnote "AAA" zu erhalten und damit zu niedrigsten Zinsen Geld aufnehmen zu können. Sollten nach Irland auch Portugal oder gar Spanien Hilfe brauchen, stieße das Hilfsinstrument aber an seine Grenze.

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